Düsseldorf - Norbert Röttgen hat jetzt offiziell den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Das teilte der Landtag am Mittwoch in Düsseldorf mit.
... (CSU) im Bundestags-Untersuchungsausschuss als «völlig unzureichend». Beckstein solle sein Landtagsmandat niederlegen, teilte Kolat am Freitag in Berlin mit. Beckstein hatte die Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Mordserie, der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen, zurückgewiesen.Bundestags-UntersuchungsausschussBundestags-Untersuchungsausschuss zu ZeugenvernehmungDossier Bundeszentrale...
... Beckstein im Bundestags-Untersuchungsausschuss als völlig unzureichend. Beckstein solle sein Landtagsmandat niederlegen, fordert Kolat. Beckstein hatte die Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Mordserie, der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen,...
... gab Interviews, betreute Infostände und ging von Haustür zu Haustür. Große Chancen auf ein Landtagsmandat hat auch er nicht. Er weiß: «Das Münsterland ist schwarz». Deshalb zieht es ihn am Wahlabend auch nicht in die Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Hochrechnungen will er mit Parteikollegen beim Grillen im Garten anschauen. «Wir haben wirklich hart gearbeitet», sagt er rückblickend auf die vergangenen Wochen. Deshalb gönne er sich nun erst einmal etwas...
... Spitzenkandidaten Jost de Jager hauchdünn mit 30,8 Prozent. Bitter für de Jager: Er erhält kein Landtagsmandat. Die SPD von Torsten Albig kommt mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund 4800 Stimmen auf den zweiten Platz. De Jager wie Albig erhoben den Anspruch, die Regierung zu bilden. Albig will das trotz der Ein-Stimmen-Mehrheit für diese Konstellation tun. Hinter CDU und SPD liegen die Grünen mit 13,2 Prozent - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden.Die von der...
Düsseldorf - Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 13. Mai bewerben sich 1085 Frauen und Männer um ein Mandat. Wie Landeswahlleiterin Helga Block am Freitag in Düsseldorf mitteilte, sind das 89 weniger als bei der Landtagswahl 2010.
... Vorsprung von rund 4500 Stimmen.Um Regierungschef in Düsseldorf zu werden, benötigt Röttgen ein Landtagsmandat. Artikel 52 der Landesverfassung schreibt vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten «aus seiner Mitte» wählt. Falls Röttgen das Direktmandat nicht gewinnen sollte, müsste er über die Landesliste ins Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl 2010 war kein CDU-Abgeordneter über die Liste ins Parlament gekommen, die Partei hatte alle ihr zustehenden Mandate in den...
... Die Entsendung der Delegierten zur Wahl des Bundespräsidenten erfolge unabhängig von einem Landtagsmandat, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Düsseldorf. Die Wahlfrauen und Wahlmänner müssten lediglich die Voraussetzungen für eine Wahl in den Bundestag erfüllen. Wählbar ist jeder volljährige Deutsche. Nordrhein-Westfalen schickt 133 Wahlleute zur...
... Grünen ihr landesweit bestes Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern erzielt und damit ein siebtes Landtagsmandat errungen.Die Partei erreichte im Wahlkreis 33 (West-Rügen und Insel Hiddensee) 24,8 Prozent der Zweitstimmen. Sie lag damit vor der SPD (22,4) und der CDU (19,0). Die Linke kam mit 18,9 Prozent auf Platz vier, gefolgt von FDP (5,5) und NPD (5,4).Der von den Grünen zusätzlich gewonnene Sitz geht zu Lasten der SPD und nicht - wie erhofft - zu Lasten der NPD, die weiterhin mit...
... hätte es auch dann nicht gegeben. Das Problem ist längst pathologisch. Ob mit oder ohne Landtagsmandat: Die NPD und ihre rechtsextremen Untergrundkameradschaften sind in Mecklenburg-Vorpommern leider Gottes fest etabliert. In den vom Aussterben bedrohten Landesteilen machen sie sich ungehindert breit. Für die Jugendlichen, deren Eltern noch nicht die Flucht ergriffen haben, veranstalten sie Fußballturniere und Zeltlager. Für die Alten, die nicht mehr weg wollen oder können,...
... Der Rücktritt Boettichers sei folgerichtig und unausweichlich gewesen. Boetticher behält sein Landtagsmandat und sichert damit der CDU/FDP-Koalition die Mehrheit von einer Stimme.Die Spitzengremien der Landespartei tagen am Abend. Dort könnte eine Vorentscheidung für eine Spitzenkandidatur de Jagers fallen. Möglicherweise läuft auf ihn auch der Posten des Landesvorsitzenden hinaus.Das schwarz-gelbe Kabinett absolvierte am Vormittag seine erste Sitzung nach der Sommerpause....
(dpa) - Christian von Boetticher ist nur sein Landtagsmandat geblieben. Der frühere CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein hat auch den Fraktionsvorsitz in Kiel niedergelegt. Eine frühere Beziehung zu einer 16-Jährigen hatte den 40-Jährigen zu Fall gebracht. Auch den Parteivorsitz gab er ab. Die Nord-CDU will heute unter anderem darüber beraten, mit wem sie nun in den Landtagswahlkampf ziehen will. Landeswirtschaftsminister Jost de Jager wird wohl neuer...
... und hatte den Verzicht auf seine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 erklärt. Sein Landtagsmandat behalte er, gab Boetticher...
... im Landtag von Saarbrücken fest mit einer Mehrheit rechnen. Nach der Wahl will Müller auch sein Landtagsmandat zurückgeben und sich ganz aus der aktiven Politik...
... Annegret Kramp-Karrenbauer zu seiner Nachfolgerin gewählt werden. Danach will Müller auch sein Landtagsmandat zurückgeben und sich ganz aus der aktiven Politik zurückziehen. Er strebt einen Posten als Verfassungsrichter in Karlsruhe...