Leistungskürzung

... vorsätzlich zu schwächen. Es drohten mittelfristig neue Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen für Arbeitslose, heißt es in einem DGB-Positionspapier, das der dpa in Berlin vorliegt. Der DGB begründet seine Befürchtung mit der vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung. Sie sieht Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen...

... Wolfgang Schäuble (CDU) verspreche den Bürgern Steuersenkungen, die ihnen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Schulden direkt wieder aus der Tasche gezogen würden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die von Union und FDP geplante Entlastung der Steuerzahler um bis zu 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Koalition will den Grundfreibetrag anheben und den Tarifverlauf so ändern, dass die sogenannte kalte Progression gemildert wird.Gesetzesbeschluss Bundestag...

Eine bessere ärztliche Versorgung ohne Leistungskürzungen, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen: Zehntausende Deutsche flüchten jedes Jahr aus der Gesetzlichen Krankenversicherung und lassen sich privat versichern. Doch der Schritt muss gut durchdacht sein. Was Wechselwillige wissen müssen.

... werden, so Seehofer in einem Interview. Sonst käme der spätere Beginn der regulären Rente einer Leistungskürzung gleich - und die sei mit ihm nicht zu...

... geht, muss Abschläge hinnehmen. Ohne Rente mit 67 wären laut Regierung höhere Beiträge oder Leistungskürzungen für Rentner unvermeidbar.Bericht über Beschäftigung ÄltererRentenversicherungsbericht...

... Reform- und Sparpaket durchs Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Bis 2015 will Athen zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Sparpakets als Voraussetzung für weitere Kreditzahlungen verlangt.Die Verzögerung der ursprünglich für Anfang Juli geplanten Hilfsbeschlüsse erhöht den Druck an den Märkten. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit...

... Reform- und Sparpaket durchs Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Bis 2015 will Athen zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Sparpakets als Voraussetzung für weitere Kreditzahlungen verlangt. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht in ihrem jüngsten Monatsbericht davon aus, dass Athen seinen Schuldenstand deutlich verringern kann, allerdings nur dann, wenn die...

... Reform- und Sparpaket durch das Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Bis 2015 will das pleitebedrohte Land zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Sparpakets als Voraussetzung für weitere Kreditzahlungen verlangt.Die Verzögerung der ursprünglich für Anfang Juli geplanten Beschlüsse erhöht den Druck an den Märkten. Die Ratingagentur Fitch hatte die...

... könne zwar nicht die Leistung vollständig verweigern. Allerdings sei in diesen Fällen eine Leistungskürzung von 25 Prozent durchaus...

... von 6400 Euro an seinem Auto zu ersetzen.Der Fall hat allerdings eine weitere Besonderheit: Eine Leistungskürzung ist nach dem Gesetz nur bei grober Fahrlässigkeit möglich - nicht jedoch, wenn der Versicherte völlig unzurechnungsfähig war. Denn Fahrlässigkeit setzt Verschulden voraus, und wer unzurechnungsfähig ist, ist schuldunfähig. Das war hier nicht auszuschließen, da der junge Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls möglicherweise mehr als 3 Promille hatte. Ab 3 Promille wird im...

... werden. Obama und seine Demokraten lehnen eine Privatisierung von Medicare und generell jegliche Leistungskürzungen zu Lasten der Älteren und Bedürftigen ab.Das Haushaltsloch in diesem Jahr liegt bei 1,6 Billionen Dollar, die Staatsverschuldung bei insgesamt 14,3 Billionen. Es gehe kein Weg am Sparen vorbei, pflichtete Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache den Republikanern bei. Aber diese hätten bei ihren Plänen «die falsche Vision für Amerika». Es könne nicht...

... der Linken im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung zu. 2010 soll es in 610.599 Fällen zu Leistungskürzungen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II gekommen sein, ein Anstieg von satten zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch das ist politisch gewollt. Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler beschrieb kürzlich einen perfiden Mechanismus, der da greife: «Viele Jobcenter legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Die Angestellten müssen am...

... die zu übernehmenden Unterkunfts- und Heizkosten sollen zulässig werden. «Ich warne vor Leistungskürzungen im Bereich Unterkunft und Heizkosten – gleichgültig, ob sie als Pauschale oder als Grenz- bzw. Oberwerte in kommunalen Satzungen bezeichnet werden», sagte Siebenkotten. Lesen Sie auf Seite 2, warum von der Leyen mehr Bargeld für Hartz-IV-Empfänger ablehnt Der Deutsche Caritas-Verband kritisierte die künftigen Hartz-IV-Sätze. «Das hat uns...

... läge auf jeden Fall keine grobe Fahrlässigkeit vor. In der Folge sei der Versicherer zu keiner Leistungskürzung berechtigt. In der Urteilsbegründung berief sich das Gericht auf seine langjährige Erfahrung im Umgang mit Fahrzeugdiebstählen. Demnach spiele ein im Auto zurückgelassener Fahrzeugschein nur in einem Bruchteil aller Diebstahlsfälle eine Rolle, sodass der Sicherheitsstandard, der beim Vertragsschluss zugrunde liegt, nicht heruntergesetzt...