So., 03.06.12

Lobbygesetzen

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07.06.2010
Spardebatte Die Irre-Führer Die Irre-Führer (Foto)

... Union und FDP in der Steuerdebatte, nach Rücktritten von Roland Koch und Horst Köhler, nach Lobbygesetzen und Eurokrise ist nichts anderes anzuraten. Doch es ist falsch, den Neustart auf eine Lüge aufzubauen. Sollte es die Regierung wirklich schaffen, in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro weniger Ausgaben zu haben - gespart hat sie damit noch lange nichts. Denn diese 80 Milliarden Euro sind Gelder, die der Bund gar nicht besitzt. Die Regierung wird mit 80 Milliarden weniger...

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