EGMR

... Landgericht verwies nun in seinem Urteil auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 als rechtswidrig beurteilt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich dieser Einschätzung im Mai 2011 angeschlossen. Urteil könnte zum Präzedenzfall werden Erst im Juli beziehungsweise Herbst 2010 waren die Männer aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. In Karlsruhe...

... sich Richter Eberhard Lang an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert. Dieser hatte die rückwirkende Sicherungsverwahrung Ende 2009 für rechtswidrig erklärt und Schadensersatz in Höhe von rund 500 Euro pro Monat für angemessen erachtet.Die Kläger hatten wegen Vergewaltigung und in einem Fall zudem wegen versuchten Mordes lange Haftstrafen verbüßt und danach die maximale zehnjährige Sicherungsverwahrung abgesessen. Kurz bevor diese ablief,...

... Diese rückwirkende Sicherungsverwahrung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 und wenig später auch das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig...

... Das Verbrechen hatte die polnisch-russischen Beziehungen jahrzehntelang belastet. Gegen das EGMR-Urteil kann noch Berufung beantragt...

... verletze nicht die Menschenrechte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Die Straßburger Richter wiesen die Beschwerde eines 35-Jährigen aus Leipzig einstimmig ab. Er hatte jahrelang mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung und musste dafür mehrmals ins Gefängnis. Die beiden zeugten vier Kinder, zwei davon sind behindert. Inzwischen hat sich das Paar getrennt. Das Urteil ist nicht noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beantragt werden...

... verstößt nicht gegen Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Die Beschwerde des 35-jährigen Patrick S., der mit seiner Schwester vier Kinder zeugte und deshalb wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, blieb damit ohne Erfolg. Die Verurteilung von Patrick S. habe jedenfalls dessen Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nicht verletzt. Dieses Recht ist in Artikel 8 der...

Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines 35-Jährigen aus Leipzig ab, der jahrelang mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung hatte und dafür mehrfach ins Gefängnis musste. Beide zeugten vier Kinder, zwei davon sind behindert. Das Urteil ist nicht endgültig, dagegen kann Berufung beantragt werden.Der EGMR kam zu dem Schluss, dass der Umgang mit Inzest in Europa nicht einheitlich geregelt ist,...

Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.Mit dem am Dienstag (3.4.) veröffentlichten Urteil blieb die Beschwerde einer Frau aus den Niederlanden ohne Erfolg. Der Partner der Frau, mit dem diese seit 18 Jahren zusammenlebte und zwei gemeinsame Kinder hat, war angeklagt, weil er einen Mann erschossen haben soll. Im Prozess verweigerte die Frau die Aussage - sie berief sich auf das Recht zur Zeugnisverweigerung, wie es Eheleuten zusteht. Deshalb ordnete das...

... wenn zwischen dem offiziellen Vater und dem Kind eine «sozial-familiäre Beziehung» besteht. Der EGMR hatte zuletzt in mehreren Entscheidungen die Position leiblicher Väter gestärkt, wenn es um das Recht auf Umgang ging. Bei den nun entschiedenen Klagen ging es um die vollständige Anerkennung als rechtlicher...

Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der rechtlich als Vater gilt. Mit dem Urteil wies der Straßburger Gerichtshof zwei Menschenrechtsbeschwerden von Männern aus Deutschland ab. Die deutsche Regelung verletze weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot...

... des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot, entschied der EGMR. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, dem bestehenden Familienverband zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater Vorrang zu geben gegenüber der Beziehung zum leiblichen Vater (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09).Der EGMR hatte zuletzt in...

... des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot, entschied der EGMR. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, dem bestehenden Familienverband zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater Vorrang zu geben gegenüber der Beziehung zum leiblichen Vater (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09).Der EGMR hatte zuletzt in...

... Er könne sich daher kaum vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verbot geltenlassen würde, sagte er.Mitte der Woche hatten sich die Unions-Innenminister überraschend doch darauf geeinigt, auf Vertrauensleute («V-Leute») des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten, um den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen. Die Innenminister könnten somit einen entsprechenden Beschluss bei ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag fassen....

... des jetzigen Verfahrens ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR vom Dezember 2009. Die Straßburger Richter - und wenig später auch das Bundesverfassungsgericht - hatten entschieden, dass Sicherungsverwahrung über ein Höchstmaß von zehn Jahren hinaus rechtswidrig ist und rückwirkend nicht verlängert werden darf.Genau das war den heute zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern widerfahren. Bevor ihre zehnjährige Sicherungsverwahrung ablief,...