... und insbesondere die finanzstarken Länder aufgefangen, «ohne dass dem wesentlich weitreichendere Eingriffsmöglichkeiten gegenüberstehen».So stelle sich die Frage, wie etwa ein verbesserter Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt unsolide nationale Finanzpolitiken verhindern solle, wenn Staaten, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, am Ende «zu sehr vorteilhaften Konditionen» vom Kapitalmarkt abgeschirmt würden - und ihre Schulden damit sogar günstiger...
... «Trotz all dieser Maßnahmen steigt aber das Risiko für Netzstörungen, da die Reserven und Eingriffsmöglichkeiten der Netzbetreiber nahezu aufgezehrt sind», hieß es. Wenn im Winter noch die Energieerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen zurückgehe, könne es besonders in den Abendstunden zu Problemen kommen, betonten die...
... Vergessen machen will Brüderle die Zeiten, in denen sich die frühere Bundesregierung Eingriffsmöglichkeiten bei ausländischen Beiteiligungen an deutschen Firmen sicherte. Und auch in die andere Richtung soll der Markt möglichst offen sein. Gerade deutsche Mittelständler sollen mehr Chancen in China bekommen, am wachsenden Markt in Asien so richtig verdienen können. «Ohne China gibt es keine Fortschritte», formuliert das Brüderle. «Ohne China gibt es keine...
Sie ist nicht neu, die Forderung nach einer Polizei-Hotline im Internet und nach mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden. Das Projekt web-patrol könnte eine Lösung sein und vielleicht die unsägliche Kinderpornosperre ersetzen.
... Die oberste Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank sollen enger kooperieren und in Krisen mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten. «Ziel ist es, die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enger institutionell zu verzahnen», heißt es in dem Bericht. Noch in diesem Jahr würden Vorschläge für eine Neugestaltung der Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten hatte sich die Debatte über Konsequenzen für die...
... Bahnvorstand bekanntgewordenen Gehaltserhöhungen für 2009 von etwa 20 Prozent hat der Bund keine Eingriffsmöglichkeiten mehr. Dies sei durch das Aktienrecht gedeckt, sagten Wilhelm und Lingenthal. Warum das Ministerium bisher erklärt hatte, Tiefensee sei erst vor kurzem informiert worden, konnte Lingenthal nicht aufklären. «Ich weiß nicht, wie die anderen Sachen zustande gekommen sind», sagte der Sprecher. Die Grünen fordern unterdessen den Rücktritt Tiefensees. Für...