Eilantrag Vorratsdatenspeicherung

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Berlin - Dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin steht juristisch nichts mehr im Weg. Das Landgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag des Miteigners Veolia zurück.

Stuttgart - Im Kampf gegen den «Enkeltrickbetrug» wollen Staatsanwaltschaften und Polizei im Südwesten, dass Verbindungsdaten gespeichert werden.

Berlin - Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Chef Horst Seehofer harte Attacken gegen die schwarz-gelben Koalition im Bund geritten.

... bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichtes Potsdam am Freitag. Demnach sei der Eilantrag Fischers für die Aufhebung der Suspendierung bereits am 4. Mai eingegangen. Nun werde auf die Stellungnahme der Stadt Perleberg als Antragsgegner gewartet.Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte am 4. Mai die sofortige Suspendierung angeordnet. Sie folgte damit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das Kommunalparlament hatte Fischer arglistige Täuschung vorgeworfen und...

Kiel - Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) den Weg für Koalitionsverhandlungen ebnen.

Ermittler und Industrie machen Front gegen kostenlose Filme und Serien im Netz. Jetzt beginnt der Prozess gegen den Chef von Kino.to, des ehemalig größten deutschen Filmportals. News.de klärt, wie die Zukunft der umstrittenen Streaming-Seiten aussieht.