Do., 31.05.12

Einheimische Regierung

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Einheimische Regierung"

31.05.2012
Regierung Schuldenbremse soll in Landesverfassung verankert werden Schuldenbremse soll in Landesverfassung verankert werden (Foto)

Stuttgart - Baden-Württemberg will die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. «Der Landesgesetzgeber ist aufgrund des hohen Ranges der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seine Landesvorschriften entsprechend anzupassen», sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart.

Ermittler wollen Flugzeugwrack von Rheinstetten bergen (Foto)
31.05.2012
Unfälle Ermittler wollen Flugzeugwrack von Rheinstetten bergen

Rheinstetten - Nach dem Flugzeugabsturz in der Nähe von Karlsruhe mit vier Toten wollen Experten das Wrack der Maschine aus einem Waldstück bergen.

Kippt Anti-Merkel-Stimmung den Fiskalpakt? (Foto)
31.05.2012
Irland-Referendum Kippt Anti-Merkel-Stimmung den Fiskalpakt?

Die Verfassung Irlands verlangt von den Bürgern des kleinen Landes eine Abstimmung über den Fiskalpakt - obwohl ihn der Premierminister schon unterschrieben hat. So wird Irland wieder einmal zum Testfall für europäische Finanzpolitik. Ein klares Ja ist längst nicht sicher.

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen (Foto)
31.05.2012
EU Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Mindestlohn im Einzelhandel vorerst gescheitert (Foto)
31.05.2012
Arbeitsmarkt Mindestlohn im Einzelhandel vorerst gescheitert

Berlin - Die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns im Einzelhandel ist vorerst gescheitert. «Das Projekt kann momentan nicht verwirklicht werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, der «Berliner Zeitung».Grund ist, dass nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind.

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum (Foto)
31.05.2012
Konflikte Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

New York/Damaskus/Istanbul - Die internationale Gemeinschaft und die syrischen Rebellen drohen dem syrischen Regime mit einer härteren Gangart.US-Botschafterin Susan Rice erklärte nach einer Unterredung im UN-Sicherheitsrat am Mittwochabend (Ortszeit), falls die Gewalt weiter zunehmen sollte, müsse man notfalls auch ohne UN-Resolution eingreifen.

31.05.2012
Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Gauck in Israel: Kritische Töne in Freundschaft (Foto)
30.05.2012
Bundespräsident Gauck in Israel: Kritische Töne in Freundschaft

Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.

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