Einheitsregierung
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Einheitsregierung"
... führende Hamas-Politiker Salah al-Bardawil hat betont, die Hamas werde auch in einer Einheitsregierung die Forderungen des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht nicht...
... zustande gekommen war, hat noch immer nicht zu der darin vereinbarten Bildung einer nationalen Einheitsregierung der Palästinenser geführt.Israel will 1027 palästinensische Häftlinge im Tausch gegen den 25 Jahre alten Schalit freilassen, der am 25. Juni 2006 entführt worden war. Schalit wurde seitdem vermutlich im Gazastreifen in Isolationshaft gehalten. Er soll freikommen, sobald die ersten 477 israelischen Gefangenen, darunter 27 Frauen, übergeben sind. 550 weitere Gefangene will...
... zustande gekommen war, hat noch immer nicht zu der darin vereinbarten Bildung einer nationalen Einheitsregierung der Palästinenser geführt.Israel will 1027 palästinensische Häftlinge im Tausch gegen den 25 Jahre alten Schalit freilassen, der am 25. Juni 2006 entführt worden war. Schalit wurde seitdem vermutlich im Gazastreifen in Isolationshaft gehalten. Er soll freikommen, sobald die ersten 477 israelischen Gefangenen, darunter 27 Frauen, übergeben sind. 550 weitere Gefangene will...
... Sein Versuch, die Opposition unter Führung des Konservativen Antonis Samaris in eine Einheitsregierung zu zwingen, war zuletzt gescheitert. Um den Weg für eine große Koalition freizumachen, hatte Papandreou sogar kurzfristig seinen Rücktritt angeboten. Später machte er jedoch im Staatsfernsehen klar, dass er als Regierungschef weitermachen will. «Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk», sagte der Ministerpräsident. Sein Kurs...
... Versuch, die Opposition unter Führung des Konservativen Antonis Samaris in eine Einheitsregierung zu zwingen, war am Mittwoch gescheitert. Daraufhin kündigte der Regierungschef an, am Donnerstag sein Kabinett umzubilden.In den nächsten Tagen will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Staatspräsident Karolos Papoulias äußerte die Sorge, dass «die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte».Am Sonntag und Montag wollen die Finanzminister der...
... dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen. Papandreou fordere hingegen, dass eine Einheitsregierung die volle Legislaturperiode bis 2013 amtiere.Beobachter erklärten, der Ministerpräsident sei zum Handeln gezwungen. Die gegenwärtige Regierung könne wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen vom linken Flügel und von den Gewerkschaften nicht mehr konsequent die nötigen Reformen umsetzen.Das Land muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro...
... dieser Regierung dürfe aber nicht Papandreou stehen. Papandreou fordere hingegen, dass eine Einheitsregierung die volle Legislaturperiode bis 2013 amtiere.Beobachter erklärten, der Ministerpräsident sei zum Handeln gezwungen. Die gegenwärtige Regierung könne wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen vom linken Flügel und von den Gewerkschaften nicht mehr konsequent die nötigen Reformen umsetzen.Das Land muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro...
... berichten, Papandreou habe vorgeschlagen eine gemeinsame Regierung zu bilden. Diese Einheitsregierung solle alle nötigen und schmerzhaften Reformen durchsetzen, die notwendig sind, um weitere Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Die Unsicherheit an den Märkten habe dieses Angebot noch verstärkt, sagten Händler.Bereits zuvor war der Euro stark unter Druck geraten. "Das ohne Ergebnis gebliebene Treffen der Finanzminister der Eurozone...
... berichten, Papandreou habe vorgeschlagen eine gemeinsame Regierung zu bilden. Diese Einheitsregierung solle alle nötigen und schmerzhaften Reformen durchsetzen, die notwendig sind, um weitere Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Bei Protesten gegen das Sparpaket der Regierung hatte es in Athen Straßenschlachten gegeben. Mehrere Menschen wurden...
... die Macht an den Vizepräsidenten übergibt und strafrechtliche Immunität erhält. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Opposition hätte das Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten vorbereiten sollen.Das Oppositionsbündnis JMP hatte das Dokument bereits am Samstagabend paraphiert. GCC-Diplomaten hatten es in den vergangenen Wochen schon zwei Mal in ähnlicher Form vorgelegt. Doch Salih hatte sich jedes Mal buchstäblich in letzter Minute...
... Fragen» bezüglich der Einigung zwischen der pro-westlichen Fatah und der Hamas auf eine Einheitsregierung zu beantworten.Obamas Rede am Donnerstag hatte vor allem in Israel für Aufregung gesorgt. «Obama hat es gewagt, die Worte 'Grenzen von 1967' auszusprechen, und das wird ihm nicht verziehen», schreibt am Freitag die Tageszeitung «Haaretz». Lob für Obama kam dagegen aus Berlin und Amman.Nach einem Bericht der «New York Times» vom Freitag hatte sich Netanjahu noch am...
... Fatah und Hamas haben sich in Kairo auf «Prinzipien» für die Bildung einer Einheitsregierung verständigt. Das berichten staatliche ägyptische Medien. über die konkrete Zusammensetzung de geplanten Regierung ist noch nichts bekannt. Die beiden Fraktionen bekräftigten nur ihre Absicht, «alles umzusetzen, was vereinbart wurde», hieß es in einer knappen Erklärung. Die pro-westliche Fatah und die islamistische Hamas waren über Jahre miteinander...
... bereits vor mehreren Wochen begonnen. «Wir müssen diesem Abkommen und einer palästinensischen Einheitsregierung eine Chance geben. Das Konzert habe mit Politik nichts zu tun», sagte...
... Ordnung für uns, aber Präsident Salih sollte erst zurücktreten und dann können wir eine neue Einheitsregierung mit einem neuen Präsidenten bilden.»Den jugendlichen Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten seit Ende Januar versuchen, den Präsidenten zu stürzen, geht der Vorschlag der Golfstaaten nicht weit genug. Sie lehnen jede Vermittlung ab, die nicht Salihs sofortigen Rücktritt beinhaltet.Nach Angaben von Regimegegnern kam es am Sonntag in der südöstlichen Provinz Al-Beidha...
