Landespolitik

Er wies zugleich jegliche Überlegungen in der Berliner Landespolitik zurück, die S-Bahn an das Land Berlin zu verkaufen. Der Konzern gehe mit dem Tochterunternehmen durch dick und dünn. Solange er Chef der Deutschen Bahn sei, werde die S-Bahn ein Teil des Konzerns bleiben. «Die S-Bahn gehört zu Berlin wie der Fernsehturm zum Alexanderplatz», so Grube.Der Bahnchef dankte dem Management und allen anderen Beschäftigten der S-Bahn für ihr Engagement bei der Sanierung der S-Bahn. Die...

... sie ein Zeichen setzten und nicht zu Hause blieben. Zuvor hatte der Innenminister mit bayerischen Landespolitikern, Kirchenvertretern und Gewerkschaftern den Demonstrationszug...

... Kommunen in unserem Land, anders als das in anderen Ländern der Fall ist, also muss es ja an der Landespolitik liegen.» Als Ministerpräsident werde er «ein Interessenvertreter unseres Landes gegenüber dem Bund sein». Allerdings werde er nicht nur von anderen etwas verlangen, sondern auch dazu beitragen, dass NRW selbst wieder stärker...

... Berlin. Mit dem damals eingeleiteten Aufschwung der Piratenpartei sei zu erwarten, dass auch die Landespolitik künftig mehr Beachtung in Blogs finde, sagte...

... und blieb 16 Jahre in diesem Amt. 1994 schied er aus dem Bundestag aus. In der Landespolitik Baden-Württembergs war Gallus ab 1974 als einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden aktiv. 1990 wurde er für kurze Zeit kommissarischer Landeschef, nachdem der amtierende Friedrich-Wilhelm Kiel zurückgetreten war. 1993 schied er aus dem FDP-Landesvorstand aus. Ende 2010 war er einer der Unterzeichner eines offenen Briefs an den damaligen Bundesparteichef Guido Westerwelle,...

... und Möbel mit einem Schätzwert von insgesamt 7,9 Millionen Euro wurde 2011 über Monate in der Landespolitik gestritten. Ein Teil des Kaufpreises sollte in Form von Landeswald gegeben werden, der Rest in bar. SPD und Linke wollten den Walddeal nicht mitmachen, der angestrebte Vertrag mit der Familie platzte. Jetzt laufen wieder Gespräche über den Ankauf der Kunstwerke mit dem Land, hieß es aus dem zuständigen Bildungsministerium.Brandenburgs Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen...

... In den 1990er-Jahren spielte er als Partei- und Fraktionschef der SPD eine wichtige Rolle in der Landespolitik. Zweimal scheiterte er bei Landtagswahlen als Herausforderer von CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. 2005 erlitt Kunckel einen Schlaganfall. Zuletzt lebte er in...

... das Handtuch warf. Die Bildungspolitik ist das derzeit beherrschende Thema in der sächsischen Landespolitik. Selbst in der CDU-Fraktion gibt es kritische Stimmen über den Kurs der Regierung. Kurth steht deshalb vor einer immensen Aufgabe und kann im Grunde keine Schonfrist für sich in Anspruch...

... Bosbach, Jürgen Herrmann und Willi Zylajew für einen kompletten Wechsel Röttgens in die Landespolitik ausgesprochen. Bosbach sagte während der Sitzung, es werde bei der Landtagswahl am 13. Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben - und es werde die Siegchancen der CDU entscheidend verbessern, wenn sich Röttgen zuvor vorbehaltlos für Nordrhein-Westfalen entscheide, berichtete das Blatt.Die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht es nach dpa-Informationen ebenfalls als...

... im internen Kreis bereits festgelegt haben, im Falle einer Wahlniederlage im Mai nicht in die Landespolitik zu...

... Post»: Wer Ministerpräsident des größten Bundeslandes werden wolle, müsse sich auch klar zur Landespolitik bekennen. Norbert Röttgen müsse aufpassen, nicht irreparabel beschädigt zu werden. Röttgen hat sich bislang nicht festgelegt, ob er bei einer Wahlniederlage nach Düsseldorf gehen und sein Amt als Bundesumweltminister aufgeben...

... für Berlin oder Düsseldorf zu entscheiden. «Die Rolle von Norbert Röttgen zwischen Bundes- und Landespolitik muss schleunigst geklärt werden», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Durch eine Hängepartie würde die Energiewende wochenlang auf Eis gelegt. «Halbherzig in den NRW-Wahlkampf einsteigen, ohne die Rückfahrkarte nach Berlin abzugeben, das wird nicht klappen», sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek.Laut einer neuen ZDF-Umfrage hat Rot-Grün...

... der Twitterer schrieb Seibert zum Scheitern der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen: «Landespolitik ist nichts für Sprecher der Bundesreg. Wir arbeiten hier in Berlin an unseren Aufgaben». Auch die Antwort, was ein Sieg des Sozialisten François Hollande in Paris für Merkel bedeutete, fiel diplomatisch aus: «1. warten wir die Wahl ab. 2. wird Zusammenarbeit mit jeder französischen Regierung eng/vertrauensvoll sein.» Einen Versuch war es wert Auf die Frage nach seinem...

... zur Aufarbeitung der Nachwendejahre.In der gesamten Ex-DDR seien die Handlungsmöglichkeiten der Landespolitik nicht groß gewesen - «gleichwohl konnte sie gewisse Akzente setzen», heißt es in der 114 Seiten starken Untersuchung. Im Falle Brandenburgs war dies während der ersten Legislaturperiode der sogenannten Ampelkoalition (1990-1994) etwa der Versuch, «industrielle Kerne» zu erhalten, wogegen die Neuansiedlung von Unternehmen eine untergeordnete Rolle spielte. Das Konzept der...