EVP-Fraktion

... iranischen Parlamentariern abgesagt werden musste. Das bestätigte ein Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. In Teheran wurde dementiert, dass den EU-Abgeordneten die Einreise verweigert worden sei. Neben Treffen mit Abgeordneten und dem Außenminister wollten sich die Parlamentarier auch mit Oppositionellen...

... zwei Mitgliedstaaten in Geiselhaft nehmen lassen», sagte der Vize-Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Alvaro.Tagesordnung...

... Spielraum für die Mitgliedstaaten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Von einer «richtigen Antwort auf populistische Vorstöße» sprach die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.Das Schengener Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen,...

... Reformstaaten. Deren Bürgern müsse eine Perspektive gegeben werden, sagte der Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und fügte hinzu: «Die Masse der Menschen will sicher nicht freiwillig ihre Heimat verlassen.» Die EU müsse nun auch durch finanzielle Unterstützung mithelfen, dass die Demokratiebewegungen wirklich erfolgreich seien, damit die Bürger in Nordafrika spürten, dass ihr Leben im neuen politischen System besser werde. Dann gebe es gute Chancen,...

... Trittin sagte, Merkels Pläne für einen Wettbewerbspakt könnten nicht aufgehen. Der Vizechef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnte die Bundesregierung davor, die EU-Kommission und das Europäische Parlament von wichtigen Entscheidungen auszuschließen. Merkel wird auf dem EU-Gipfel ihren Wettbewerbspakt für die Euro-Staaten präsentieren. Während Frankreich und Spanien Zustimmung signalisierten, zeichnet sich ein Streit mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso...

... Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig», sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Die Liberalen signalisierten ebenfalls ihre Zustimmung. «Es wird eine klare Mehrheit im Parlament geben», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander...

... ab. Offen ist, ob es wirklich zu der Entscheidung kommt, da die konservativ- christdemokratische EVP-Fraktion beantragen will, die Entscheidung zu verschieben. Damit würde Zeit gewonnen für Gespräche mit den USA und dem EU-Ministerrat, der die EU-Mitgliedsländer vertritt. Das Swift-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Bei Banküberweisungen werden Name, Betrag und Empfänger an...

... Kandidatur lediglich «zur Kenntnis». Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Jospeh Daul, bedauerte hingegen die Entscheidung seiner Parteifreundin. «Sie ist Opfer eines kleinlichen Krieges geworden», sagte er unter Bezug auf die massive Kritik von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Parlament. Diese hatten gedroht, Schelewas Kandidatur noch am Dienstag wegen Unfähigkeit zu stoppen. Zudem hatten sie auch an Zweifeln an...

... gibt auf. Sie zieht ihre Kandidatur zurück, teilte ein Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion in Straßburg mit. Zugleich trat sie auch als Außenministerin Bulgariens zurück. Schelewa ist vorgeworfen worden, unkorrekte Angaben über ihre privaten Vermögensverhältnisse gemacht zu haben. Die Direktorin bei der Weltbank, Kristalina Georgiewa, gilt als mögliche Kandidatin Bulgariens für die...

... gibt auf. Sie ziehe ihre Kandidatur zurück, teilte ein Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion in Straßburg mit. Schelewa war wegen angeblich unkorrekter Angaben über ihre privaten Vermögensverhältnisse in die Kritik...

... bezeichnet». Damit vertrete sie «nicht die Interessen der Abgeordneten». In der EVP-Fraktion, der die Abgeordneten von CDU und CSU angehören, gebe es «erhebliche Zweifel, ob Frau Koch-Mehrin für das Amt der Vizepräsidentin die notwendige Qualifikation hat». Schulz sagte der Zeitung, die FDP-Politikerin habe mehr mit Abwesenheit und weniger mit Arbeit im Parlament von sich reden gemacht. «Das wird sich in Form von Stimmen niederschlagen. Die Wahl...

... CSU an. Barroso war bereits von den Konservativen für eine weitere Amtszeit nominiert worden. EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daul sagte, die Konservativen als stärkste Kraft hofften, dass das Parlament seinen Segen für den 53-jährigen Barroso geben werde. Barroso selbst äußerte sich nicht zu der Debatte. Sein Sprecher verwies auf ein Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer an diesem Dienstag in Brüssel, der den EU-Gipfel am 18. und 19. Juni leiten...

... seit der ersten Direktwahl 1979 an. Zwischenzeitlich leitete der 63-jährige Jurist die EVP-Fraktion im Straßburger Parlament. Die EVP ist die Sammlungsbewegung der christdemokratischen und konservativen Parteien Europas. ...