... 15 neue Gesetze an. Darunter ist auch die innerhalb der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten umstrittene Reform des Oberhauses. Außerdem legt die Queen großen Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik: Die erste Priorität ihrer Minister werde sein, die Neuverschuldung zu reduzieren und wirtschaftliche Stabilität wieder...
... wird erwartet, ob das Programm eine weitreichende Reform des Oberhauses enthält, wie das die Liberaldemokraten - der kleinere der beiden Koalitionspartner - fordern. Unter anderem sollen die Oberhaus-Abgeordneten nicht mehr auf Lebenszeit ernannt, sondern gewählt...
... Putins Partei Geeintes Russland sei. Dabei sitzt er als Abgeordneter der ultranationalistischen Liberaldemokraten im Parlament und genießt damit Immunität.Dennoch: «Der Mann ohne Gesicht» ist für Laien und Kenner gleichermaßen ein spannungsreicher Überblick darüber, wie Politik im größten Land der Erde oft mit blutigen Machtkämpfen ausgetragen wird. Viel Aufmerksamkeit schenkt Gessen nicht zuletzt Putins Kindheit, den Fragen um seine Herkunft, seiner Zeit im berüchtigten...
... etwas auch nur vorzuschlagen», sagte der Labour-Abgeordnete Tom Watson zu «The Guardian». Die Liberaldemokraten drückten der Zeitung zufolge in einem vertraulichen Schreiben ihre «Überraschung» über den Vorschlag aus.Die königliche Familie hat keine eigene Jacht mehr, seit die «Britannia» im Jahr 1997 außer Dienst gestellt wurde. Das Schiff hatte mehr als 40 Jahre lang den Royals als schwimmendes Nobelquartier gedient. Die Queen und ihre Familienangehörigen liefen mit der Jacht...
... Prozent. Die oppositionelle Labour-Partei verbuchte dagegen nur 39 Prozent. Die europafreundlichen Liberaldemokraten kamen auf 10 Prozent. Es scheine, als profitiere Cameron von einem Europa-Effekt, hieß es bei den Meinungsforschern. Es sei die zweite Umfrage in Folge, in der die Konservativen die Führung übernommen hätten, nach mehr als einem Jahr...
... Blockade Camerons beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag hat Vize-Premierminister und Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg Cameron offen kritisiert. Die Koalition sei aber durch die Meinungsverschiedenheit nicht in Gefahr, erklärte er. Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in...
... Parteikollegen Recht machen, sondern auch dem pro-europäischen Koalitionspartner, den Liberaldemokraten. «LibDem»-Chef Nick Clegg betonte zwar, dass der Premier grundsätzlich richtig gehandelt habe. Seine Forderungen seien in Ordnung gewesen. Wahres Lob klingt anders. Leistet sich Cameron noch einen Anti-EU-Coup, dürfte Europafreund Clegg das Gesicht nicht mehr wahren können. Schon jetzt gährt es in seiner Partei. Cameron und Johnson täten, was die Tories schon so oft getan...
... Geeintes Russland kam demnach auf 48,5 Prozent. Auch die Kommunisten, die ultranationalistischen Liberaldemokraten und die linkskonservative Partei Gerechtes Russland schafften laut den vom Staatsfernsehen veröffentlichten Exit Polls wieder den Einzug in die...
... Geeintes Russland kam demnach auf 48,5 Prozent. Auch die Kommunisten, die ultranationalistischen Liberaldemokraten und die linkskonservative Partei Gerechtes Russland schafften laut den vom Staatsfernsehen veröffentlichten Exit Polls wieder den Einzug in die...
... stimmen zu können. Die Europafrage belastet auch die derzeitige Koalitionsregierung. Die Liberaldemokraten, Juniorpartner in der Koalition, sind proeuropäisch eingestellt. Die Abstimmung am Montag war durch eine Petition auf der Internet-Seite der Regierung angestoßen worden, die von mehr als 100.000 Bürgern unterzeichnet worden war. Bei den Konservativen hat der Streit um den Europakurs schon eine gewisse Tradition. So gab es in den 1980er- und 90er-Jahren heftige...
... chancenlos. Nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ist dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hat sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.Die Euroskeptiker in Westminster argumentieren, Großbritannien habe durch die Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile. Der britischen Wirtschaft koste die Brüsseler Regulierungswut bis zu 60,5 Milliarden Pfund (rund 70 Milliarden Euro) pro Jahr. «Es geht...
... chancenlos. Nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ist dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hat sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.Die Euroskeptiker in Westminster argumentieren, Großbritannien habe durch die Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile. Der britischen Wirtschaft koste die Brüsseler Regulierungswut bis zu 60,5 Milliarden Pfund (rund 70 Milliarden Euro) pro Jahr. «Es geht...
... kleines Kätzchen. Die Bilder einer Überwachungskamera überführten die 53-jährige Frau des Liberaldemokraten John Hemming. Sie muss sich wegen Diebstahls seit Dienstag vor einem Gericht in Birmingham...
... äußerten sich auch andere Polizeioffiziere. Kritik erntete Cameron auch vonseiten der Liberaldemokraten, die mit seiner Konservativen Partei die Regierung stellen. Die Politik müsse sich vor «überhasteten Reaktionen» hüten, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Simon Hughes. So würde eine von Cameron angedachte Streichung der Sozialhilfe für Krawall-Beteiligte die Straßenkriminalität eher noch verstärken als eindämmen, erklärte Hughes in einem...
... äußerten sich auch andere Polizeioffiziere. Kritik erntete Cameron auch vonseiten der Liberaldemokraten, die mit seiner Konservativen Partei die Regierung stellen. Die Politik müsse sich vor «überhasteten Reaktionen» hüten, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Simon Hughes. So würde eine von Cameron angedachte Streichung der Sozialhilfe für Krawall-Beteiligte die Straßenkriminalität eher noch verstärken als eindämmen, erklärte Hughes in einem...