EVP

... lobte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassoure von der EVP der Christdemokraten und Konservativen: «Unter den schwierigen Umständen, die die EU derzeit durchlebt, hatten alle den Willen, zu zeigen, dass das Europa der 27 funktioniert.»Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise: Weil fast alle Mitgliedsstaaten sparen müssen, soll nur soviel Geld wie nötig für die EU bereitgestellt werden. «Bei all...

... zur Euro-Stabilisierung sollen verschärft werden. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und frühere belgische Regierungschef Wilfried Martens sagte vor den Delegierten: «Der Schlüssel zur Lösung der europäischen Schuldenkrise liegt in Deutschland.» Mit den umgesetzten Sozial- und Arbeitsmarktreformen sei die Bundesrepublik ein «Modell für ganz Europa». Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, als «die deutsche Europapartei» werde sich die CDU antieuropäischen...

... zur Euro-Stabilisierung sollen verschärft werden.Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und frühere belgische Regierungschef Wilfried Martens sagte vor den Delegierten: «Der Schlüssel zur Lösung der europäischen Schuldenkrise liegt in Deutschland.» Mit den umgesetzten Sozial- und Arbeitsmarktreformen sei die Bundesrepublik ein «Modell für ganz Europa». Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, als «die deutsche Europapartei» werde sich die CDU antieuropäischen...

... iranischen Parlamentariern abgesagt werden musste. Das bestätigte ein Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. In Teheran wurde dementiert, dass den EU-Abgeordneten die Einreise verweigert worden sei. Neben Treffen mit Abgeordneten und dem Außenminister wollten sich die Parlamentarier auch mit Oppositionellen...

... erreichen können», sagte Merkel bei einem Treffen der europäischen konservativen Parteien (EVP). «Dennoch sind das schwierige Beratungen.» Beim EU-Gipfel am Sonntag kann Merkel noch nicht abschließend zustimmen, weil sie sich erst im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Ja zu den geplanten Maßnahmen holen muss. Am Mittwoch will Merkel eine Regierungserklärung abgeben.Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war am Samstagabend optimistisch: «Die...

... zwei Mitgliedstaaten in Geiselhaft nehmen lassen», sagte der Vize-Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Alvaro.Tagesordnung...

... Spielraum für die Mitgliedstaaten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Von einer «richtigen Antwort auf populistische Vorstöße» sprach die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.Das Schengener Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen,...

... Ablehnung des Athener Sparkurses. Vor einem Treffen der europäischen konservativen Parteien (EVP) in Brüssel sagte er, Ministerpräsident Papandreou wolle Steuererhöhungen, während die Wirtschaft in einer nie dagewesenen Depression stecke. Das schaffe offensichtlich Probleme. «Wir brauchen korrektive Maßnahmen.»Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte angesichts der für alle Euroländer bedrohlichen Lage, dass in «einer solchen Situation alle zusammenstehen müssen in einem...

... Ablehnung des Athener Sparkurses. Vor einem Treffen der europäischen konservativen Parteien (EVP) in Brüssel sagte er, Ministerpräsident Papandreou wolle Steuererhöhungen, während die Wirtschaft in einer nie dagewesenen Depression stecke. Das schaffe offensichtlich Probleme. «Wir brauchen korrektive Maßnahmen.»Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte angesichts der für alle Euroländer bedrohlichen Lage, dass in «einer solchen Situation alle zusammenstehen müssen in einem...

... sparen, sparen Vor dem Gipfel kommen in Brüssel auch die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen konservativen Staats- und Regierungschefs zusammen. Sie dürften dabei den Druck auf ihren Parteikollegen Antonis Samaras von der griechischen Opposition erhöhen. Der setzt bisher auf ein Scheitern der Regierungspläne. Am Mittwochabend hatte das Kabinett in Athen dem umstrittenen Spar- und Privatisierungsprogramm zugestimmt. Bis Ende des Monats muss...

... griechische Oppositionsführe Antonis Samaras wurde zum Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) erwartet. Dieses Bündnis der konservativen Parteien in Europa kommt - wie die anderen Parteien - traditionell vor dem Gipfel zusammen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nehmen daran teil. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Merkel wolle Samaras «ihre Sicht der Dinge zu Griechenland erläutern».Samaras verweigert bisher...

... und Fachkenntnis», kritisierte die CSU-Abgeordnete und Asyl-Expertin der konservativen EVP, Monika Hohlmeier. Die Vorschläge beinhalteten viele Garantien für Asylbewerber, ermöglichten es aber kaum, Asylmissbrauch zu verhindern. «Wenn wir Asylbewerbern gestatten, vorsätzlich unterzutauchen, und dieses Verhalten nicht sanktioniert werden darf, dann setzen wir falsche Anreize.»Die EU unterscheidet zwischen Migranten auf der Suche nach einem Job und schutzbedürftigen...

... Reformstaaten. Deren Bürgern müsse eine Perspektive gegeben werden, sagte der Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und fügte hinzu: «Die Masse der Menschen will sicher nicht freiwillig ihre Heimat verlassen.» Die EU müsse nun auch durch finanzielle Unterstützung mithelfen, dass die Demokratiebewegungen wirklich erfolgreich seien, damit die Bürger in Nordafrika spürten, dass ihr Leben im neuen politischen System besser werde. Dann gebe es gute Chancen,...

... Trittin sagte, Merkels Pläne für einen Wettbewerbspakt könnten nicht aufgehen. Der Vizechef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnte die Bundesregierung davor, die EU-Kommission und das Europäische Parlament von wichtigen Entscheidungen auszuschließen. Merkel wird auf dem EU-Gipfel ihren Wettbewerbspakt für die Euro-Staaten präsentieren. Während Frankreich und Spanien Zustimmung signalisierten, zeichnet sich ein Streit mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso...