Eilantrag Verfassungsbeschwerde

Berlin - Dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin steht juristisch nichts mehr im Weg. Das Landgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag des Miteigners Veolia zurück.

Stuttgart - Baden-Württemberger können voraussichtlich ab Frühjahr 2013 ihre Rechte aus der Landesverfassung per Beschwerde einfordern.

... bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichtes Potsdam am Freitag. Demnach sei der Eilantrag Fischers für die Aufhebung der Suspendierung bereits am 4. Mai eingegangen. Nun werde auf die Stellungnahme der Stadt Perleberg als Antragsgegner gewartet.Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte am 4. Mai die sofortige Suspendierung angeordnet. Sie folgte damit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das Kommunalparlament hatte Fischer arglistige Täuschung vorgeworfen und...

... die Anlage am Bilster Berg bei Bad Driburg Klagen eingereicht. Sie hatten die Bauarbeiten per Eilantrag stoppen wollen, bis in der Sache endgültig entschieden ist. Nach ihrer Ansicht schöpft das Konzept der Betreiber die Grenzwerte für Lärm voll aus, um die Strecke optimal auszulasten. Anwohner seien so nicht genügend geschützt. Die Hauptsacheverfahren werden noch beim Verwaltungsgericht Minden...

... von vornherein verboten und nur eine sogenannte Standkundgebung in Bahnhofsnähe zugelassen. Einen Eilantrag der Rechten gegen diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Weimar abgelehnt. Es begründete dies damit, dass die Mehrzahl der vom Antragsteller benannten Ordner einschlägig vorbestraft und deshalb ungeeignet sei.Aktionsbündnis BonnHof ist...

... NPD-Kreisverband Rhein-Neckar.Am vergangenen Freitag hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag des Kreisverbandes gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurückgewiesen (1 K 987/12). Nur der NPD-Bundesverband könne gegen das Verbot vorgehen, da dieser zu der Veranstaltung eingeladen habe. Ob der Kreisverband nun überhaupt befugt ist, beim VGH Beschwerde einzulegen, konnte der VGH-Sprecher nicht sagen. Zur Zeit liefen noch Stellungnahmen.Die Stadt Mannheim hatte am...

Mannheim - Die geplante NPD-Kundgebung am 1. Mai in Mannheim bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies am Freitag den Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurück (1 K 987/12).

Berlin - Fünf Wochen vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wollen elf Anwohner den Start per Eilantrag verzögern. Sie werfen den Betreibern vor, die Betroffenen nicht ausreichend vor Fluglärm zu schützen.

Berlin - Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können steuerlich nicht in voller Höhe geltend gemacht werden, hat der Bundesfinanzhof bestätigt.

Karlsruhe - Motorradwesten der «Hells Angels» dürfen während einer Gerichtsverhandlung verboten werden.

Potsdam - Das Brandenburger Kulturministerium darf der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde deutlich weniger Fördermittel als dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zur Verfügung stellen.

Berlin - Nach der Fukushima-Katastrophe sind acht deutsche Atomkraftwerke stillgelegt worden - Anträge für den Rückbau gibt es bisher aber nicht.

Berlin - Der Rückbau von stillgelegten Atomkraftwerken in Deutschland könnte wegen der Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne zu einer Hängepartie werden.Der größte deutsche Energiekonzern Eon will den Rückbau seiner stillgelegten Anlagen Unterweser (Niedersachsen) und Isar I (Bayern) auch vom Ausgang der Verfassungsklage abhängig machen, die wegen der von der Regierung verfügten Zwangsabschaltung eingereicht wurde.

Annan fordert UN-Beobachter und Abzug der Panzer