EU-Gericht

Luxemburg/Brüssel - Die Kreditkartenfirma Mastercard hat nach einem Urteil jahrelang zu hohe Abrechnungsgebühren erhoben. Das EU-Gericht wies am Donnerstag (24.

... (dpa) - Die Kreditkartenfirma Mastercard hat jahrelang zu hohe Abrechnungsgebühren erhoben. Ein EU-Gericht wies in Luxemburg die Klage von Mastercard gegen eine Entscheidung der EU-Kommission ab. Die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten Mastercard 2007 mit hohen Bußgeldern gedroht, falls das Modell nicht geändert werde. Daraufhin hatte das Unternehmen die Gebühren 2008 gesenkt. Es handelt sich dabei um Bankkosten für praktisch alle grenzüberschreitenden Kartenzahlungen in...

... Die Differenz zu einem höheren Urlaubsanspruch muss nicht ausgeglichen werden.Das höchste EU-Gericht widersprach damit der Auffassung der Stadt Frankfurt am Main: Diese hatte argumentiert, die EU-Richtlinie sei nicht anwendbar. Das deutsche Beamtenrecht sehe nämlich keine Geldabfindung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub vor. Dieser verfalle vielmehr, wenn er nicht innerhalb von neun Monaten nach Ende des Urlaubsjahres angetreten worden sei.Der Gerichtshof befand, die...

In vielen europäischen Ländern ist Inzest straffrei. Doch Patrick S. aus Leipzig musste wegen der verbotenen Liebe zu seiner Schwester ins Gefängnis. Zu Recht, befand nun der zuständige EU-Gerichtshof. Das deutsche Inzestverbot verstoße nicht gegen Menschenrechte.

... zwischen einer Winzergenossenschaft und dem Land Rheinland-Pfalz das Urteil sprechen. Das höchste EU-Gericht folgt meistens der Ansicht des...

... angekündigt, gegen das Brüsseler Nein zur Fusion mit der NYSE Euronext vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg zu klagen.Metro will Preise senken - Gewinneinbruch 2011Düsseldorf (dpa) - Mit niedrigeren Preisen will der Handelsriese Metro in Krisenzeiten aggressiv um Kunden kämpfen. Der neue Vorstandschef Olaf Koch kündigte bei der Bilanzvorlage am Dienstag an, dass der Konzern mit Hilfe von Einsparungen ein attraktiveres Angebot schaffen wolle. Dazu gehörten nach dem Vorbild...

... EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, seine Behörde werde das Abkommen dem höchsten EU-Gericht in den nächsten Tagen zur Prüfung übermitteln. Es sei wichtig, die Debatte um Acta wieder auf eine «vernünftige Art und Weise» zu führen.Die Richter sollen klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Aussagen aus dem Europäischen Parlament, das Vertragswerk sei praktisch...

Brüssel - Die EU-Kommission droht der rechtskonservativen Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

... Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes...

Luxemburg - Es gibt Grenzen für den sogenannten Führerscheintourismus. Die höchsten EU-Richter haben entschieden, dass ausländische Führerscheine grundsätzlich in allen EU-Ländern gelten.

... zurück. Aber wenn es ein Betrüger war, der es nur auf deren Geld abgesehen hatte? Das höchste EU-Gericht hat dazu ein Urteil gefällt.Urlauber verlieren ihr Geld auch dann nicht, wenn sie einem betrügerischen Reiseveranstalter auf den Leim gegangen sind. Wenn sie bei der Buchung einen sogenannten Sicherungsschein erhalten und der Organisator die Tour wegen Zahlungsunfähigkeit absagt, gilt der Schutz auch dann, wenn der Veranstalter ein Betrüger ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)...

... eines Konkurses vor - nicht jedoch einen Schutz vor betrügerischen Machenschaften.Das höchste EU-Gericht widersprach dieser Auffassung. Der Schutz gelte auch dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf das betrügerische Verhalten des Reiseveranstalters zurückzuführen sei. Die Richtlinie solle Urlauber unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit schützen.In Deutschland muss laut Gesetz der Veranstalter dafür sorgen, dass Urlauber ihr Geld zurückbekommen, falls eine gebuchte...

... Öffnung des Milliarden-Zukaufs Skype für Konkurrenten zwingen. Dazu legte Cisco vor dem EU-Gericht Erster Instanz eine Beschwerde gegen die Zustimmung der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Skype-Übernahme ein.Zur Begründung hieß es im offiziellen Cisco-Blog am Mittwoch, Microsoft wolle den Internettelefonie-Dienst ausschließlich in seine Produkte integrieren. Damit könnten Unternehmen, die auf andere Plattformen setzen, die 700 Millionen Skype-Nutzer nicht mehr erreichen....