Laufzeitplus
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Laufzeitplus"
... Verzicht darauf ist nicht möglich», betonte Kauch.Zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Laufzeitplus war ein Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingerichtet worden, in den die Konzerne vor allem nach dem Auslaufen der Steuer Ende 2016 Milliarden einzahlen sollten. Diese Zahlungen, die im umstrittenen Atomvertrag mit den Konzernen vereinbart worden waren, würden bei einem Atomausstieg gemäß des Vertragstextes definitiv nichtig.Sollte die Steuer gekippt werden, dürfte der...
... sie werde unabhängig von der Laufzeitverlängerung erhoben. Zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Laufzeitplus war ein Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingerichtet worden, in den die Konzerne vor allem nach dem Auslaufen der Steuer Ende 2016 Milliarden einzahlen sollten. Auch diese Zahlungen, die im umstrittenen Atomvertrag mit den Konzernen vereinbart worden waren, würden bei einem Atomausstieg gemäß des Vertragstextes nichtig.Wie die dpa erfuhr, hat es noch keine konkreten...
... die deutschen Kernkraftwerke klagen. Die fünf Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung das Laufzeitplus ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen...
... Richter könnten aber Jahre vergehen.Die fünf Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung das Laufzeitplus ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hatte, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Länder mit Atommeilern sind für die Aufsicht und die Einhaltung von Sicherheitsauflagen zuständig. Mit den schwarz-gelben Atombeschlüssen würden den Länderbehörden zusätzliche Aufgaben aufgebürdet.Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sagte: «Es geht uns um...
... sauber zustandegekommen sind.Die fünf Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung das Laufzeitplus ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hatte, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Die Länder mit Atommeilern sind für die Aufsicht und die Einhaltung von Sicherheitsauflagen zuständig. Mit den schwarz-gelben Atombeschlüssen würden den Länderbehörden zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Die Länder schätzen ihre Erfolgschancen in Karlsruhe auf über 50 Prozent ein.Die...
... und Technik. Auch SPD, Linke und Grüne wollen in den nächsten Wochen Klagen gegen das Laufzeitplus einreichen. Besonders umstritten ist, dass Union und FDP die beiden Novellen des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen...
... in Kraft. Mehrere SPD- regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus von im Schnitt 12 Jahren für die deutschen Meiler klagen. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen...
... gekommen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus von im Schnitt zwölf Jahren für die 17 deutschen Meiler klagen. Das Staatsoberhaupt habe vier Gesetze des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Abend in Berlin mit. Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in...
... Stromkonzern RWE zu einer sachlicheren Debatte aufgerufen. Ohne das von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitplus für die 17 deutschen Meiler würden in den nächsten drei Jahren 7500 Megawatt an Kernenergie-Leistungen abgeschaltet. Das sagte RWE-Vorstand Gerd Jäger der dpa. Morgen befasst sich die Länderkammer mit der Laufzeitverlängerung und dem Energiekonzept für mehr Ökostrom. Die Regierung hat die Gesetzespakete so gestaltet, dass der Bundesrat nicht zustimmen...
... die Länderkammer beschließen. Im Atomvertrag mit den Energiekonzernen wurde vereinbart, dass das Laufzeitplus zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Deshalb hat Wulff nicht viel Zeit - neben der Ausgestaltung der Gesetzesnovellen und der Rechtmäßigkeit der Parlamentsberatungen muss er prüfen, ob eine Umgehung der Länderbeteiligung rechtens ist. SPD und Grüne erhöhen noch den Druck: Zu Wulffs Zeiten als niedersächsischer Ministerpräsident habe dessen Sprecher auf eine...
... Atomkraftwerke. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben. Für das Laufzeitplus will der Staat im Gegenzug mehr als die Hälfte der Milliarden- Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen. Opposition und Länder wollen den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall...
... Ländern wollen in diesem Fall klagen, so dass letztlich das Bundesverfassungsgericht über das Laufzeitplus entscheiden...
... Ländern wollen in diesem Fall klagen, so dass letztlich das Bundesverfassungsgericht über das Laufzeitplus entscheiden...
... von den Betreibern geprüft und modernisiert. Wie viel müssen die Atombetreiber für das Laufzeitplus zahlen? Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis einschließlich 2016 pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung einbringen soll. Die Kosten können die Versorger aber beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend machen. Dazu kommt im selben Zeitraum ein «Förderbeitrag» der Konzerne von insgesamt 1,4 Milliarden Euro für...
