EU-Kommission Yemenia Air

(dpa) - Die EU-Kommission hat den Druck auf Deutschland in punkto Vorratsdatenspeicheurng erhöht. Sie hat Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

Berlin - Trotz der Enge am Flughafen Tegel muss keine der dortigen Airlines nach Schönfeld ausweichen. Das teilten die Betreiber am Donnerstag mit.

(dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde...

(dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde...

Berlin - Nachdem die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) verschoben wurde, sind viele Fragen offen. Der Flughafenbetreiber hat erstmals konkrete Antworten für Verbraucher gegeben.Was passiert mit meinem Flug, den ich bereits für den BER gebucht habe?Grundsätzlich fliegt laut dem Flughafenbetreiber jede Airline weiterhin bis zur BER-Eröffnung von dem Flughafen ab, an dem sie bisher gestartet ist.

Berlin - Der kleine Om Nom frisst sich auf Anhieb zum Doppelgold. Außerdem kann man mit dem «Bridge Constructor» auch ohne Ingenieur-Studium zum Brückenbauer werden.

Berlin - Ein perfektes Album für die «blauen Stunden», Musik wie ein schwerer Rotwein: Der große rätselhafte Sänger Paul Buchanan hat eine große rätselhafte Platte gemacht.

Paris - Bei Europas größtem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS beginnt eine neue Ära. Auf der Hauptversammlung in Amsterdam löste der bisherige Airbus-Chef Thomas Enders (53) den altersbedingt ausscheidenden EADS-Vorstandschef Louis Gallois (68) ab.Der neue Verwaltungsratsvorsitzende Arnaud Lagardère (51) übernahm den bisherigen Posten des Deutschen Bodo Uebber und sorgte gleich zum Beginn seines Mandates für Aufsehen.

... - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das...

(dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das...

... «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin...

... in der Syrien-Krise festlegen. Das Regime in Damaskus wird weiter von Russland in Schutz genommen.EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagenBrüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht...

(dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie...

... die Krise nun auf die größeren EU-Volkswirtschaften zusteuere. Zudem hatte die EU-Kommission wegen einer möglichen Pleite Griechenlands Alarm geschlagen und erklärt, die Reformen müssten besser umgesetzt werden, sollten die bereits fest zugesicherten Milliardenhilfen internationaler Geldgeber weiter fließen. Derweil schließen einige Diplomaten in Brüssel nicht mehr aus, dass auch Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Schwache Daten aus der Eurozone...

Mercedes überarbeitet seinen Einsteiger-Geländewagen GLK. Der ehemals ebenso kantige wie charaktervolle SUV präsentiert sich nunmehr leicht weichgespült im aktuellen Daimler-Look und glänzt mit neuer Sicherheitstechnik.