EU-Ratspräsidentin

... Fortschritt gemacht, es muss aber noch technische Arbeit erledigt werden», sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager am frühen Morgen in Brüssel. Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen Banken in Europa weniger krisenanfällig...

... aber noch technische Arbeit erledigt werden», sagte die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager nach 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Einigung solle nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erreicht...

... zu verhandeln. «Wir haben noch einen Schuss», sagte die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel. Die Ratspräsidentschaft hatte das Treffen ursprünglich nur für mehrere Stunden angesetzt. Umstritten sind unter anderem nationale Ausnahmen: Sie sollen es Mitgliedstaaten möglich machen, schärfere Anforderungen an das Eigenkapital von Geldhäusern zu...

... in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung.» Die amtierende EU-Ratspräsidentin, Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, versicherte, die EU werde die griechische Demokratie achten. Griechenlands Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte, mit einem EU-Aufpasser die Demokratie zu gefährden. «Wir glauben, das wir uns entweder in demokratischer Weise verhalten, wo jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich ist - oder wir werden...

... dass es Finanzzusagen für irgendein Land gibt.» Die spanische Ministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado pochte darauf, die Euro-Staaten müssten sich rasch auf den Hilfsplan einigen. «Das wäre wünschenswert.» Ihr Wiener Amtskollege Josef Pröll ergänzte, es gebe noch eine Menge offene Fragen, beispielsweise, wie viel Geld Athen überhaupt brauche. Im Europäischen Rat treffen sich regelmäßig die EU-Staats- und Regierungschefs. Sie hatten...