Linken-Abgeordnete

... Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Linken-Abgeordnete Bettina Fortunato hatte den Fall in ihrer Anfrage geschildert und darauf hingewiesen, dass die Behörde ein kostenloses neues Kennzeichen abgelehnt hat, weil die Kombination nicht verboten sei. Verschiedene andere Buchstaben- und Zahlenkombinationen sind auf Kfz-Kennzeichen nicht erlaubt, weil sie als Symbole Rechtsextremer...

... Omid Nouripour warnte davor, die Bundeswehr in ein «sinnloses Abenteuer» zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine «hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats». In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000 Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens...

... Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor, die Bundeswehr in ein sinnloses Abenteuer zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine «hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats».Beide Minister mahnten zugleich eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. Im vergangenen Jahr gab es nach offiziellen Angaben am...

... einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Höll hervorgeht. Am Ende rangiert Sachsen-Anhalt mit nur 27 Millionen Euro. Hier schlägt auch zu Buche, dass der Fiskus dort über Jahre sogar ein Minus...

... sie auf «nw-berlin.net» namentlich genannt wurden. So zündeten Unbekannte etwa das Auto der Linken-Abgeordneten Evrim Sommer an. Andere Betroffene erhielten Drohanrufe oder wurden mit Nazi-Symbolen an ihrer Haustür eingeschüchtert.Schmidtke war schon früher in Verbindung mit der Seite gebracht worden. So war er etwa in rechtsextremem Propagandamaterial mit der NW-Internetadresse als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts genannt worden. Schmidtke war Anfang Februar zum...

... wird uns immer stärker auch in diesem Bereich beschäftigen.»Hintergrund war eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kornelia Wehlan zu mehrfachen Lärmbelastungen durch Schienen-, Flug- und Straßenverkehr entlang der Görlitzer Bahn. Sie hatte argumentiert, dass an sogenannten Lärmknoten die Gesundheitsgefahr potenziert werde.Lärm werde je nach Quelle einzeln von Behörden eingeordnet, meinte dazu Vogelsänger. Leider gebe es keine ganzheitliche Betrachtung. So kämen mehrere Quellen an...

... für Berlin ungeklärt. Ob die Extrastellen überhaupt bezahlt werden könnten, sei unklar, sagte Linken-Abgeordneter Udo Wolf. Die Grünen kritisierten dies ebenfalls. Innensenator Henkel hielt dagegen, dass die Pauschalen nie bei den Haushaltsberatungen aufgelöst würden, sondern stets im Rahmen der Haushaltswirtschaft.In seiner zweiten Haushaltssitzung wollte der Innenausschuss am Montag über eine Empfehlung an das Abgeordnetenhaus für den Etat der Innenverwaltung beraten. Laut Plan...

Als Chef über die Stasi-Akten klärte Joachim Gauck auf, wie die DDR ihre Bürger bespitzelte. Dass der Verfassungsschutz heute Linken-Abgeordnete überwacht, hält der Fast-Bundespräsident aber für legitim.

... mit der Frage befasst gewesen sei. «Es war keine Eile geboten», sagte Koppelin.Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht die Zahlung kritisch. «Im Ausschuss wird nicht über den Ehrensold entschieden, sehr wohl aber über alle weiteren Leistungen, und das werden alle Berichterstatter einschließlich mir genauestens prüfen», sagte Bartsch der Zeitung.Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der «Märkischen Allgemeinen» (Donnerstag), Wulff sei...

... dem Arbeitsmarkt. So könnten immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben, bemängelte etwa die Linken-Abgeordnete Brigitte Zimmermann mit Blick auf Beschäftigte, die auf aufstockende Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Sie forderte daher einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. «Tiefgreifende Probleme» sehen auch die Grünen im Bundestag hinter den offiziellen Arbeitslosenzahlen. So tauchten fast 100 000 ältere Hartz-IV-Empfänger in der Statistik seit neuestem nicht mehr auf....

... Millionensummen seien vergeudet. Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, in NRW werde kein Linken-Abgeordneter beobachtet. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass das BfV 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken...

... der «mehr als Wischiwaschi» beinhalte.Weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt es zum Fall der Linken-Abgeordneten Gerlinde Stobrawa. Hier kommt die Kommission unter dem Vorsitz der brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe zu dem Schluss, dass sie von 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war, was die 63-Jährige zurückweist. Hier gebe es keinen neuen Stand, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Stefan Ludwig. Stobrawa halte an ihrem Mandat...

... des Stasi-Berichts treten die Fraktionen der Opposition und der SPD dafür ein, dass die Linken-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa ihr Mandat niedergelegt. In ihrem Fall war die Untersuchungskommission zu dem Schluss gelangt, dass die 63-Jährige von 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit war. Sie weist dies bis heute zurück und hat dabei die Rückendeckung ihrer Fraktion, aus der alle sechs bekannten Fälle mit einer Stasi-Belastung stammen. Das...

... quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Beobachtet werden sollten nur Führungsfiguren der Bundestagsfraktion und Mitglieder extremistischer Gruppierungen, sagte der CSU-Politiker. Nach diesen Kriterien werde die Liste nun überprüft. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste billigte mehrheitlich die Beobachtung der Linken im Grundsatz. Unklar blieb allerdings, mit welchen...