EU-Justizkommissarin

... Premier Viktor Orban gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbußen.EU-Justizkommissarin Viviane Reding begründete die Klage mit klaren Rechtsverstößen: «Hier geht es weder um Ideologien, noch um Emotionen, hier geht es knallhart um europäisches Recht.» Die Kommission habe Punkt für Punkt geprüft, wo europäisches Recht nicht umgesetzt werde oder ungarisches Recht den Vorgaben der EU widerspreche. Neben den Klagen macht die EU-Kommission den Weg frei...

... dann hat das nur Aussicht auf Erfolg, wenn es die spanische Frauenquote erfüllt», bestätigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung. Die Quote liegt bei 40 Prozent bis 2015.Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte erneut eine gesetzliche Frauenquote auch in Deutschland. Die Bundesregierung verschlafe die Zukunft, weil Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine ideologische Debatte von vorgestern führe, teilte Künast am Samstag in Berlin mit. Den Unternehmen...

München - Für das Computermagazin «Chip» ist EU-Justizkommissarin Viviane Reding die IT-Persönlichkeit des Jahres. Sie mache sich mit ihrer Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark, hieß es am Donnerstag zur Begründung.

... schließen und auch nicht die Rede- oder Internetfreiheit einschränken», betonte der Kommissar.EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die für Grundrechte zuständig ist, betonte die Bedeutung der Freiheitsrechte im Internet: «Copyright-Schutz kann niemals eine Aufhebung der Meinungs- oder Informationsfreiheit rechtfertigen.»Mitteilung De GuchtText des Acta-AbkommensEU-Informationen zu ActaKampagne «Stopp...

... Daten verpflichtet werden. Einen entsprechenden Vorschlag zur Reform der EU-Datenschutzregeln legt EU-Justizkommissarin Viviane Reding morgen in Brüssel vor. In der Debatte geht es auch um Unternehmen wie Google oder Facebook. Aus Berlin und aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik. Damit der Vorschlag Gesetz wird, müssen Europaparlament und EU-Ministerrat...

... sich meist nur auf lokale Gegebenheiten bezogen realisieren. Ob Microsoft sich den Forderungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach einem neuen EU-weiten Datenschutzrecht vorbehaltlos anschließen werde, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, so Hachamovitch.DLD-ConferenceProgrammDLD bei TwitterDLD bei...

... Organisationen und lokalen Interessensvertretungen nötig.Ob Microsoft sich den Forderungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach einem neuen EU-weiten Datenschutzrecht vorbehaltlos anschließen wird, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, so Hachamovitch. Zur Bewertung müssten nun erst die Details studiert werden. Reding hatte am Wochenende auf dem Digital-Kongress DLD des Burda Verlags in München eine einheitliche Datenschutz-Gesetzgebung gefordert, die europaweit...

(dpa) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Internetwirtschaft aufgerufen, sie bei der Durchsetzung ihrer Vorschläge für eine umfassende Datenschutz-Verordnung in der Europäischen Union zu unterstützten. Zum Auftakt der 8. Internet-Konferenz DLD (Digital, Life, Design) unterstrich Reding am Sonntag in München, ihre Gesetzesinitiative für einen einheitlichen Datenschutz in Europa greife nicht nur die wachsende Verunsicherung der Verbraucher auf, sondern solle vor allem...

... sie eine Machtkonzentration auf einem zentralen Posten der ungarischen Justizbehörde befürchtet.EU-Justizkommissarin Viviane Reding teilte mit, sie erwarte nun rasches Handeln von Budapest. «Nur tatsächliche Änderungen der fraglichen Gesetzgebung oder ihre sofortige Aussetzung werden den rechtlichen Bedenken der Kommission Rechnung tragen», sagte sie.Budapest machte in einer ersten Reaktion auf die Brüsseler Maßnahme Budapest deutlich, dass es zunächst seinen Standpunkt geltend...

... sie eine Machtkonzentration auf einem zentralen Posten der ungarischen Justizbehörde befürchtet.EU-Justizkommissarin Viviane Reding teilte mit, sie erwarte nun rasches Handeln von Budapest. «Nur tatsächliche Änderungen der fraglichen Gesetzgebung oder ihre sofortige Aussetzung werden den rechtlichen Bedenken der Kommission Rechnung tragen», sagte sie.Besonders eckt Orban mit der neuen Gesetzgebung zur ungarischen Zentralbank an. Brüssel befürchtet, die Regierung könne zu viel...

... die in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Befugnisse haben», betonte Reding, die als EU-Justizkommissarin federführend für die neue Datenschutzverordnung ist, gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung».Die Datenschutzverordnung soll laut Reding «den Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetzen» in Europa durch «ein einheitliches, durchsetzbares Datenschutzrecht» ersetzen.Ein erster Entwurf der neuen Verordnung, über den in Brüssel Ende des Monats...

... Übergang zur völligen Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewährleisten», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.Der EuGH hatte entschieden, dass Versicherer bei der Berechnung der Prämien Männer und Frauen gleich behandeln müssen. Bisher sind die Tarife in der Auto-, Renten-, Lebens- und Krankenversicherung oft verschieden. Weil Frauen länger leben, müssen sie zum Beispiel bei der Rentenversicherung höhere Prämien bezahlen als Männer. In der Autoversicherung...

... wird den Binnenmarkt, den Motor für Wirtschaftswachstum in Europa, auf Touren bringen», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Firmen könnten ihre Geschäfte unkompliziert auf neue Märkte in Europa ausweiten.Laut EU-Kommission müssen Händler, die Waren europaweit anbieten, sich derzeit noch mit vielen unterschiedlichen Gesetzestexten befassen. Das koste viel Geld und schrecke ab. Nach EU-Angaben ist nur jedes zehnte Handelsunternehmen grenzübergreifend tätig. Nach...

... dass Forderungen im Ausland genauso einfach eingetrieben werden können wie im Inland», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel. Dem Vorschlag müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen.Bislang ist die Rechtslage in den 27 Staaten ganz unterschiedlich geregelt, was oft zu langwierigen Gerichtsprozessen führt. So können Schuldner Geld einfach von ihrem Konto ins Ausland transferieren und verschwinden lassen.Bis zu 60 Prozent der...