EGMR-Urteil

... Das Verbrechen hatte die polnisch-russischen Beziehungen jahrzehntelang belastet. Gegen das EGMR-Urteil kann noch Berufung beantragt...

... sich eine Liebesbeziehung, aus der zwischen 2001 und 2005 vier Kinder hervorgingen. Laut dem EGMR-Urteil besteht «zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Frage, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern eine Straftat darstellen». Viele Staaten verbieten die Geschwisterliebe, in anderen Ländern - etwa Frankreich, den Niederlanden oder Spanien - ist der Inzest straffrei. Es bestehe aber ein «breiter Konsens dahingehend,...

... Die Regierung in Moskau legt Yukos Steuerhinterziehung im großen Stil zur Last. Gegen dieses EGMR-Urteil ist Berufung möglich.Der Fall ChodorkowskiPressemitteilung EGMR auf...

... haben. Die Regierung in Moskau legt Yukos Steuerhinterziehung im großen Stil zur Last. Gegen das EGMR-Urteil ist Berufung möglich.Der Fall ChodorkowskiWebsite...

... da diese potentiellen Straftaten nicht konkret und spezifisch genug waren», hieß es in dem EGMR-Urteil.Die Karlsruher Gerichte sahen das ganz anders: Der Mann sei weiterhin gefährlich, also müsse er in Sicherungsverwahrung bleiben. Er habe eine Persönlichkeitsstörung und habe viele Frauen sexuell angegriffen. Erschwerend kam hinzu, dass er eine Therapie ablehnte. Seit Mai 1976 hat der Mann die meiste Zeit hinter Gitter verbracht. In Freiheit war er nur knapp acht Monate. 2004 wies...

... worden, wo die Behörden mit dem Ansturm von Asylbewerbern überfordert sind.Belgien hat nach dem EGMR-Urteil gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verstoßen, weil der Mann abgeschoben wurde, obwohl in Belgien die katastrophalen Zustände griechischer Auffanglager bekannt waren. Beide Länder müssen dem Afghanen ein Schmerzensgeld von insgesamt 25 900 Euro zahlen, wobei auf Belgien mit 24 900 Euro der Löwenanteil entfällt. Griechenland muss nach diesem Richterspruch «den...

... Nach Einschätzung des Tübinger Rechtswissenschaftlers Jörg Kinzig gibt es in dem nun ergangenen EGMR-Urteil Hinweise darauf, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung generell nicht zulässig ist.Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ein «untaugliches Instrument». «Sie hat nicht mehr Sicherheit geschaffen und hat zugleich zu stark in die Rechte der Betroffenen eingegriffen», sagte die...

... Nach Einschätzung des Tübinger Rechtswissenschaftlers Jörg Kinzig gibt es in dem nun ergangenen EGMR-Urteil Hinweise darauf, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung generell nicht zulässig ist.Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ein «untaugliches Instrument». «Sie hat nicht mehr Sicherheit geschaffen und hat zugleich zu stark in die Rechte der Betroffenen eingegriffen», sagte die...

... dieses aktuelle Urteil des EGMR kann eine Berufung beantragt werden. Auf jeden Fall sind EGMR-Urteile bindend. Deutsche Gerichte werden in Zukunft das Interesse der Kinder sorgfältiger prüfen müssen, bevor sie einen Umgang mit dem Vater ablehnen.Der Nigerianer hatte aus einer zweijährigen Beziehung mit einer verheirateten Deutschen zwei Kinder, hat jedoch nie eine Verbindung zu ihnen aufgebaut. Die Frau brachte die Zwillinge zur Welt, nachdem sie sich von dem Nigerianer getrennt...

... lässt nur bei "psychisch Kranken" eine Unterbringung zu», sagte er. Die Mehrheit der vom EGMR-Urteil betroffenen Täter sei eben nicht psychisch krank.Dagegen verteidigten Union und FDP ihre Pläne: «Ich finde, jetzt liegt ein anspruchsvolles und ausgewogenes Gesamtkonzept vor, das sich durchaus sehen lassen kann», sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Ansgar Heveling (CDU) begrüßte, dass mit der Reform die so genannte vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut werde....

... lässt nur bei "psychisch Kranken" eine Unterbringung zu», sagte er. Die Mehrheit der vom EGMR-Urteil betroffenen Täter sei eben nicht psychisch krank.Dagegen verteidigten Union und FDP ihre Pläne: «Ich finde, jetzt liegt ein anspruchsvolles und ausgewogenes Gesamtkonzept vor, das sich durchaus sehen lassen kann», sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Ansgar Heveling (CDU) begrüßte, dass mit der Reform die so genannte vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut werde....

... als Einzelfall je nach den Umständen zu beurteilen sei. Deutschland halte sich sehr wohl an das EGMR-Urteil und habe dies auch in vielen Fällen unter Beweis gestellt. Wichtig bei seiner Argumentation war der «Beurteilungsspielraum» deutscher Richter. Das Thema birgt jedenfalls erhebliches Konfliktpotenzial. Wie die europäischen Richter diesmal entscheiden, lässt sich nicht absehen. Die Tatsache, dass sich nun die große Kammer des EGMR mit der Frage befasst, lässt ein...