Eilentscheidung

... der Profi nicht zufrieden und hat dies mehrfach bekundet. Andererseits gibt es keinen Grund, eine Eilentscheidung zu fällen.Der auf 20 Millionen Euro geschätzte Marktwert Podolskis würde noch steigen, wenn der 26-Jährige bei der EM ein Top-Turnier liefert oder sogar Europameister wird. In diesem Fall könnte der 1. FC Köln um eine noch höhere Ablösesumme feilschen, der Spieler könnte seine Gehaltsvorstellungen bei einem neuen Arbeitgeber auf sein Wunschniveau bringen.Bei Arsenal...

... verletzt.Der Bundestag hatte erst am Mittwoch die Mitglieder des Gremiums bestimmt. Nach der Eilentscheidung der Verfassungsrichter dürfen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden.Zur Begründung hieß es, bis zur Entscheidung in der Hauptsache «könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische...

... Bundestag hatte erst am Mittwoch die Mitglieder des Gremiums bestimmt. Nach der Eilentscheidung der Verfassungsrichter dürfen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden. Zur Begründung hieß es, bis zur Entscheidung in der Hauptsache «könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische...

... verletzt.Der Bundestag hatte erst am Mittwoch die Mitglieder des Gremiums bestimmt. Nach der Eilentscheidung der Verfassungsrichter dürfen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden.Zur Begründung hieß es, bis zur Entscheidung in der Hauptsache «könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische...

... oder Ende September» könne mit einer Entscheidung in dem Verfahren gerechnet werden.In einer Eilentscheidung hatte die 4. Zivilkammer des Landgerichts am 20. Juli die gepfändete Maschine gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro freigegeben. «Meines Wissens wurde diese Sicherheitsleistung bisher nicht gezahlt», sagte Fellner. Deshalb steht der Jet weiter mit dem Kuckuck des Gerichtsvollziehers auf dem Münchner FlughafenDie thailändische Regierung von Abhisit war bei den...

... Moyland hatte die 19 Fotografien von Manfred Tischer bereits im Mai 2009 per richterlicher Eilentscheidung abhängen müssen.Das Urteil des Landgerichts im Hauptsacheverfahren hatte in Fachkreisen Aufsehen erregt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Fotos eine unzulässige Bearbeitung der Originalaktion vom Dynamischen ins Statische. Moyland hätte aus Urheberrechtsgründen daher Eva Beuys um Erlaubnis für die Ausstellung fragen müssen. Experten befürchten nun weitreichende Folgen...

... Kräfte stattdessen auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte konzentrieren.Die jetzige Eilentscheidung für eine Beteiligung an dem Awacs-Einsatz begründete die Bundesregierung mit einer Entlastung der Bündnispartner im Mittelmeer. Die dort an Awacs-Einsätzen beteiligten 60 bis 70 Bundeswehrsoldaten werden derzeit wegen des Eingreifens der Nato in den Konflikt...

... (rund 130 Mrd Euro) übersteigt die in Notsituationen übliche Summe um ein Vielfaches. In einer Eilentscheidung beschloss die Bank of Japan zudem eine Aufstockung ihrer Wertpapierkäufe um fünf Billionen Yen (rund 44 Milliarden Euro) auf 40 Billionen Yen (ca. 350 Milliarden Euro).Den Leitzins beließ die Notenbank unterdessen zwischen null und 0,1 Prozent. Sie setzt damit ihre Nullzinspolitik fort. Die aktuellen Maßnahmen der Notenbank stoppten die Aufwärtsbewegung der japanischen...

... Neonazi-Demonstration Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst am Vormittag mit einer Eilentscheidung die Neonazi-Demonstration erlaubt. Am Freitag war der geplante Aufmarsch der angemeldeten Rechtsradikalen noch vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt worden. Die Verwaltungsrichter hatten ein von der Polizei verhängtes Demonstrationsverbot bestätigt. In der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs kam es laut Polizei zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte...

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung die für Samstagmittag geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund erlaubt. Dies teilte die Dortmunder Polizei mit. Man werde nun "alles unternehmen, um Gewalt zu verhindern und allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf friedliche Demonstrationen zu ermöglichen". Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot noch bestätigt. Zu dem...

... ohne die Vorratsdaten nicht aufzudecken seien. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz mit zwei Eilentscheidungen vorerst eingeschränkt. Nun ist die Frage, ob sie es ganz kippen. Sicher scheint: In Gänze wird die Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kaum überstehen. Zweifel an der von der EU initiierten Sammelei hat offenbar auch die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie kündigte eine grundlegende Überprüfung der entsprechenden EU-Richtlinie an, berichtete der Spiegel. Sie werde...

... ist, ob die Karlsruher Richter die Speicherung selbst für verfassungswidrig erklären. In Eilentscheidungen hatten sie die Massenspeicherung zwar vorerst gebilligt, deren Nutzung zur Strafverfolgung aber deutlich eingeschränkt. Die Entscheidung wird von Politikern, Datenschützern und Bürgerrechtlern mit Spannung...

... verkündet heute sein Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten. In Eilentscheidungen hatten die Richter die Massen- Speicherung vorerst gebilligt, das Nutzen der Daten zur Strafverfolgung aber deutlich eingeschränkt. Nach dem Gesetz werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Fast 35 000 Bürger hatten Beschwerde dagegen...

... den Bau des Steinkohlekraftwerks vorgegangen. Am 21. Februar 2007 hatte das OVG Münster in einer Eilentscheidung die Bauarbeiten für das neue Eon-Kraftwerk in Datteln zunächst erlaubt und einen vorläufigen Baustopp nicht verlängert. Zuvor hatte die Bezirksregierung Münster Eon eine erste Teilgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerks erteilt. Dagegen hatte der BUND Widerspruch beim OVG...