Eilantrag UN-Sicherheitsrats

Berlin - Dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin steht juristisch nichts mehr im Weg. Das Landgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag des Miteigners Veolia zurück.

Nach dem Massaker im syrischen Al-Hula erwägt Frankreichs Präsident François Hollande eine Militärintervention mit UN-Mandat. Washington ist dagegen und befürchtet ein «noch größeres Gemetzel». Doch reicht der diplomatische Schritt vieler Staaten, syrische Botschafter auszuweisen?

Damaskus/New York - Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien droht der französische Präsident François Hollande als erster westlicher Spitzenpolitiker mit einem Waffengang.

130 000 Kita-Plätze fehlen - Schröder: Rechtsanspruch bleibt

Damaskus/Berlin - Nach dem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in Syrien wächst die internationale Empörung über das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Washington/Moskau/Wien - Auch ohne konkrete Fortschritte sind die Atomgespräche mit dem Iran in Washington und Moskau positiv bewertet worden.

... bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichtes Potsdam am Freitag. Demnach sei der Eilantrag Fischers für die Aufhebung der Suspendierung bereits am 4. Mai eingegangen. Nun werde auf die Stellungnahme der Stadt Perleberg als Antragsgegner gewartet.Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte am 4. Mai die sofortige Suspendierung angeordnet. Sie folgte damit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das Kommunalparlament hatte Fischer arglistige Täuschung vorgeworfen und...

... die Anlage am Bilster Berg bei Bad Driburg Klagen eingereicht. Sie hatten die Bauarbeiten per Eilantrag stoppen wollen, bis in der Sache endgültig entschieden ist. Nach ihrer Ansicht schöpft das Konzept der Betreiber die Grenzwerte für Lärm voll aus, um die Strecke optimal auszulasten. Anwohner seien so nicht genügend geschützt. Die Hauptsacheverfahren werden noch beim Verwaltungsgericht Minden...

... von vornherein verboten und nur eine sogenannte Standkundgebung in Bahnhofsnähe zugelassen. Einen Eilantrag der Rechten gegen diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Weimar abgelehnt. Es begründete dies damit, dass die Mehrzahl der vom Antragsteller benannten Ordner einschlägig vorbestraft und deshalb ungeeignet sei.Aktionsbündnis BonnHof ist...

... NPD-Kreisverband Rhein-Neckar.Am vergangenen Freitag hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag des Kreisverbandes gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurückgewiesen (1 K 987/12). Nur der NPD-Bundesverband könne gegen das Verbot vorgehen, da dieser zu der Veranstaltung eingeladen habe. Ob der Kreisverband nun überhaupt befugt ist, beim VGH Beschwerde einzulegen, konnte der VGH-Sprecher nicht sagen. Zur Zeit liefen noch Stellungnahmen.Die Stadt Mannheim hatte am...

Mannheim - Die geplante NPD-Kundgebung am 1. Mai in Mannheim bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies am Freitag den Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurück (1 K 987/12).

Berlin - Fünf Wochen vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wollen elf Anwohner den Start per Eilantrag verzögern. Sie werfen den Betreibern vor, die Betroffenen nicht ausreichend vor Fluglärm zu schützen.

Paris/Beirut/Genf - Zur Beendigung des blutigen Konflikts in Syrien hat Frankreichs Außenminister Alain Juppé «robust ausgerüstete» UN-Beobachter gefordert.Russland, das bisher jede militärische Intervention von außen strikt ablehnt, will mit einer neuen UN-Resolution die Zahl der Beobachter in Syrien auf immerhin 300 aufstocken.