Landesverfassungsgerichts
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Landesverfassungsgerichts"
... am Sonntag den Kieler Landtag vorzeitig neu wählen, geht auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zurück. Die Schleswiger Richter ordneten wegen der umstrittenen Sitzverteilung im Parlament vorzeitige Neuwahlen an. Im Kieler Landtag hat Schwarz-Geld nur einen Sitz mehr als die Opposition. Am Sonntag wird es für eine Neuauflage des regierenden Bündnisses von CDU und FDP aber vermutlich ebenso wenig reichen wie für Rot-Grün. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki...
... oder zu erweiterten polizeilichen Befugnissen für Zollbeamte. Zum neuen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts werden die Abgeordneten am Mittwoch voraussichtlich den bisherigen Direktor des Sozialgerichts Neuruppin, Jes (rpt Jes) Möller, wählen.In ihrem Antrag zur Solarindustrie weist die Linke vor allem der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den Niedergang zu. Als Grund nennt sie die «maßlose Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom», die der...
... gutes und wichtiges Signal.» Laut Holzschuher wäre Möller bundesweit der erste Präsident eines Landesverfassungsgerichts mit ostdeutscher...
... vorläufige juristische Aus für ihren Nachtragshaushalt 2010 nicht gefährdet. Die Auflage des Landesverfassungsgerichts, keine neuen Kredite aufzunehmen, betreffe nicht den Haushaltsvollzug, sagte Finanzminister Norbert Walter- Borjans. Auch die Planungen für den Etat 2011 seien von der Entscheidung nicht betroffen. Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hatte den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst...
(dpa) - Rückschlag für die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Das Gericht untersagte den Vollzug bis zur endgültigen Klärung, wie ein Sprecher mitteilte. Die rot-grüne Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat aufnehmen. Der Antrag kam von CDU und FDP. Ihrer Meinung nach verstößt die im Nachtragshaushalt vorgesehene...
Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Das Gericht untersagte den Vollzug bis zur endgültigen Klärung, wie ein Sprecher mitteilte. Die rot-grüne Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat aufnehmen. Die Entscheidung in der Hauptsache soll in spätestens drei Monaten fallen. CDU und FDP hatten vor der Weihnachtspause einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat der...
(dpa) - Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt.Das Gericht untersagte am Dienstag den Vollzug bis zur endgültigen Klärung, wie ein Sprecher mitteilte. Die rot-grüne Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat aufnehmen.CDU und FDP hatten vor der Weihnachtspause einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat der Minderheitsregierung von SPD und Grünen gestellt -...
... Regierungschef zu sein. Die vorzeitige Neuwahl des Kieler Landtags muss nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts bis spätestens 2012 stattfinden. Die Schleswiger Richter hatten Ende August das Landeswahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Wechsel von Carstensen auf Boetticher war keine große Überraschung mehr. Seinen Verzicht auf den Posten des Landesvorsitzenden hatte der Ministerpräsident bereits vor Wochen bekannt gegeben. Daraus hatten Beobachter gedeutet,...
... mit einer Kampfkandidatur gegen den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts muss es spätestens Ende September 2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein...
... nicht wieder an», sagte der Regierungschef. Mit dem Rückzug reagiert er auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach der Landtag bis Ende September 2012 neu gewählt werden muss und damit zwei Jahre vor der Zeit. Damit wird es unwahrscheinlicher, dass Carstensen bei der Landtagsneuwahl wieder als Spitzenkandidat antritt. CDU-Landesvorsitzender soll nun der Kieler Fraktionschef Christian von Boetticher (39) werden. «Ich werde ihn vorschlagen», sagte Carstensen....
... Das teilte der 63- Jährige in Kiel mit. Mit dem Rückzug reagiert er auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Es hatte das Wahlgesetz als verfassungswidrig eingestuft und Neuwahlen bis Ende September 2012 gefordert. Neuer CDU-Landeschef soll nun der Kieler Fraktionschef Christian von Boetticher werden. Es wird vermutet, dass dieser auch Spitzenkandidat bei der Neuwahl werden...
... und den Weg für Neuwahlen bereits im kommenden Jahr frei zu machen. Mitteilung des Landesverfassungsgerichts mit Gesetzestexten Ergebnis der Landtagswahl mit Berechnung der...
