Eilverfahren Kläger

Wiesbaden - Wer sein Kind stillt, hat unter Umständen auch mehr Hunger, kann dafür aber trotzdem keine erhöhten Sozialleistungen geltend machen.

Naumburg - Wer in seiner Nachbarschaft über Hindernisse in einer Straßenbaustelle stürzt, kann nicht immer mit Schmerzensgeld in voller Höhe rechnen, entschied jetzt ein Oberlandesgericht.Stürzt ein ortskundiger Fußgänger bei Straßenbauarbeiten, kann es sein, dass er eine Mitschuld trägt.

Koblenz - Eine verschlampte Klausur kann nicht als bestanden bewertet werden. Um feststellen zu können, ob eine Arbeit erfolgreich abgeschlossen wurde, sind immer «tatsächlich und eigenverantwortlich vom Prüfling erbrachte Leistungen» nötig, heißt es in einem Urteil.Eine fiktive Bewertung sei unmöglich, auch wenn eine schriftliche Arbeit ohne Schuld des Studenten abhandengekommen sei.

Geldern - Die Entscheidung eines Piloten, auf eine Landung wegen eines Unwetters zu verzichten, ist grundsätzlich bindend. Auch ein Gericht kann sie nicht ohne weiteres infrage stellen, urteilte das Amtsgericht Geldern.Fluggästen steht deshalb auch keine Ausgleichzahlung zu, wenn der Pilot eines Zubringerflugzeugs wegen schlechten Wetters eine Landung für zu riskant hält (Aktenzeichen: 4 C 242/09).

Sachsens Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt die von der Partei ins Auge gefasste Halle nicht zur Verfügung stellen muss (Az: 4 B 140/12), hieß es am Donnerstag. Der Grund: Die Partei habe bei der Stadt die Nutzung der Ritter-Georg-Halle für einen Landes-, nicht aber für einen Bundesparteitag beantragt. Das Gericht hob damit gleichzeitig einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz auf. Der Beschluss sei nicht mehr...

München - Ein aus steuerlichen Gründen geführtes Fahrtenbuch muss präzise Angaben enthalten. Dazu gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) grundsätzlich Angaben zu Ausgangs- und Endpunkt jeder einzelnen Fahrt.Insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten müssen genau angegeben werden, heißt in einer am Mittwoch (23.

Naumburg - Viele Radfahrer sind dankbar über Radwege und nutzen diese. Sie geben ihnen schließlich mehr Sicherheit. Wenn ein Radweg jedoch nicht befahrbar ist, darf nicht automatisch der gegenüberliegende genutzt werden.Ein Radfahrer darf nicht ohne weiteres den in Fahrtrichtung gesehen linken Radweg benutzen.

Berlin - Beim Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land gibt es wieder Probleme. Der zweite private Miteigentümer, das französische Unternehmen Veolia, will das Geschäft zwischen RWE und dem Land Berlin zumindest vorerst verhindern.

Stuttgart - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt heute ab 10.00 Uhr in Stuttgart erneut über die Frage, ob der Staat die Krankenkassen als öffentliche Arbeitgeber mit Sonderrechten privilegieren darf.

New York - Facebook hat nach hochgesteckten Erwartungen nur ein glanzloses Börsendebüt geschafft. Statt eines Kursfeuerwerks blieb die Aktie am Ausgabepreis von 38 Dollar.

New York - Am Tag des Börsengangs ist Facebook eine Klage über 15 Milliarden Dollar ins Haus geflattert. Nutzer werfen dem sozialen Netzwerk vor, ihre Spuren im Internet aufgezeichnet zu haben - selbst nachdem sie die Facebook-Website geschlossen hätten.Die Kläger verlangen nun im Namen aller Geschädigten in den USA den Milliardenbetrag.

Leipzig - Im Prozess um diskriminierende Einlasskontrollen in einem Leipziger Club hat das Amtsgericht Leipzig einem syrischen Studenten 500 Euro Schadenersatz zugesprochen.

Stuttgart - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt heute ab 09.00 Uhr in Stuttgart über die Frage, ob der Staat die Krankenkassen als öffentliche Arbeitgeber mit Sonderrechten privilegieren darf.

Krefeld/Stuttgart - Ein arbeitsloser Kaufmann aus Stuttgart verlangt von einem Fahrradvertrieb vom Niederrhein 30 000 Euro wegen einer aus seiner Sicht diskriminierenden Stellenanzeige.