EU-kritische

(dpa) - Großbritannien steht aller Voraussicht nach ein Regierungswechsel bevor: Die EU-kritischen Tories mit Spitzenkandidat David Cameron sind ersten Prognosen zufolge mit 307 Sitzen im Parlament stärkste Kraft bei den Wahlen geworden. Allerdings verfehlten sie die absolute Mehrheit und sind auf die Zusammenarbeit mit mindestens einer anderen Partei angewiesen. Die regierende Labour-Partei wurde laut Prognose mit 255 Sitzen zwar klar zweite Kraft, musste aber erdrutschartige Verluste...

... Lager ziehen wollte. Langer Widerstand gegen Lissabon-Vertrag Dabei fuhren sie einen EU-kritischen Kurs, dem Kaczynski bis ins Ringen um die neue Verfassung der Union treu blieb: Als vorletztes Staatsoberhaupt setzte er im Oktober vergangenen Jahres seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag. Als letzter unterschrieb der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. In diesem oder im kommenden Jahr wollte er ein Referendum über die Einführung des Euro abhalten...

... dem Friedensnobelpreis am 9. Oktober: «Ich verdiene diesen Preis noch nicht.» Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus am 3. November. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht für den Vertrag von Lissabon gegeben hat, unterzeichnet Klaus als letztes Staatsoberhaupt der EU: «Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe ich erwartet und respektiere ich, auch wenn ich mit deren Inhalt und Begründung grundsätzlich nicht einverstanden...

... Turbulenzen die letzte Hürde genommen. Er kann nun am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschrieb als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, kündigte einen EU- Sondergipfel in Brüssel an. Dabei solle über die neuen EU-Topposten eines Außenministers und eines Ratspräsidenten beraten werden. Diplomaten nannten als...

... Turbulenzen die letzte Hürde genommen. Er kann nun am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschrieb als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag. Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno grünes Licht für das Regelwerk gegeben.Die EU begrüßte den Schritt des...

... Guido Westerwelle sagte: «Das ist ein guter Tag für Europa.» Der EU-kritische Klaus hatte zuletzt für Tschechien eine Aussetzen der EU-Grundrechtecharta durchgesetzt, um sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht. Klaus wollte mit seinen Einwänden die umstrittenen Benes-Dekrete, auf deren Grundlage hunderttausende...

... des Gerichts als letztes Staatsoberhaupt der EU zu ratifizieren. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als sie bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatten. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer hat die Entscheidung des...

... des EU-Reformvertrages von Lissabon. Die Richter in Brno sollen auf Antrag einer Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten urteilen, ob der Reformvertrag gegen tschechische Gesetze verstößt. Beobachter rechnen damit, dass die Klage der EU- Kritiker abgewiesen wird. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Unterschrift durch den tschechischen Präsidenten Vaclav...

... Das Verfassungsgericht des Landes wird heute aller Voraussicht nach über eine Klage von EU-kritischen Abgeordneten gegen den Lissabon-Vertrag entscheiden. Erwartet wird, dass die obersten Richter die Klage abweisen. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus könnte dann den Lissabon-Vertrag ratifizieren. Er steht der Union äußerst skeptisch gegenüber. Tschechien ist das letzte Land, dessen Zustimmung zum Lissabon-Vertrag...

... letzte politische Hürde für die Annahme des Lissabonner EU-Vertrags beiseite. Sie kommen so dem EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus entgegen. Eine schlechte Figur machte die Runde beim Klimaschutz. Die Mitgliedstaaten überwarfen sich da wegen der Verteilung von Milliarden-Hilfen für die...

... weiter warten: Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Dies gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno (Brünn) bekannt. Damit muss die EU am Donnerstag und Freitag ihren Gipfel in Brüssel ohne Klarheit über das Inkrafttreten des Reformvertrags bestreiten. Dort könnte der Streit um Ehre und Einfluss bereits beginnen. Es geht um den neuen Posten eines...

(dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Das gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno bekannt. Die EU wartet auf die Ratifizierung des Reformvertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der...

(dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Das gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno bekannt. Die EU wartet auf die Ratifizierung des Reformvertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der...

... hat seine Beratungen über den Lissabon-Vertrag aufgenommen. Von dem Urteil hängt ab, ob der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag unterschreibt. Eine Gruppe von 17 EU- kritischen Senatoren ist der Ansicht, das Abkommen stehe im Konflikt zur Verfassung und hat deshalb Klage erhoben. Ob die Richter bereits heute ein Urteil fällen, ist offen. Der EU-Reformvertrag kann ohne die Unterschrift aus Prag nicht in Kraft...

(dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht berät heute über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon- Vertrag der Union. Weil das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags mittlerweile nur noch durch die ausstehende Ratifizierung von Präsident Vaclav Klaus in Prag blockiert wird, stößt das Verfahren auf großes internationales Interesse. Ob die Richter schon heute ein Urteil fällen, ist ungewiss. Klaus fordert für Tschechien auch eine Ausnahmeklausel in Bezug auf die...