Leutheusser

... Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).Der rechtspolitische Sprecher...

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat drei Schülergruppen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für Beiträge gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet.

... und eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts hatte jüngst Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingewiesen. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren...

... und eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts hatte jüngst Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingewiesen. Im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Opposition und der Koalitionspartner SPD den Vorstoß der CDU-Senatoren...

... Behandlungsfehlern darlegen, dass die Behandlung korrekt war, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dies wird bislang nur aufgrund einzelner Gerichtsurteile so praktiziert. Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte, dass bei leichteren Fällen weiter der Patient nachweisen muss, dass er Opfer eines Fehlers...

... werden. Auch das Recht auf Einsicht in die Patientenakten wird gesetzlich festgeschrieben - laut Leutheusser-Schnarrenberger wichtig bei Ansprüchen gegen den Arzt. 60 Prozent der Patienten würden ihre Rechte gar nicht kennen.Weiter sieht der Entwurf vor, dass Ärzte ihre Patienten schriftlich über die Kosten von Selbstzahler-Leistungen aufklären müssen. Wenn eine Kasse zudem etwa über einen Antrag auf ein Hörgerät nicht in der Regel binnen drei Wochen entscheidet, kann sich der...

... davon so vermieden werden. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte die Beweislastumkehr in gravierenden Fällen heraus: «Bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler nicht erfolgreich gewesen wäre.» Dass diese bereits gängige Rechtspraxis nun im Gesetz niedergelegt werde, sei ein Fortschritt. Sie verwies auf Fälle, «wie dass ein Patient auch einmal vom...

... will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz geben.Neue Runde von Atomgesprächen mit dem IranBagdad (dpa) - In der irakischen Hauptstadt Bagdad beginnt heute eine neue Verhandlungsrunde...

... will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Zwischen 17 000 und mehrere 100 000 Menschen sterben nach unterschiedlichen Studien jedes Jahr wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeiten und Pfusch in den Kliniken. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer...

... will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz...

... 2013 das bürgerliche Lager wieder zum Erfolg zu führen. FDP-Vize und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte dagegen: «Die FDP muss sehen, dass sie sich mehrere Optionen erarbeitet.» Parteichef Rösler kritisierte: «All das Linksblinken, das Grünblinken der Union hat im Ergebnis keinen Erfolg gebracht.»FDP-Wahlsieger Christian Lindner wies bundespolitische Ambitionen erneut zurück. Er unterstrich: «Philipp Rösler und ich haben ein ordentliches Verhältnis,...

Berlin - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der NRW-Wahl neue Koalitionschancen für ihre Partei.

(dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat davor gewarnt, die Debatte um den radikalen Salafismus in den NRW-Wahlkampf zu ziehen. Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen müssten ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt. Unser Rechtsstaat sei handlungsfähig. Es brauche keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung. Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte nach den jüngsten Ausschreitungen mit Attacken von Salafisten auf...