... in diesem Amt nicht gerade klein ist. Das Dreieck aus politischen Interessen, mächtigen Lobbygruppen und 80 Millionen Versicherten hat schon manchen erfahrenen Politiker ins Straucheln gebracht. Am Schleudersitz des Gesundheitsministers erfolgreich festgekrallt Am Anfang seiner Amtszeit deutete auch einiges darauf hin, dass es Rösler nicht anders ergehen sollte als vielen seiner Vorgänger. Seine ersten Ankündigungen verpufften oder endeten im großen Koalitionsstreit. Besonders...
... am Automobil, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) betont - eine der mächtigsten Lobbygruppen Deutschlands. «Für hoch entwickelte, arbeitsteilige moderne Gesellschaften und Volkswirtschaften ist das Automobil eine notwendige Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung», sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann.Doch es gibt Schattenseiten: Autos gelten trotz aller Verbesserungen wie Katalysator, Partikelfilter oder Schadstoffgrenzen als einer der Hauptverursacher...
... Keine leichte Aufgabe. Das Gesundheitssystem mit seinen Patienten, Verbänden und Lobbygruppen ist zäh. Das weiß nicht nur Ulla Schmidt. Oppositions- wie Regierungspolitiker blicken daher dieser Tage gleichermaßen skeptisch auf die Ankündigungen einiger Minister, das Pflegesystem einer breit angelegten Reform zu unterziehen. Einen «Big Bang», wie ihn sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für die häusliche Pflege vorstellt, sei einfach...
... Adresse der Regierung, «wir werden von der Zukunft gezogen.» «Noch nie hatten Lobbygruppen so viel Einfluss» Schwarz-Gelb richte das Land nicht neu aus und gehe entscheidende Aufgaben nicht an, kritisierte Künast. «Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel.» Die Regierung habe keine Antworten auf die anstehenden Herausforderungen in der Bildungspolitik, beim Umbau der Wirtschaft, der Bekämpfung des Fachkräftemangels oder dem Ausbau der erneuerbaren...
... gut funktioniert, ist nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Kritiker befürchten, dass Lobbygruppen Volksentscheide nutzen könnten, um Einzelinteressen durchzusetzen. Extremisten vom linken oder rechten Rand könnten mit populistischen Kampagnen bei Volksabstimmungen erfolgreich sein. Andererseits wächst die Politikverdrossenheit, haben Bürger das Gefühl, nur alle vier Jahre beim Wählen gefragt zu sein, ansonsten werde im fernen Berlin über ihre Köpfe hinweg entschieden....
... Aus den Reihen des Vatikans hatte es zunächst geheißen, die Medien und antikatholische Lobbygruppen seien für den Skandal verantwortlich. Angesichts der Vorwürfe gegen die Kirche hat auch Benedikts Ansehen Schaden genommen. Er war in den 80er Jahren Erzbischof von München, als er eine Therapie für einen mutmaßlichen pädophilen Priester genehmigte. Der Mann durfte noch während der Therapie seine seelsorgerische Tätigkeit wieder aufnehmen. Später verging er sich erneut an...
... Jackson Mthembu. Einen Zusammenhang mit gehäuften Morden an weißen Farmern, wie ihn deren Lobbygruppen herstellen, gebe es nicht. Kampflieder gehörten zum Widerstand gegen die Apartheid dazu. Sie stifteten Gemeinschaft und machten Mut; sie wurden bei Prozessen gesungen, auf dem Weg zum Galgen und bei Massenbegräbnissen. Aus dem Ausland kamen Lieder über Exil und Revolution. «Wenn man dieses Verbot zulässt, muss man alle unsere Freiheitslieder verbieten», meint...
... Angaben Geld für Forschungsprojekte erkämpfen zu wollen oder aber das Interesse einzelner Lobbygruppen zu vertreten. Auch Industrieunternehmen haben ein hohes Interesse daran, die CO2-Theorie als unwahr darzustellen, ist doch der Handel mit Emissions-Zertifikaten mit teilweise hohen Kosten...
... gar nicht mehr mitbekommt, weil sie nicht in der Lage sind, sich über Verbände oder Lobbygruppen Gehör zu verschaffen.» Das gilt auch für Ausländer in Deutschland. Zwar hat jede Fraktion im Bundestag Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Diese insgesamt 15 Parlamentarier stehen jedoch für 5,6 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund. Ganze Gruppen – etwa die Aussiedler aus Osteuropa - sind im Bundestag gar nicht vertreten. «Man muss den Abgeordneten...
... wichtiges Thema der Zukunft sein. Wie gut der Schutz letztlich ist, hängt von der Politik und den Lobbygruppen ab, die ihre Interessen vertreten sehen wollen. Wolfgang Wagner ist Pfarrer und Studienleiter an der Evangelischen Akademie Bad Boll. Unter seiner Leitung fand die Fachtagung «Der Amoklauf von Winnenden. Konsequenzen für Kirche und Gesellschaft»...
... sie könnten das Ergebnis des Referendums aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufheben. Lobbygruppen für Schwule und Lesben machten geltend, bei der sogenannten Homo-Ehe gehe es um ein Grundrecht, das der Staat gemäß dem Prinzip der Gleichbehandlung aller seiner Bürger schützen müsse. Deshalb hätte das kalifornische Parlament darüber entscheiden müssen, bevor eine Volksabstimmung gerechtfertigt gewesen sei. Bei dem Referendum stimmten 52 Prozent der Wähler für die...
... nicht viel getan. Die Entscheidungsträger in der Politik stehen eher den landwirtschaftlichen Lobbygruppen nahe. Und natürlich wäre es für Israel auch schwierig, das Signal auszusenden, dass es beim Wasser Umverteilungspotentiale gibt. Dann könnten Forderungen laut werden, mehr Wasser an die Palästinenser abzugeben. news.de: Funktioniert das Ganze also nur langfristig? Dombrowsky: Ja, als Prozess, aber daran haben Politiker ja meist kein Interesse. news.de: Aber es geht im...
... betonte, die Grünen kämpften für ein Europa, «das nicht von Einzelinteressen und Lobbygruppen regiert wird». Im Moment bleibe Europa «hinter seinen Möglichkeiten zurück». Auf dem Parteitag werden rund 750 Delegierte erwartet. Gastbeiträge soll es unter anderem von dem luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker, und dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, geben. Lesen Sie auf Seite 2, wie die Grünen die FDP beim...
... und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern», eine Vereinigung mehrerer Lobbygruppen, Gewerkschaften und linker Parteien. Bereits am 3. Januar hatten in Paris 21.000 Menschen für Frieden im Gazastreifen demonstriert. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen. In weiteren Städten Frankreichs gab es ebenfalls Protestmärsche. In London warfen einige Demonstranten Schuhe auf Polizeiposten, zündeten Poster an und versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Nach Angaben...