Eilantrag Fahrschule

Berlin - Dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin steht juristisch nichts mehr im Weg. Das Landgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag des Miteigners Veolia zurück.

Berlin/Mountain View - In der Debatte um das Urheberrecht steht Internet-Gigant Google immer wieder am Pranger. Nun will der Konzern öffentlich dokumentieren, in welchem Umfang er den Rechte-Inhabern bei der Verfolgung von Copyright-Verstößen zur Seite steht und Online-Piraterie bekämpft.Google löschte im vergangenen Jahr wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen in 5,4 Millionen Fällen Inhalte, Webseiten und Web-Adressen aus seinen verschiedenen Angeboten (ohne YouTube).

Berlin - Darf eine Lehrerin einen großen Blumenstrauß von Eltern annehmen? Müssen Beamte Fußball-Freikarten zurückgeben? Für die Berliner Verwaltungen werden derzeit neue Vorschriften zu Belohnungen und Geschenken erarbeitet.

... bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichtes Potsdam am Freitag. Demnach sei der Eilantrag Fischers für die Aufhebung der Suspendierung bereits am 4. Mai eingegangen. Nun werde auf die Stellungnahme der Stadt Perleberg als Antragsgegner gewartet.Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte am 4. Mai die sofortige Suspendierung angeordnet. Sie folgte damit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das Kommunalparlament hatte Fischer arglistige Täuschung vorgeworfen und...

Siegen - Mit Mini-Kamera, Ohrhörer und Funk hat eine Bande Wackelkandidaten bei ihrer theoretischen Führerschein-Prüfung unterstützt. Nun ist sie bei einem ihrer betrügerischen Einsätze in Siegen auf frischer Tat ertappt worden.

Siegen/Baden-Baden - Mit Mini-Kamera, Ohrhörer und Funk hat eine Bande Wackelkandidaten bei ihrer theoretischen Führerschein-Prüfung unterstützt.

... die Anlage am Bilster Berg bei Bad Driburg Klagen eingereicht. Sie hatten die Bauarbeiten per Eilantrag stoppen wollen, bis in der Sache endgültig entschieden ist. Nach ihrer Ansicht schöpft das Konzept der Betreiber die Grenzwerte für Lärm voll aus, um die Strecke optimal auszulasten. Anwohner seien so nicht genügend geschützt. Die Hauptsacheverfahren werden noch beim Verwaltungsgericht Minden...

... von vornherein verboten und nur eine sogenannte Standkundgebung in Bahnhofsnähe zugelassen. Einen Eilantrag der Rechten gegen diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Weimar abgelehnt. Es begründete dies damit, dass die Mehrzahl der vom Antragsteller benannten Ordner einschlägig vorbestraft und deshalb ungeeignet sei.Aktionsbündnis BonnHof ist...

... NPD-Kreisverband Rhein-Neckar.Am vergangenen Freitag hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag des Kreisverbandes gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurückgewiesen (1 K 987/12). Nur der NPD-Bundesverband könne gegen das Verbot vorgehen, da dieser zu der Veranstaltung eingeladen habe. Ob der Kreisverband nun überhaupt befugt ist, beim VGH Beschwerde einzulegen, konnte der VGH-Sprecher nicht sagen. Zur Zeit liefen noch Stellungnahmen.Die Stadt Mannheim hatte am...

Mannheim - Die geplante NPD-Kundgebung am 1. Mai in Mannheim bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies am Freitag den Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar gegen das Versammlungsverbot aus formalen Gründen zurück (1 K 987/12).

Berlin - Fünf Wochen vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wollen elf Anwohner den Start per Eilantrag verzögern. Sie werfen den Betreibern vor, die Betroffenen nicht ausreichend vor Fluglärm zu schützen.

Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat ältere Autofahrer aufgerufen, regelmäßig freiwillig zu überprüfen, ob sie noch den Anforderungen des Straßenverkehrs gewachsen sind.

Punkte sammeln ist in Deutschland Volkssport, auch außerhalb des Supermarkts: Bei vielen Verkehrsdelikten drohen Punkte auf dem Flensburger Konto. Doch wofür gibt es Punkte und wann lohnt sich sogar Einspruch gegen ein Fahrverbot?

Der Gedanke an die Tankstelle jagt Autofahrern derzeit kalte Schauer über den Rücken. Der Benzinpreis ist hoch wie nie: Zu Ostern soll fast die unfassbare Marke von 2 Euro erreicht werden. News.de hilft beim Spritsparen.