Liberale Machtspiele: Christian Lindners Ergebnis in NRW entscheidet auch über die Zukunft von FDP-Boss Philipp Rösler. Selbst ein Erfolg bei der «kleinen Bundestagswahl» würde seinen Abgang als Parteivorsitzender nur hinauszögern.
... Steuersenkungs-Versprechen sei die FDP «auf ganzer Front stecken geblieben».Döring, der seit Lindners überraschendem Rücktritt im Dezember kommissarisch im Amt war, holte mit nur 72 Prozent das schlechteste Ergebnis eines neuen Generalsekretärs seit 1991. Fast 100 Delegierte nahmen an der Wahl gar nicht erst teil. Dagegen erzielte der neue Schatzmeister Otto Fricke mit fast 98 Prozent ein Traumergebnis. Die Bundes-FDP hat einen Schuldenberg von 8,5 Millionen Euro.Zum Abschluss...
... Fast hundert Delegierte blieben der Wahl fern. Döring war seit dem überraschenden Rücktritt Lindners im Dezember bereits kommissarisch im Amt.Neuer Schatzmeister wurde der Haushaltsexperte Otto Fricke. Er wurde mit 97,77 Prozent gewählt und übernimmt die Hypothek eines Schuldenberges der Bundespartei von rund 8,5 Millionen Euro. Diesen will die FDP bis 2016 abbauen.Am Abend begannen die Delegierten mit der Beratung des neuen Grundsatzprogramms. Es soll die Wiesbadener Grundsätze von...
... sagen für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine rot-grüne Mehrheit voraus. Seit Lindners Nominierung haben sich die Werte der FDP in manchen Umfragen jedoch auf vier Prozent verdoppelt, so dass ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr als ausgeschlossen gilt. Sollte Rot-Grün schlechter abschneiden als erwartet, wird für diesen Fall über die Bildung einer Ampelkoalition spekuliert.In einem Wahlaufruf stärkten die Altliberalen Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und...
... wir in der Bundesregierung und da erwarte ich, dass gut und gemeinsam gearbeitet wird.» Aus Sicht Lindners würde es zum Beispiel Union und FDP helfen, wenn die Praxisgebühr abgeschafft und schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht würden.DPA...
Auch Lindners Bundestagsbüro bestätigte dies. Der ehemalige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus würde damit Christoph Meyer ablösen. Nach dem gescheiterten FDP-Einzug ins Berliner Parlament bei der Wahl 2011 hatte Meyer auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Die Liberalen erhielten damals nur 1,8 Prozent der...
... der «Stuttgarter Zeitung» erklärte Döring am Mittwoch, er habe nur verschiedene Motive für Lindners Rücktritt darlegen wollen, die in der Partei diskutiert würden. «Ich habe mir aber ausdrücklich keine der verschiedenen Deutungen zu eigen gemacht.»Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag), Lindner habe in Zukunft noch alle Chancen in der FDP - selbst auf das Amt des Parteichefs.Weiter sagte Döring über Rösler, dieser sei «ein...
... einen Putsch gegen Rösler erzwingen zu wollen. Er habe lediglich verschiedene Motive für Lindners Rücktritt darlegen wollen, die in der Partei diskutiert würden. «Ich habe mir aber ausdrücklich keine der verschiedenen Deutungen zu eigen gemacht.» Weshalb sein Vorgänger im Amt des Generalsekretärs gegangen sei, «weiß nur Christian Lindner...
... erklärte Rösler und bezeichnete Döring als den richtigen Mann, der die Parteizentrale nach Lindners unerwartetem Schritt nun «wieder schlagkräftig» machen könne. Er bekannte: «Ich weiß, dass es im Moment Kraft kostet, liberale Positionen selbstbewusst im eigenen Freundeskreis zu vertreten.» Er bedankte sich bei jenen, die sich zur liberalen Sache bekennen. Die FDP liegt nach jüngsten Umfragen in der Wählergunst bei vier Prozent.Rösler appellierte: «Jetzt gilt es, gemeinsam...
... Ansicht des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt hat der überraschende Rücktritt Lindners keine negativen Auswirkungen auf die Regierung. «Wir sind eine Koalition, die zusammenarbeiten kann», sagte er im ZDF. Die Regierung habe ein starkes Fundament.Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, forderte Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Regierung auf. «Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des...
... könne.Nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt hat der überraschende Rücktritt Lindners keine negativen Auswirkungen auf die Regierung. «Wir sind eine Koalition, die zusammenarbeiten kann», sagte er im ZDF. Die Regierung habe ein starkes Fundament.Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, forderte Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Regierung auf. «Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des...
Christian Lindner ist weg - und das ist gut. Gut für Christian Lindner, schlecht für Philipp Rösler. Wenn am Freitag auch der Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm der FDP zu Ungunsten Röslers ausfällt, muss er den Parteivorsitz abgeben - der geht mittelfristig an Lindner.
... Bundesregierung. Die Regierung habe ein starkes Fundament, sagte er im ZDF. Den Rücktritt Lindners bedauerte Dobrindt. Lindners Rücktritt habe mit Sicherheit etwas mit dem Mitgliederentscheid zu tun. Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, forderte Parteichef Philipp Rösler in der «Financial Times Deutschland» zu mehr Durchsetzungskraft in der Bundesregierung...