EU-Datenschutzrichtlinie

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... über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und damit den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie nicht genügt. Europarechtswidrig ist demnach nicht nur die organisatorische Einbindung knapp der Hälfte der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die jeweiligen Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Landesregierungen über die Datenschutzbehörden. Schaar erklärte, Deutschland sei nun verpflichtet, alle Maßnahmen zu...