EU-Kommission Ursula Schleicher

(dpa) - Die EU-Kommission hat den Druck auf Deutschland in punkto Vorratsdatenspeicheurng erhöht. Sie hat Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

(dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde...

(dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde...

Kleve - Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, wird mit der «Niederrhein-Eule» der CDU ausgezeichnet. Der Fernsehjournalist zeichne sich «gleichermaßen durch analytischen Scharfsinn, Humor und Klugheit» aus, teilte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Niederrhein, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, am Donnerstag in Kleve mit.

... - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das...

Düsseldorf/Neuenstein - Nach den Vorwürfen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff über unmenschliche Arbeitsbedingungen beim Paketzusteller GLS hat die SPD Aufklärung verlangt.

(dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das...

Nürnberg/Berlin - Die schwächste Frühjahrsbelebung seit drei Jahren hat die Sorgen vor einem Ende des deutschen Jobaufschwungs wachsen lassen.

... «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin...

... in der Syrien-Krise festlegen. Das Regime in Damaskus wird weiter von Russland in Schutz genommen.EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagenBrüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht...

(dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie...

... die Krise nun auf die größeren EU-Volkswirtschaften zusteuere. Zudem hatte die EU-Kommission wegen einer möglichen Pleite Griechenlands Alarm geschlagen und erklärt, die Reformen müssten besser umgesetzt werden, sollten die bereits fest zugesicherten Milliardenhilfen internationaler Geldgeber weiter fließen. Derweil schließen einige Diplomaten in Brüssel nicht mehr aus, dass auch Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Schwache Daten aus der Eurozone...

... (dpa) - Das von einer Banken- und Wirtschaftskrise erschütterte Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlägt vor, dass Madrid erst 2014 sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit auch mehr Luft, der angeschlagenen Großbank Bankia unter die Arme zu greifen. Griechenland ist nach Einschätzung von Rehns Experten weiter von der Staatspleite bedroht. Reformen müssten besser in die Tat umgesetzt...

... Euro Fördergelder entzogen werden, schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU-Kommission werde den EU-Finanzministern - die darüber entscheiden - den Vorschlag machen, die geplante Strafmaßnahme auszusetzen. Die ungarischen Behörden hätten «prompte und wirksame» Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Begründung.Die Regierung in Budapest begrüßte diesen Kurswechsel in der EU-Politik...