Eilverfahren Gesetzgeber

San Francisco - Noch wirbt das Feinschmecker-Restaurant «Mélisse» im kalifornischen Santa Monica mit einem achtgängigen «Foie for All»-Menü zum Preis von 185 Dollar.

Berlin - Kommt das erste Kind, haben Paare viele Fragen. Ganz neu sind für die meisten dann auch die Themen Elterngeld und Elternzeit. Um beides optimal zu nutzen, sollten angehende Erziehungsberechtigte vor allem eins: sich frühzeitig informieren.Vor dem ersten Kind kennen die meisten Paare das Elterngeld zwar aus den Nachrichten.

Schinken aus zusammengeklebten Fleischresten und verdreckte Toiletten für überteuerte Bahntickets. Für Martin Wehrle ist der Kunde nicht mehr Kunde, er ist König Arsch. Zeit, dass sich der «moderne Trottel» zur Wehr setzt.

Sachsens Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt die von der Partei ins Auge gefasste Halle nicht zur Verfügung stellen muss (Az: 4 B 140/12), hieß es am Donnerstag. Der Grund: Die Partei habe bei der Stadt die Nutzung der Ritter-Georg-Halle für einen Landes-, nicht aber für einen Bundesparteitag beantragt. Das Gericht hob damit gleichzeitig einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz auf. Der Beschluss sei nicht mehr...

Stuttgart - Der Staatsgerichtshof hat am Dienstag eine Beschwerde gegen die Landtagswahl vom März 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Gemeinderäte aus Essingen (Ostalbkreis) hatten sich gegen die Zuordnung ihrer Gemeinde zum Landtagswahlkreis Schwäbisch Gmünd statt zum bisherigen Wahlkreis Aalen gewandt und die Wahl in diesen beiden Wahlkreisen für ungültig erklären lassen wollen.

Berlin - Den Verbrauchern in Deutschland sind die Zinsen für die Überziehung ihres Girokontos viel zu hoch. Daher ist eine Mehrheit von ihnen laut einer Umfrage der «Bild am Sonntag» für eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen.

Frankfurt/Main - Geschäftsbedingungen sind oft umfangreich. Kaum ein Kunde liest sie vor der Eröffnung eines Bankkontos durch. Doch das kann ein Fehler sein, denn darin verstecken sich oft Kostenfallen.

Essen - Die Reifen an Anhängern mit 100-km/h-Zulassung für Autobahnen dürfen nicht älter als sechs Jahre sein. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

... das Zeigen der Karikaturen verboten, zogen sie vor das Verwaltungsgericht, das das Verbot im Eilverfahren unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit kippte.In Köln riegelte die Polizei die Moschee-Baustelle ab. In einer Seitenstraße durfte das versprengte Pro-NRW-Grüppchen - ungefähr ein Dutzend Leute - seine Kundgebung abhalten. Etwas weiter demonstrierten mehr als 300 Bürger gegen die Kundgebung.Auch eine ähnliche Kundgebung von Pro NRW in der Nähe einer Moschee in Düren verlief am...

... zogen sie vor das Verwaltungsgericht, welches das Verbot mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit im Eilverfahren bereits am Montag kippte. Kurz vor Demonstrationsbeginn in Köln und Düren hatten zwei weitere Gerichte per Eilverfahren das Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen erlaubt. Es sei nicht zu erkennen, dass für die Veranstaltung in Düren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer vergleichbaren Situation wie zuletzt in Bonn und Solingen auszugehen sei, entschieden die Richter in...

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben.

Karlsruhe - Wer als Verbraucher mit Anbietern von Call-by-Call-Angeboten telefoniert, sollte vorab über den Tarif informiert werden. Diese Neuregelung tritt nun jedoch frühstens ab August in Kraft, haben die Richter entschieden.Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben.

Bonn - Der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat vor der Gefahr von Ausfällen im deutschen Stromnetz gewarnt. Der durch die Energiewende notwendige Netzausbau komme nur zögerlich voran, sagte Homann am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2011 der Behörde in Bonn.Homann mahnte ein schnelleres Vorgehen an.