Eilverfahren Richter

Darmstadt - Wer abhängig beschäftigt ist, genießt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gleiche gilt aber auch für illegal beschäftigte Arbeitnehmer.Die Berufsgenossenschaft muss daher zahlen, wenn sich der Beschäftigte während der Tätigkeit verletzt.

Wiesbaden - Wer sein Kind stillt, hat unter Umständen auch mehr Hunger, kann dafür aber trotzdem keine erhöhten Sozialleistungen geltend machen.

Düsseldorf - Verbraucherschützer haben sich am Mittwoch vor Gericht mit Reiseveranstaltern um verbindliche Flugzeiten gestritten. Sie stören sich an Formulierungen in den Buchungsbestätigungen wie «Die aktuelle Flugzeit entnehmen Sie bitte ihrem Flugticket».

Berlin - Wer im Internet falsche Behauptungen oder wilde Spekulationen über andere verbreitet, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Den Haag/Addis Abeba - Eine Warnung für alle Diktatoren mit Blut an den Händen: Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der liberianische Ex-Diktator Charles Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt worden.Dieses Strafmaß verkündeten die Richter des UN-Sondertribunals für Sierra Leone am Mittwoch in Leidschendam bei Den Haag.

Nürnberg - Wer nach einer Trennung gleichberechtigt mit dem Partner die Kinder erziehen will, sollte sich auch um eine gute Kommunikationsebene mit dem Ex-Partner bemühen.

Karlsruhe/Bautzen - Das Verfahren wegen Vergewaltigung eines geistig Behinderten am Landgericht Bautzen wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 27-Jährigen vom Oktober 2011 aufgehoben, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch.

Johannesburg - Der Streit um ein als obszön eingestuftes Kunstwerk in Südafrika ist beendet: Die Goodman Gallery in Johannesburg kündigte am Mittwoch an, das Bild, auf dem die Genitalien von Präsident Jacob Zuma zu sehen sind, nicht mehr auszustellen.

London - Nach eineinhalbjähriger Justizschlacht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange den Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden vor britischen Gerichten zunächst verloren.

Hannover - Die Hannover Scorpions haben für die kommende Eishockey-Saison Tim Richter unter Vertrag genommen.