EU-Kommissarin

... für die Bürger, die Geschäfte und das Wirtschaftswachstum», kritisierte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die federführende Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) sprach von «Abzocke» der Unternehmen und «astronomisch hohen Tarifen» für das Internet-Surfen.Mehr Wettbewerb soll dies ebenfalls ändern. Laut neuer Verordnung bekommen kleinere Anbieter von 2014 an Zugang zu den Netzen, so dass Telefonkunden im Ausland vor Ort auf Angebote lokaler Anbieter...

... Acta. Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes in Berlin. Die vielen Proteste gegen Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Das Abkommen soll der Produktpiraterie auch im Internet Einhalt gebieten. Die EU hat Acta bereits unterzeichnet. Nun müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt...

... Überwachung sorgen.» Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken Datenschutz aus. «Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie nicht die Kontrolle über ihre Daten...

... und sonstige «Netzbewohner» teil. Das Programm gestalten 350 Redner aus 30 Ländern, darunter EU-Kommissarin Neelie Kroes, der Internet-Unternehmer Lars Hinrich, Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz, Piraten-Politikerin Marina Weisband und der twitternde Regierungssprecher Steffen Seibert. Veranstalter der re:publica sind die Agentur newthinking communications und der...

... hinaus an Bedeutung gewonnen. Zu den Referenten gehören neben vielen Szene-Größen auch EU-Kommissarin Neelie Kroes, der Internet-Unternehmer Lars Hinrich, Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz, Piraten-Politikerin Marina Weisband und der twitternde Regierungssprecher Steffen Seibert. Rund 4000 Besucher kommen zur sechsten Ausgabe der Konferenz, die von der Agentur Agentur newthinking communications und dem Spreeblick-Verlag organisiert wird.Am ersten Tag gab es Visionen im...

... und sonstige «Netzbewohner» teil. Das Programm gestalten 350 Redner aus 30 Ländern, darunter EU-Kommissarin Neelie Kroes, der Internet-Unternehmer Lars Hinrich, Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz, Piraten-Politikerin Marina Weisband und der twitternde Regierungssprecher Steffen Seibert. Veranstalter der re:publica sind die Agentur newthinking communications und der Spreeblick-Verlag.Die Konferenz steht in diesem Jahr unter dem Motto «Action». «Ich hoffe, dass ihr alle nett...

... aus. Das habe die Analyse der Antwort der Bundesregierung, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Deutschland verletze weiterhin EU-Recht. Die EU-Kommission wirft Berlin vor, die Richtlinie für die Speicherung von Kommunikationsdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt zu haben. Ein Ultimatum für eine Antwort war in der Nacht ausgelaufen. Deutschland hatte fristgerecht...

... Aus Deutschland sei fristgerecht ein Schreiben eingegangen, teilte das Büro der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit. In der Nacht war die Frist abgelaufen. Die Kommission sei dabei, den Brief zu prüfen. Das dürfte Tage bis Wochen dauern. Zum Inhalt machte die Kommission keine Angaben. Die EU-Behörde bemängelt, dass Berlin die EU-Richtlinie für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt...

... gemacht hat und weiterhin EU-Recht verletzt», sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.In der Nacht zum Freitag war eine letzte von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit einer Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Der Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Sie sieht die Speicherung von...

... stärker - sechs Wochen vor der Fußball-EM. Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihren Besuch beim ersten Spiel in der Ukraine abgesagt. Das Büro der Kommissarin in Brüssel bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild». Die Zeitung zitiert Reding mit den Worten, Politiker dürften Menschenrechtsverletzungen nicht...

(dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat an EU-Kommissarin Cecilia Malmström appelliert, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden. Die Wirtschaft brauche Rechts- und Planungssicherheit - auch, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht noch genug Spielraum...

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bekräftigte das Ultimatum der Kommission mit deutlichen Worten: «Wenn sie nicht einlenken - und Deutschland hatte viele Jahre Zeit - wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht», sagte sie am Donnerstag in Luxemburg.Brüssel will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld. Die Koalition hat die EU-Richtlinie zur...

... so köstlich zubereitet. Montalbanos Vorliebe für Jungfische rief im letzten Monat sogar eine EU-Kommissarin auf den Plan, die Andrea Camilleri in einem Brief aufforderte, in seinen Büchern auf die Babyfische zu verzichten, weil diese geschützt sind. Ob sich der Autor an den politisch korrekt gemeinten Ratschlag hält, darf man bezweifeln.Eine tief empfundene Resignation über den Lauf der Welt zieht sich durch den Roman. Wo ist die Schönheit Siziliens geblieben? «Montalbano erinnerte...

... Mali, falls die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten nicht bald verbessert wird. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, sagte weitere neun Millionen Euro an Hilfsgeldern zu. «Wir sind entschlossen zu verhindern, dass aus der Lebensmittelkrise ein Desaster wird», sagte Georgiewa. Durch Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen in Mali haben nach UN-Angaben 93 000 Menschen ihr Obdach verloren, weitere 200 000 sind ins Ausland geflohen.Koran-Verteilung -...