EU-Richtlinien Parlament

London/Dublin - Mit einer schwachen Wahlbeteiligung ist am Donnerstag in Irland das Referendum zum EU-Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die irischen Medien gingen nach Umfragen in den einzelnen Wahlbezirken von einer äußerst geringen Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent aus.Verlässliche Zahlen liegen jedoch erst nach der Auszahlung der Stimmen vor, die an diesem Freitag beginnt.

Berlin - Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei vor einem Desaster auf dem Parteitag am Wochenende gewarnt.

Remlingen - Im Atommüll-Lager Asse sollen unmittelbar nach dem Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag überraschend Vorarbeiten zur Bergung radioaktiver Abfälle starten.

Ban warnt vor katastrophalem Bürgerkrieg in Syrien

Düsseldorf - Carina Gödecke ist die dritte Frau an der Spitze des nordrhein-westfälischen Landtags nach Ingeborg Friebe (SPD, 1990 - 1995) und Regina van Dinther (CDU, 2005 - 2010).

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. In Düsseldorf wurden am Donnerstag 237 Abgeordnete für die 16.

Düsseldorf - In Düsseldorf konstituiert sich heute um 15.00 Uhr der 16. nordrhein-westfälische Landtag. Zu Beginn der Sitzung werden die Namen aller 237 Abgeordneten verlesen, die sich für die fünfjährige Legislaturperiode verpflichten.

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) erwartet erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine Entscheidung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen.

Köln - Monika Piel ist bis 2019 als Intendantin des Westdeutschen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat sprach sich am Mittwoch in Köln mit 34 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für eine zweite Amtszeit der 61-Jährigen aus.

Düsseldorf - Pünktlich zur ersten Sitzung des neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtags können Bürger die Abgeordneten im Internet befragen.

Düsseldorf - Norbert Röttgen hat jetzt offiziell den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Das teilte der Landtag am Mittwoch in Düsseldorf mit.

Rom/Madrid/Frankfurt - An den Anleihemärkten steigt der Druck auf die Euro-Schwergewichte Italien und Spanien weiter. Zur Wochenmitte stieg die Rendite für italienische Zehnjahrespapiere erstmals seit Wochen wieder auf sechs Prozent.

Athen - Der griechische Wahlkampf wird zunehmend von der Stellung des Landes in Europa bestimmt. Knapp drei Wochen vor der entscheidenden Neuwahl des Athener Parlaments am 17.