EU-Justizminister

(dpa) - Die EU-Justizminister beraten heute über einen besseren Schutz von Verbrechensopfern. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll jeder Bürger, der im europäischen Ausland bestohlen oder überfallen wird, praktische Hilfe erhalten. Entschädigungsverfahren sollen erleichtert werden. Dafür will die EU Mindeststandards für die Justiz festlegen. Außerdem wird es im polnischen Sopot um Einkaufen im Internet gehen. Wer online im Ausland Waren bestellt, soll künftig mehr...

... Nationalität können sich künftig in den meisten EU-Ländern einfacher scheiden lassen. Die EU-Justizminister billigten in Brüssel entsprechende Vorschriften, die zunächst für Deutschland und 13 andere EU-Länder gelten. Betroffen sind laut Diplomaten rund 140 000 binationale Ehen, die jedes Jahr in der EU auseinandergehen. Die neuen Regeln gelten von 2012 an auch für Ehepaare gleicher Nationalität, die im EU- Ausland...

... im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bisher nicht durchsetzen können. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich darauf, dass die entsprechenden Webseiten gesperrt werden sollen.Deutschland und einige andere Länder dringen hingegen darauf, die Seiten komplett zu löschen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: «Wir werden alles dransetzen, dass uns der Spielraum eröffnet wird oder bleibt, dass wir eben...

... Klarheit im europäischen Scheidungsrecht schaffen. Bei ihrem Treffen heute in Brüssel werden die EU-Justizminister Regeln beschließen, welches Land bei Ehepartnern unterschiedlicher Nationalität im Scheidungsfall zuständig ist. Betroffen sind rund 140 000 binationale Ehen, die jedes Jahr in der EU auseinandergehen. Erstmals in der Geschichte der EU gehen 14 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - in der Justizpolitik einen Sonderweg. Andere Länder können sich...

... erstmals das Instrument der «Verstärkten Zusammenarbeit», das der EU-Vertrag vorsieht. Die 27 EU-Justizminister gaben bei einem Treffen in Luxemburg grünes Licht für diesen...

... rasch abschließen. US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano sagte nach einem Treffen mit den EU-Justizministern in Madrid, bei dem neuen Vertrag sei Amerika bereit, die Datenschutzbedenken der Europäer zu berücksichtigen. Beide Seiten streben die Unterzeichnung des Vertrages für Sommer an. Die Vereinbarung soll den USA auch künftig Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden wie Name und Empfänger...

... EU-weit Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern. In der Runde der EU-Justizminister hatten nur Irland und die Slowakei dagegen gestimmt. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen. Artikel 5 der Richtlinie zählt auf, um welche Daten es geht: Bei Telefongesprächen Rufnummer, Name und Anschrift der Teilnehmer sowie Zeitpunkt und Dauer eines Gesprächs. Bei der Internetnutzung gehören die Benutzerkennung und...

... in der ganzen EU vor den Nachstellungen ihrer Verfolger geschützt werden. Darauf haben sich die EU-Justizminister in Brüssel im Grundsatz verständigt. Der Vorschlag sieht vor, dass Opfer hartnäckiger Belästigungen bei einem Umzug innerhalb der EU denselben Schutz genießen sollen wie in ihrer Heimat. Die konkrete Umsetzung der Schutzmaßnahmen ist zwischen den 27 EU-Staaten aber noch umstritten: In einigen Ländern sind Schutz- Anordnungen Teil des Zivilrechts, in anderen Teil des...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Vormittag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. Das am Vortag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durch Enthaltung hingenommene Swift-Abkommen müsse durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden, der «dann auch inhaltlich die Anforderungen erfüllt, die wir immer eingefordert haben». Die Minister hatten am Montag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen....

... entziehen. Auf entsprechende Vereinfachungen für die Unterhaltsberechtigten wollten sich die EU-Justizminister bei einem Treffen einigen, das heute in Luxemburg...