... schmiedeten einige Länder schon Pläne für eine mögliche militärische Lösung, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Russlands Position werde sich nicht ändern, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Moskau trete weiter für den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan...
... Kraft in Kontakt mit Europa, das sich verändere, sagte er nach dem Treffen mit EU-Botschaftern. Er sei sich sicher, Griechenland werde im Euroland bleiben. Nach jüngsten Umfragen könnten die Konservativen bei der Wahl am 17. Juni knapp stärkste Kraft vor dem Linksbündnis Syriza werden.Die amtierende Interimsregierung verteidigte die Griechen gegen Kritik der IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie hätten bereits «große Opfer gebracht» und «verdienen den Respekt Aller»,...
... 2014 abzuerkennen.Dagegen sagte Außenamtssprecher Andrej Sawinych, der Abzug der EU-Botschafter könnte «positive Folgen» haben. «Wenn sie zu Hause deutlich machen, dass Druck auf Minsk perspektivlos ist, könnte dies einen konstruktiven Dialog ermöglichen.» Die EU-Außenminister hatten am Vortag Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt. Weißrussland ist Mitglied der EU-Ostpartnerschaft. Die frühere Sowjetrepublik, die vor dem Staatsbankrott steht, ist...
... in der EU ein.Nach Angaben von EU-Diplomaten stimmten die Minister damit einer zuvor von den EU-Botschaftern erzielten Einigung zu. Dies sind die bisher schärfsten Sanktionen im Atomstreit mit dem...
... in der EU ein. Nach Angaben von EU-Diplomaten stimmten die Minister damit einer zuvor von den EU-Botschaftern erzielten Einigung zu. Es sind die bisher schärfsten Sanktionen im Atomstreit mit dem...
... sind seit 2005 die bisher schärfsten Iran-Sanktionen der EU. Sie wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollten im Laufe des Tages offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Die EU erlässt auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt. Zentralbank-Konten des Irans werden eingefroren Nach Angaben von Diplomaten werden die Konten...
... in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollten am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Vor der Küste des Iran passierte der US-Flugzeugträger «Abraham Lincoln» im Konvoi unbehindert die Straße von Hormus Richtung Persischer Golf.Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden. «Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket», hatte der...
... sind seit 2005 die bisher schärfsten Iran-Sanktionen der EU. Sie wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollten am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden.Die EU erlässt auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt.Nach Angaben von Diplomaten werden die Konten der Zentralbank des Irans eingefroren. «Legitime Geschäfte»...
... Diplomaten. Es sind die bisher schärfsten Iran-Sanktionen. Sie wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den Außenministern beschlossen...
... Zweifler und Unentschlossene, dazu gehören Luxemburg oder die Niederlande. Italiens skeptischer EU-Botschafter Ferdinando Nelli Feroci sagte: «Das ist sehr heikel, das spaltet uns.» Der Diplomat vertrat Ressortchef Giulio Tremonti, der wegen der Regierungskrise nach Rom zurückkehrte.Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, von Anfang 2014 an die Steuer zu erheben. Sie soll 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.Weltweit ist die Abgabe umstritten. US-Präsident Barack Obama...
... geschützt werden - und damit 20 Jahre länger als bisher. Darauf einigten sich die zuständigen EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel, wie ein EU-Diplomat sagte. Formell müsse der Beschluss aber noch am 12. September bei einem Treffen von EU-Ministern abgesegnet werden. Derzeit gilt der Schutz des Urheberrechts für Sänger oder Musiker noch 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers. Die Verlängerung greift nach Angaben des Diplomaten auch rückwirkend - und könnte damit auch Stars wie...
... der Union an das Land auf den Prüfstand. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der 27 ständigen EU-Botschafter. Die Sanktionen müssen noch förmlich beschlossen werden, beispielsweise durch die EU-Außenminister. Die USA haben Sanktionen gegen Vertreter der syrischen Führung erlassen. Führende Geheimdienst-Offizielle sollen keinen Zugriff mehr auf ihr Eigentum in den Vereinigten Staaten haben. US-Bürgern wird untersagt, Geschäfte mit ihnen zu...
... sie angeblich nicht schnell genug tippte. Einen anderen Mitarbeiter, der einen Empfang für EU-Botschafter organisieren wollte, soll der Premier geschubst und angeschrien haben, warum er denn «diese verdammten Leute» treffen müsse. Einen weiteren packte Brown angeblich am Kragen und schnauzte ihn an, nachdem eine CD mit den Daten von Millionen Kindergeldempfängern verloren gegangen war. Rawnsley - der für den linksliberalen Observer arbeitet - behauptet auch, dass der...
... liegt vorerst auf Eis. Die Bundesregierung habe eine klare Weisung an den deutschen EU-Botschafter gegeben, dem sogenannten Swift-Abkommen i seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, berichtete die «Frankfurter Rundschau». Diplomatenkreise bestätigten der dpa, dass die Bundesregierung den Entwurf so nicht durchwinken...