Lissabon-Vertrags

... die 27 EU-Staatschefs einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen haben. Debattiert wird über eine besondere Erklärung zur Stabilität des gemeinsamen...

Schnelle Einigung: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen. Doch reicht das, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen?

... den Aufbau eines ständigen Euro-Rettungsschirm prüft die EU auch eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags. Der EU-Gipfel gab dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einen entsprechenden Auftrag, wie es in Brüssel hieß. Der Weg für Vertragsänderungen sei geebnet, sagte ein Diplomat. Van Rompuy soll die rechtlichen Folgen bewerten, wenn der Vertrag geändert wird. Am Ende soll ein dauerhaftes Rettungssystems für finanzschwache Eurostaaten stehen, das von 2013 an...

... (dpa) - Für einen ständigen Euro-Rettungsschirm prüft die EU auch eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags. Der EU-Gipfel gab dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einen entsprechenden Auftrag, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Van Rompuy soll die rechtliche Bewertung einer Änderung des EU-Vertrages vorlegen. Damit kam der Gipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die Änderungen der rechtlichen Grundlage der EU fordert. Vertragsänderungen sind in der EU...

... den angeblichen Angriff der Spekulanten nur erfunden hat, um eine Legitimation für den Bruch des Lissabon-Vertrags und die EZB-Satzung zu haben», antwortete Pöhl mit einem viel sagenden «Natürlich, das ist möglich. Es ist sogar plausibel.» Diese These kann Rudolf Hickel, Leiter des Instituts Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen, im Gespräch mit tagesschau.de so nicht stehen lassen. Er meint, dass «die Spekulanten das gesamte System zu sprengen...

... Ebene «nicht überraschend» gewesen seien, sondern bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Blatt: «Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten.» Er betonte: «Die Stoppschilder zu umgehen ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das...

... Ashton (53) kämpft. Die neue EU-Außenministerin steht knapp 100 Tage nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vom 1. Dezember 2009 in der Kritik. Während der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy (62) still, zielstrebig und zunehmend wirksam seine Bahn durch den Mikrokosmos der Europäischen Union zieht, hat es die Britin nach den ersten drei Monaten im Amt noch schwer. Ihre Vorschläge für den Aufbau eines massiven «Europäischen Auswärtigen Dienstes» (EAD) - die Rede...

... Angaben des Finanzdienstleisters Swift wird es derzeit aber nicht angewendet. Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags ist die Zustimmung der Abgeordneten erforderlich. Nach dem Veto schlagen sie nun vor, eine neue Vereinbarung auszuhandeln. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, das Parlament wolle mehr Garantien für die Wahrung der Bürgerrechte. Außerdem würden Menschenrechte im Namen der Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Die Abgeordneten forderten Kommission und Rat auf, die Ausarbeitung...

Spanier werden die ersten sein, die die EU nach den Regeln des kürzlich in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags führen. Beim alten Modell wären Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Außenminister Miguel Angel Moratinos die bedeutendsten Aushängeschilder der Union. Aber der Lissabon-Vertrag sieht für beide eigentlich keine Funktion mehr vor. Die EU-Gipfel leitet ab 1. Januar der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy; in den Außenbeziehungen wird die neue...

... den USA ein.» Das Swift-Abkommen mit den USA war noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember durchgewinkt worden. Ab dem 1. Dezember hätte das Europaparlament dem Abkommen zustimmen...

der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags vor zwei Jahren bis zur endgültigen Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedern gab es viel Streit innerhalb der Gemeinschaft. Aber auch in den Ländern selbst gab es harte politische Auseinandersetzungen. In Irland mussten beispielsweise zwei Volksabstimmungen her, bis die Bürger Ja sagten. Als Letzter gab Vaclav Klaus, der europa-kritische Präsident Tschechiens, Anfang November seinen hartnäckigen Widerstand gegen Vertrag auf. Die Reform...

... aktuell José Manuel Barroso – wird der «Außenminister» mit in Kraft treten des Lissabon-Vertrags der wichtigste Posten innerhalb der Staatengemeinschaft. Der Europäische Rat ernennt den «Außenminister» mit qualifizierter Mehrheit. Ziel des neuen Postens ist es, für mehr Einheitlichkeit in den Außenbeziehungen der EU zu sorgen. Der neue «Außenminister» wird zum einen Vizepräsident der Europäischen Kommission sein und zum anderen auch...

... vor allem über einen EU-eigenen diplomatischen Dienst verfügen. Mit den neuen Posten des «Lissabon-Vertrags» bekommen alte Gegensätze, Konfliktpotenziale und Feindschaften neue Bedeutung. Vor allem zeigt sich das an den beiden Haupt-Kontrahenten für den Posten des Ratspräsidenten. Auf der einen Seite der britische Ex-Premier Tony Blair (56), der sein Land aus der Euro-Währung und dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum herausgehalten und im Lissabon- Vertrag zahlreiche...

... Sicht der EU ist nach der irischen Volksabstimmung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nur noch in Tschechien fraglich. Das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) soll auf Antrag von 17 Senatoren die Rechtmäßigkeit des Abkommens überprüfen. «Wir haben keine Klage gegen Irland eingereicht, sondern eine für Tschechien», sagte Senator Jiri Oberfalzer, der die Klage initiiert hatte und der als enger Verbündeter von Klaus gilt. Man halte deshalb an dem...