... Court war es um die Frage gegangen, ob ein von der Staatsanwaltschaft in Schweden ausgestellter EU-weiter Haftbefehl in Großbritannien Gültigkeit besitzt. Im Vereinigten Königreich muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden. Fünf der sieben Richter des Supreme Court vertraten die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht. Die im EU-Recht verankerte Formulierung «juristische Behörde» sei frei auszulegen.Die...
... und in einem Fall auch vergewaltigt zu haben. Allerdings gibt es keine Anklage gegen Assange. Der EU-weite Haftbefehl wurde von der schwedischen Staatsanwaltschaft erwirkt, die Assange zu dem Fall hören will. Der Wikileaks-Gründer hält dies nicht für rechtens. Ein Haftbefehl müsse von einem Richter ausgesprochen werden, erklärte er. Außerdem bestreitet Assange die Vorwürfe und weigert sich, für eine Vernehmung nach Schweden zurückzukehren. Sein Fall sei politisch motiviert und er...
... als rechtens angesehen. Assange wehrt sich dagegen mit der Begründung, der gegen ihn laufende EU-weite Haftbefehl sei nicht richterlich erwirkt...
... und in einem Fall auch vergewaltigt zu haben. Allerdings gibt es keine Anklage gegen Assange. Der EU-weite Haftbefehl wurde von der schwedischen Staatsanwaltschaft erwirkt, die Assange zu dem Fall hören will. Der Wikileaks-Gründer hält dies nicht für rechtens. Ein Haftbefehl müsse von einem Richter ausgesprochen werden, erklärte er. Assange glaubt, dass hinter dem Auslieferungsgesuch in Wirklichkeit die USA stecken. Er befürchtet im Falle einer Auslieferung nach Schweden die...
... Gewerbe wächst, der Arbeitsmarkt bleibt robust.»Als kurzfristige Maßnahme zur Förderung des EU-weiten Wachstums schlägt die OECD ausdrücklich die Ausgabe gemeinsam abgesicherter Staatsanleihen vor, um die Rekapitalisierung des Bankensektors zu unterstützen und ein höheres Kreditangebot zu schaffen. Im Zuge der Weiterentwicklung des Euroraums könnten Eurobonds hilfreich sein, um das Vertrauen des privaten Sektors zu stärken, heißt es im neuen Konjunkturausblick weiter. Strenge...
... diskutieren die Innenminister aus den großen EU-Ländern in München über die Einrichtung eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters für die Bürger von Drittstaaten. Dabei geht es vor allem um die bessere Kontrolle und Eindämmung der «Reisebewegungen» von Extremisten. Nach den Brüsseler Daten werden jährlich 700 Millionen Ein- und Ausreisen aus den 27 EU-Ländern gezählt, davon etwa ein Drittel von Nicht-EU-Bürgern. Bisher gibt es aber kein zentrales elektronisches System zur...
... Martin Schulz (SPD) sieht nach dem Wahlsieg von Hollande neue Chancen für eine EU-weite Wachstumspolitik. «Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen», schrieb Schulz in einem Beitrag für das «Handelsblatt» (Dienstag).Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnte Frankreich, Verpflichtungen in der Finanzpolitik einzuhalten. «Ich erwarte, dass...
... die Dänen Kritikern zu, dass sie zumindest in ihren Ländern die fünf Prozent fordern könnten.EU-weit wird zunächst eine Gesamtkapitalquote von acht Prozent vorgeschrieben, wobei ein stufenweise steigender Anteil auf das Kernkapital entfällt. Das Kernkapital ist Kapital, das unmittelbar haftbar ist. Außerdem sollen die Kreditinstitute in der Zukunft zusätzliche Kapitalpuffer aufbauen. Auch auf diese Polster sollen sie in einer Krise zurückgreifen können.Nach Schätzungen der...
... Die Betroffenen seien die Passagiere. Ins Handgepäck dürfen Flüssigkeiten seit 2006 EU-weit nur noch in höchstens 100 Milliliter großen Behältern in durchsichtigen...
... Sie kostete im Schnitt 34,30 Euro und lag damit 48 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im EU-weiten Vergleich kam Deutschland damit auf Rang fünf. Allerdings sind die Arbeitskosten in keinem anderen EU-Land so langsam gestiegen wie in Deutschland. Zwischen 2001 und 2011 wurde eine Stunde hierzulande um 19,4 Prozent teurer. Dadurch verbessert Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU, allerdings auf Kosten anderer Länder der Union, was unter Experten als ein Auslöser...
... Sie kostete im Schnitt 34,30 Euro und lag damit 48 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im EU-weiten Vergleich kam Deutschland damit auf Rang...
... sei, dass sich das Planungsverfahren im Land Brandenburg verzögert habe. Außerdem habe eine EU-weite Ausschreibung für weitere Verschiebungen...
... leben. Der Antrag ist bei der Familienkasse einzureichen. Kindergeldansprüche im Ausland EU-weit haben Arbeitnehmer und Selbstständige Ansprüche auf alle Familienleistungen, die im Land, in dem sie arbeiten, vorgesehen sind. Beispiel: Ein Franzose, der einen Job in Deutschland hat, bekommt Leistungen nach deutschem Recht. Dabei ist es egal, ob seine Familie in Frankreich oder Deutschland lebt. Ist er selbstständig, erhält er für seine in Frankreich lebenden Kinder nur...
... etwas Verdächtiges beobachtet, kann sich bei der 110 melden.112: Auch als «Euronotruf» bekannt. EU-weit erreicht der Anrufer unter dieser Nummer eine Notrufzentrale, die ihn an den zuständigen Notdienst weiterleitet. Das kann beispielsweise die Feuerwehr oder der Rettungsdienst sein.115: Einheitliche Behördennummer, die es seit vergangenem Jahr gibt. Sie soll die Suche nach der zuständigen Behörde vereinfachen. Anrufer werden zu dem für ihr Anliegen zuständigen Amt...
... der Behördengang zur ausländischen Zulassungsstelle Pflicht.«Der Grund dafür ist: Es gibt kein EU-weites Zulassungsrecht, und die Kfz-Steuer unterliegt der jeweils nationalen Hoheit», erklärte Nissen. Die EU-Kommission will die Zulassung im Ausland nun aber deutlich einfacher gestalten. Nach ihren Plänen muss jedes Auto künftig nur einmal angemeldet sein, und zwar in dem Land, in dem auch sein Halter registriert ist. Langzeiturlauber müssten innerhalb der EU dann keine Zweitzulassung...