... Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollen gleichgestellt werden mit verheirateten Heterosexuellen. Dies gelte rückwirkend zum 1. September 2006 und sei ein wichtiges Signal für die Anerkennung von...
... sondern eine rein politische Entscheidung», heißt es in einer Mitteilung des Vorstandes des eingetragenen Vereins. Die Potsdamer Richter hatten entschieden, dass die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde keinen Anspruch auf eine höhere Förderung vom Land habe. Das Brandenburger Kulturministerium dürfe dem eingetragenen Verein deutlich weniger Geld als dem konkurrierenden Landesverband der Jüdischen Gemeinden zur Verfügung...
Stuttgart - Wer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, ist in Baden-Württemberg nun auch vor dem Finanzamt gleichgestellt mit Ehepaaren.
... am PC-Monitor.Nicht alle Listen auf 4checkers.de sind aber wirklich brauchbar. Viele der eingetragenen Punkte sind entweder banal oder unverständlich formuliert. Aber der Großteil ist durchaus praktisch und auch für spezielle Fälle sinnvoll zu nutzen.Checklisten anlegen bei «4checkers.de»Mehr...
... heftige Kritik einstecken. Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte von einer «Herabwürdigung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft als minderwertig» gesprochen. Der Sprecher des traditionellen Schützenverbandes wies die Vorwürfe zurück. «Wir diskriminieren keine Homosexuellen», sagte er. «Wir halten uns an unsere enge Bindung an die katholische Kirche.» Es gehe um die traditionelle Rolle vonMannund Frau. Anlass für das Verbot war der Fall eines schwulen Schützenkönigs aus...
... erleichtern, sagte der Informatik-Professor Volker Herwig der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahl der eingetragenen Kitas steige rasant, bislang sind vor allem Einrichtungen aus Thüringen und Sachsen gelistet. Bewertungsportale im Netz lägen im Trend, seien aber auch umstritten. «Eine Herausforderung sind die Persönlichkeitsrechte», sagte Herwig. Auch manche Kita-Träger seien skeptisch gewesen.meinkita.deUrteil Verfassungsgericht spickmich.deUrteil Bundesgerichtshof...
... dieser Rechtsform eingetragen ist», berichtete Bergner über Erfahrungen der Verwalter. Für den eingetragenen Kaufmann gelten Bergner zufolge für die Bilanzvorlage keine so strengen Vorgaben wie etwa bei der GmbH oder der AG.Der...
... das Angebot kann jedoch deutschlandweit genutzt werden. «In den letzten Wochen ist die Zahl der eingetragenen Kitas rasant gestiegen.» Bewertungsportale im Netz lägen im Trend, seien aber auch umstritten.«Die meisten Jüngeren informieren sich über das Internet», erläuterte Herwig. Früher hätten vor allem Foren eine Rolle gespielt, um sich auszutauschen - ob über Fotoapparate oder eben Kindergärten. Doch mittlerweile versuchten immer mehr Portale, Bewertungen zu bündeln und so...
... eintragen lassen wie Verheiratete. Diese Entscheidung teilte das Gericht mit. Zwei Frauen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wollten die Steuerklassen III und V statt jeweils I eintragen lassen. Das Bremer Finanzamt habe das abgelehnt. Das Finanzgericht verpflichtete das Finanzamt jetzt, die beantragten Eintragungen vorläufig...
... um ihr Vermögen müssen sich die Besitzer der gekündigten Konten aber nicht machen: Die dort eingetragenen Bundeswertpapiere könnten bis zur Fälligkeit verwahrt oder im Rahmen der Emissionsbedingungen verkauft oder zurückgegeben werden, sagte der Sprecher. Die Konten seien gekündigt, aber nicht aufgelöst. «Der Kunde kommt jederzeit an sein Geld, kann dort aber keine neuen Wertpapiere einlagern.» Spätestens nach Auszahlung von Zinsen und Nennwert zur Fälligkeit werde das Konto...
... um ihr Vermögen müssen sich die Besitzer der gekündigten Konten aber nicht machen: Die dort eingetragenen Bundeswertpapiere könnten bis zur Fälligkeit verwahrt oder im Rahmen der Emissionsbedingungen verkauft oder zurückgegeben werden, sagte der Sprecher. Die Konten seien gekündigt, aber nicht aufgelöst. «Der Kunde kommt jederzeit an sein Geld, kann dort aber keine neuen Wertpapiere einlagern.» Spätestens nach Auszahlung von Zinsen und Nennwert zur Fälligkeit werde das Konto...
... wechselte sie die Stelle und wurde Krankenhausseelsorgerin in Leipzig. Dort lebt sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. «Es klappt», stellt Franke fest. Mit der neuen Linie der Kirchenleitung könnte es für sie «vielleicht doch eine Perspektive in Sachsen» auf eine Pfarrstelle geben. «Ich war sehr gerne Gemeindepfarrerin.» Bevor ein homosexuelles Paar künftig in Sachsen in ein Pfarrhaus ziehen kann, muss es allerdings noch eine Hürde nehmen: Der jeweilige...
... und der Finanzverwaltung erfolgt ab 2012 ausschließlich elektronisch. Die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträge werden nicht automatisch übernommen.Steuerzahler müssten deshalb bald aktiv werden, erklärt der Bund der Steuerzahler in Berlin. Das heißt: Für das Jahr 2012 müssen sämtliche antragsgebundenen Einträge und Freibeträge wieder neu beim Finanzamt beantragt werden. Die Anträge sollten am besten bereits Ende des Jahres gestellt werden, empfiehlt der Bund der...
... Euro. Im Wiederholungsfall wird die doppelte Summe fällig.BEAMTE: Richter und Soldaten, die in eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, werden künftig nicht mehr finanziell benachteiligt. Sie erhalten dieselben Zuschläge wie verheiratete Heterosexuelle. Die meisten Bundesländer haben die Gleichstellung für ihre Landesbeamten bereits vollzogen.FRAUEN: Die Länder unterstützen Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons «Gewalt gegen Frauen». Ziel ist...
(dpa) - Zehn Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle fordern die Grünen eine komplette Gleichstellung mit der Ehe. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln, heißt es in einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion. Die Benachteiligung vor allem beim Steuer- und Adoptionsrecht sei eine...