Karlsruhe/Bad Doberan - Das Musikfestival «Zappanale» in Mecklenburg-Vorpommern kann sich weiterhin nach seinem Idol Zappa nennen. Der Bundesgerichtshof wies am Donnerstag in Karlsruhe eine Klage der Witwe des 1993 gestorbenen Musikers zurück.
Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Göhren-Lebbin - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. Themen der Konferenz in Göhren-Lebbin sind unter anderem der Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in Fußballstadien.Am Rande der Tagung spielt auch das aktuelle Thema Rockerclubs eine Rolle.
Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum
Berlin - Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Salafisten will sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) für intensive Präventionsmaßnahmen einsetzen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist gegen ein verfrühtes Nachdenken über Fußfesseln für Hooligans. Es gebe viele andere Möglichkeiten, um Exzessen in Fußball-Stadien vorzubeugen, sagte Gall dem Sender SWR2 am Mittwoch kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern.
Berlin - Nach den jüngsten Ausschreitungen bei Fußballspielen will der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft keine Stehplätze mehr in den Stadien.
Göhren-Lebbin - Heute beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern. Bis zum Freitag wollen die Ressortchefs in Göhren-Lebbin an der Müritz über diverse Sicherheitsthemen diskutieren, beispielsweise über den Umgang mit radikal-islamischen Salafisten.Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil ein Islamist vor einigen Tagen in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen hat.
Stuttgart - Baden-Württemberg weist nach Angaben des Innenministeriums einen islamistischen Salafisten aus. Der Mann aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart.
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Bundesregierung zu einer humanen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer aufgefordert.