Eilantrag Tornado-Einsatz

Berlin - Dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin steht juristisch nichts mehr im Weg. Das Landgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag des Miteigners Veolia zurück.

... bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichtes Potsdam am Freitag. Demnach sei der Eilantrag Fischers für die Aufhebung der Suspendierung bereits am 4. Mai eingegangen. Nun werde auf die Stellungnahme der Stadt Perleberg als Antragsgegner gewartet.Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte am 4. Mai die sofortige Suspendierung angeordnet. Sie folgte damit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das Kommunalparlament hatte Fischer arglistige Täuschung vorgeworfen und...

... die Anlage am Bilster Berg bei Bad Driburg Klagen eingereicht. Sie hatten die Bauarbeiten per Eilantrag stoppen wollen, bis in der Sache endgültig entschieden ist. Nach ihrer Ansicht schöpft das Konzept der Betreiber die Grenzwerte für Lärm voll aus, um die Strecke optimal auszulasten. Anwohner seien so nicht genügend geschützt. Die Hauptsacheverfahren werden noch beim Verwaltungsgericht Minden...

... von vornherein verboten und nur eine sogenannte Standkundgebung in Bahnhofsnähe zugelassen. Einen Eilantrag der Rechten gegen diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Weimar abgelehnt. Es begründete dies damit, dass die Mehrzahl der vom Antragsteller benannten Ordner einschlägig vorbestraft und deshalb ungeeignet sei.Aktionsbündnis BonnHof ist...

... NPD-Kreisverband Rhein-Neckar.Am vergangenen Freitag hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag des Kreisverbandes gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurückgewiesen (1 K 987/12). Nur der NPD-Bundesverband könne gegen das Verbot vorgehen, da dieser zu der Veranstaltung eingeladen habe. Ob der Kreisverband nun überhaupt befugt ist, beim VGH Beschwerde einzulegen, konnte der VGH-Sprecher nicht sagen. Zur Zeit liefen noch Stellungnahmen.Die Stadt Mannheim hatte am...

Mannheim - Die geplante NPD-Kundgebung am 1. Mai in Mannheim bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies am Freitag den Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurück (1 K 987/12).

Berlin - Fünf Wochen vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wollen elf Anwohner den Start per Eilantrag verzögern. Sie werfen den Betreibern vor, die Betroffenen nicht ausreichend vor Fluglärm zu schützen.

... Jens Kerstan (in Hamburg GAL) hatte sogar versucht, die Entscheidung mit einem Eilantrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht zu verschieben. Er scheiterte, will nun über eine Feststellungsklage nachträglich klären lassen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.Das Gericht hatte Kerstans Antrag einstimmig als «offensichtlich unzulässig» zurückgewiesen. Für den Fraktionsvorsitzenden ist damit klar: «Damit bleibt offen, ob der heutige Beschluss der Bürgerschaft...

... Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Der BFH betonte in dem veröffentlichten Beschluss vom 9. März aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden könne. Und bis dies nicht geschehe, sei dem Geltungsanspruch des...

... Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Der BFH betonte in dem Beschluss aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden...

... Stuttgart lehnte mit Hinweis auf frühere Sachbeschädigungen und Nötigungen bei Protesten einen Eilantrag auf Unterlasssung ab, teilte die Behörde am Dienstag mit. Ein Bürger hatte sich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten gesehen. Gegen den Beschluss können die Beteiligten noch bis kommende Woche Beschwerde einlegen, über die dann der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheiden müsste (Az.: 5 K 89/12).Sachbeschädigungen und Blockaden sowie weitere...

... Süd seinen Schoko-Vanille-Pudding «Flecki» weiterhin verkaufen. Die Richter wiesen damit den Eilantrag des Bielefelder Unternehmens Dr. Oetker für ein europaweites Verkaufsverbot von «Flecki» zurück. Die Produkte würden sich genügend stark unterscheiden, hieß es. Oetker hatte sein ähnliches Produkt «Paula» 2006 auf den Markt...

... Süd seinen Schoko-Vanille-Pudding «Flecki» weiterhin verkaufen. Die Richter wiesen damit den Eilantrag des Bielefelder Unternehmens Dr. Oetker für ein europaweites Verkaufsverbot von «Flecki» zurück. Die Produkte würden sich genügend stark unterscheiden, hieß es. Oetker hatte sein Produkt «Paula» 2006 auf den Markt gebracht und das sogenannte Geschmacksmuster schützen lassen. «Flecki» ist erst Ende vergangenen Jahres herausgekommen. Hervorstechendstes Merkmal beider Produkte...

Stuttgart - Wenn das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Fällen der Bäume im Schlossgarten erlauben sollte, droht ihm ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND.

... oder Sperren bestimmter Videos zu zwingen. Die Verwertungsgesellschaft scheiterte mit einem Eilantrag, das Landgericht Hamburg ließ aber erkennen, dass ein Unterlassungsanspruch infrage komme. Um diesen geht es nun im Hauptsacheverfahren.Während Google bei der Regelvergütung «Einigungspotenzial» sieht, lehnt der Konzern den Tarif für die Mindestvergütung ab - dieser sei «in der Struktur falsch und zu hoch». Er spiegle nicht das Geschäftsmodell einer werbefinanzierten Plattform...