... die Täterin war. Zum anderen, weil die «bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch keine Haftung auslöst», wie die Kammer befand. Diese komme allenfalls in Betracht, wenn der Anschlussinhaber von den illegalen Aktivitäten weiß oder eine Aufsichtspflicht besteht. Beides sei aber nicht der Fall gewesen. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof...
... Verstorbenen Recht: Die Formulierung «gleichzeitiges Ableben» erfasse auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes nacheinander stürben. Es komme darauf an, dass der Überlebende praktisch keine Möglichkeit mehr habe, ein neues Testament aufzusetzen. Der Mann habe seine Frau aber um mehr als zehn Jahre überlebt und daher in seinem Testament eine andere Verfügung treffen können.Arbeitsgemeinschaft...
... Scheidungsbeschluss rechtskräftig wird. «Dann hat man noch drei Monate Zeit, zu wechseln.»Beide Ehegatten sollten schon während des Trennungsjahres jeweils einen Kontenklärungsantrag bei den Rententrägern stellen. So erfahren sie, ob Nachweise für Zeiträume oder Tätigkeiten der Vergangenheit fehlen. Diese können nun eingeholt und die Unterlagen vervollständigt werden, statt damit erst im Versorgungsausgleichsverfahren loszulegen - so geht die Scheidung schneller über die...
... verglichen: Alter, Anzahl der Jahre im Unternehmen, Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, Ehegatten oder Eltern sowie Schwerbehinderung. «Danach entscheidet sich dann, wen es tatsächlich trifft», sagt Oberthür.Ein Sonderfall sei die Schwerbehinderung. Denn um überhaupt einem schwerbehinderten Mitarbeiter kündigen zu dürfen, müsse das Integrationsamt zustimmen. Sonst fielen Schwerbehinderte von vornherein aus der Sozialauswahl heraus, erklärt die Juristin.Die vier Kriterien...
... nach dem Splittingtarif ermittelt (Y) und die Summe der voraussichtlichen Lohnsteuer beider Ehegatten in der Steuerklasse IV (X).«Der Faktor wird berechnet aus Y geteilt durch X und - wenn er kleiner als 1 ist - neben der Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerkarte eingetragen.» Der Vorteil: Unter dem Strich zahlt jeder der Partner so viel Lohnsteuer, wie es seinem Anteil am gemeinsamen Bruttolohn entspricht. Auch bei dieser Kombination sind Paare verpflichtet, eine...
... hatte als letztes Bundesland seine Standesämter für homosexuelle Paare geöffnet. Das Ehegatten-Splitting steht ihnen vorerst nur über einen Einspruch...
... 55 Prozent nach neuem Recht. Die kleine Witwenrente beträgt 25 Prozent der Rente des verstorbenen Ehegatten.«Kinder erhalten bis zum 18. Lebensjahr eine Halbwaisenrente, in der Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr», sagt von der Heide. «Die Halbwaisenrente beträgt 10 Prozent, die Vollwaisenrente 20 Prozent der Rente, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hat oder hätte.» In den ersten drei Monaten nach dem Tod, dem sogenannten Sterbevierteljahr, wird die Hinterbliebenenrente nicht...
... über Gaby Schuster, Martina Effenberg und Bianca Illgner, die als knallharte Managerinnen ihrer Ehegatten gefürchtet waren. Anscheinend gibt es diese Rolle heute nicht mehr und warum? Christine Eisenbeis: Das Feld ist zu komplex geworden, und die talentierten Spieler haben schon mit 17 professionelle Berater. Die genannten Frauen haben das damals sehr schlau gemacht, das Beste für die Familie herauszuschlagen. Die Manager, mit denen sie zu tun hatten, haben sich später sehr respektvoll...
Stuttgart - Die angestrebte Gleichstellung von schwulen und lesbischen Landesbeamten sorgt für Misstöne bei Grün-Rot. Wie die «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) berichten, hat es die SPD-Fraktion einstimmig abgelehnt, den rund 250 verpartnerten Beamten den Ehegattenzuschlag rückwirkend bis 2003 zu gewähren, wie es die Grünen wollen.
... sich noch in der Ausbildung befinden.Die Familienministerin bekannte sich klar zum umstrittenen Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer. Die von ihr neu beauftragten Gutachter für den Familienbericht hatten sich nicht auf ein einstimmiges Votum verständigen können. «Es ist absolut richtig, wenn der Staat zwei Menschen, die eine Ehe eingehen, dabei unterstützt», sagte Schröder.SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder eine falsche Schwerpunktsetzung vor. Statt Geld in den dringend...
oder Lebenspartner eines Pflegebedürftigen müssen grundsätzlich die Pflegekosten tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Ehegatten oder Partner getrennt sind. Eine rein räumliche Trennung reicht nicht aus, entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 7 SO 194/09), wie die Sozialrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.Der Fall: Eine an Alzheimer erkrankte Frau lebt seit 2007 in einem Pflegeheim. Ein Teil der...
... in Anspruch nehmen?Nur nahe Angehörige können in Familienpflegezeit gehen. Das sind Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Kinder, Adoptiv-, Pflege-, Schwieger- und Enkelkinder, Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, erläutert eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums in Berlin. Voraussetzung ist, dass der pflegebedürftige Angehörige mindestens die Pflegestufe eins hat. Sie muss durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen...
... Angaben des Bundesfinanzministeriums ein Höchstbetrag von 20 000 Euro, für zusammen veranlagte Ehegatten von 40 000 Euro.Bis zum Jahr 2025 können die Beiträge aber nur zu bestimmten Prozentsätzen berücksichtigt werden. Für 2011 können 72 Prozent der Beiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Bei Alleinstehenden können also Vorsorgeaufwendungen von bis zu 14 400 Euro steuermindernd anerkannt werden. Diese Quote steigt jährlich um zwei Prozentpunkte. «Ab dem Jahr 2025 sind...
... gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten.Gabriel sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umzuwandeln, von dem alle Familien mit Kindern profitieren würden. Auch müsse Deutschland endlich davon wegkommen, das Kindergeld für wohlhabende Eltern auch noch zu «veredeln». Bezieher sehr hoher Einkommen profitierten von den Kinderfreibeträgen, Geringverdiener nicht. «Kinder müssen in allen Gehaltsgruppen gleich viel wert...
... bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten», heißt es im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, der der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) vorliegt. Er soll im April bei einem Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedet werden.Dabei machen sich die Autoren indirekt auch für Adoptionen durch homosexuelle Paare stark. «Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu...