Landesrecht

... neue Kredite aufnehmen. Grün-Rot wolle die Schuldenbremse im Grundgesetz auch im Landesrecht verankern. Diese sieht vor, dass die Länder von 2020 an keine roten Zahlen mehr schreiben. Die Opposition hält es für Rechtsbruch, die Landeshaushaltsordnung zu umgehen.Kretschmann betonte, Grün-Rot könne angesichts notwendiger Investitionen keinen radikalen Sanierungskurs einschlagen. Er werde nicht wie ein «Berserker» kürzen. Es sei schon schwer genug, im Doppeletat 1,35...

... Ratifizierungsprozess ausgesetzt», betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische...

... Nachbarn, die Hecke auf einen Meter zurückzuschneiden.Die Richter wiesen diese Forderung ab. Laut Landesrecht dürfe die Hecke in diesem Fall eine Höhe von 2,10 Metern haben. Daher müsse der Nachbar die Hecke nicht stutzen. Ob die Nachbarn dabei persönliche Äußerungen des Klägers belauscht haben sollten, sei...

... vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Ein tariflicher Anspruch bestehe nicht, weil nach dem Landesrecht in Sachsen-Anhalt diese beiden Tage gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt seien, begründeten die Richter ihren Spruch. Der Tarifvertrag des Klägers sieht für die Arbeit an Feiertagen einen wesentlich höheren Zuschlag als für Sonntagsarbeit vor.Das Bundesarbeitsgericht blieb mit der Entscheidung seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Bereits im März 2010 hatten die obersten...

... rückwirkende Förderung ist grundsätzlich nicht möglich.Anträge sind schriftlich bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu stellen. Das sind in der Regel die Ämter für Ausbildungsförderung. Ausnahmen gibt es allerdings in mehreren Bundesländern, beispielsweise in Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Bremen - dort sind es andere Stellen, in Hamburg etwa die Handwerkskammer.Weitere Infos zum...

... Das geht aber nicht, wenn der Arbeitgeber sich Ausnahmeregeln zunutze macht. Erlauben die landesrechtlichen Bestimmungen das Rauchen etwa in abgetrennten Räumen, kann der Angestellte nicht verlangen, in diesen Räumen nicht zu bedienen. «Wenn ich dort tätig bin, werde ich dort auch bedienen müssen», sagte Bauer.Erkrankt ein Kellner an Lungenkrebs oder ähnlichen Krankheiten, kann er theoretisch zwar Schadenersatz vom Arbeitgeber verlangen. So lässt sich dann argumentieren, dass...

... nicht aber etwa auf Abiturnoten oder Motivationsschreiben. In der zweiten Stufe bestimme das Landesrecht, dass hier ebenfalls die Qualität des ersten akademischen Abschlusses den Ausschlag geben müsse. Auch dies sei mit dem angewandten Punktesystem nicht sichergestellt, erklärte ein...

... werden die Gäste am frühen Morgen nicht aus der Bar geputzt. Niedersachsen zum Beispiel: Das Landesrecht legt grundsätzlich keine Sperrstunde für die Gastronomie fest, solche Freiheiten genießen sonst nur die Thüringer – die Sperrstunde fiel im Freistaat zum Jahreswechsel weg –, oder die Bürger Schleswig-Holsteins. Die Regelung der Sperrzeit wurde vom Bund an die Länder und letztlich an die Kommunen weitergegeben, deshalb beschließen viele Gemeinden ihre...

... Garantie geben lassen. Ansonsten richte sich die Dauer der Garantie nach dem jeweiligen Landesrecht. In Deutschland beträgt die Garantie für Zahnersatz zwei Jahre. Außerdem sollten Patienten einen Legierungspass verlangen, rät Heinrich Heckl, Chefredakteur des Verbraucherschutzportals die-endverbraucher.de. Ein Legierungspass dokumentiere, welche Materialien beim Zahnersatz verwendet wurden. Er könne als Beweis in einem Rechtsstreit dienen, wenn der Patient zum Beispiel zu...

... an der Universität Paderborn als rechtmäßig eingestuft. Die Erhebung der Beiträge per Landesrecht seien mit dem Bundesgesetz vereinbar und würden auch nicht den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen. Vom Land könne nicht verlangt werden, alle sozialen Folgen von Studiengebühren auszugleichen. Es bestehe lediglich die Verpflichtung, die Lasten zu kompensieren. Außerdem trage das Land durch ein Darlehensmodell bereits Sorge, dass die Beiträge, die die Studenten...

... österreichische Staatsanwalt Walter Plöbst erklärte im Magazin Der Spiegel, dass es nach Landesrecht bei einem tödlichen Unfall in jedem Fall zum Gerichtsprozess kommt, sobald von einen Teilschuld des Überlebenden auszugehen ist. Es gebe in solchen Fällen keine Möglichkeit, das Verfahren einzustellen. Dann müsste sich Althaus dem Bericht zufolge vor dem österreichischen Bezirksgericht Irdning wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung verantworten. Die Schuldfrage soll aber...

... kann die Gebühr in Schleswig-Holstein im Höchstfall 2045 Euro betragen, nach saarländischem Landesrecht können sogar 10.225 Euro fällig sein. Auch die «Mutter des Gesetzes», Renate Künast, ist unzufrieden: «Dieses Gesetz, das die große Koalition dann endlich umgesetzt hat, ist wie ein Schweizer Käse. Nur hat das Gesetz mehr Löcher als Käse. Von Meilenstein kann keine Rede sein.» 2010 will der Bundestag das VIG erneut diskutieren und seine Wirksamkeit...