Landesparteitag

Berlin - Die Wahl des neuen Berliner SPD-Chefs wird nicht verschoben. Auf einer Sitzung des Landesvorstands habe es am Montag 15 Stimmen gegen eine Verschiebung des Landesparteitags im Juni gegeben, 11 Mitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, sagte SPD-Sprecherin Josephine Steffen.

... waren Auflagen der Stadt. Die Kommune hatte nicht nur eine Haftpflichtversicherung für den Landesparteitag verlangt. Im Mietvertrag sollte sich die NPD verpflichten, «kein rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut zu...

... NPD in Thüringen gewählt worden. Der 31 Jahre alte Patrick Wieschke aus Eisenach erhielt beim Landesparteitag 48 von 54 Stimmen und löste den 67-jährigen Frank Schwerdt als Landesvorsitzenden ab. Wieschke soll Medienberichten zufolge Zschäpe für eine Nacht beherbergt haben. Er bestreitet das. Dem NSU werden Morde an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe soll auch zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle...

Gütersloh - Christian Lindner ist neuer Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten des Landesparteitages in Gütersloh wählten den 33-Jährigen eine Woche vor der Landtagswahl am Sonntag mit großer Mehrheit.

(dpa) - Christian Lindner ist neuer Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Ein Landesparteitag in Gütersloh wählte den 33-Jährigen eine Woche vor der Landtagswahl mit knapp 97,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Lindner löst damit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ab, der nicht wieder für den Vorsitz kandidiert hatte. Bahr hatte den bundesweit größten Landesverband der FDP seit November 2010 geführt. Lindner war am 1. April bereits mit 99,8 Prozent zum...

... Wahl im Saarland hat die CDU den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Bei einem Landesparteitag in Saarbrücken stimmten alle 350 anwesenden Delegierten dafür. Übergeordnetes Ziel des Regierungsbündnisses unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern. Dazu wollen sie kräftig sparen. Am Abend will auch noch die SPD über den Vertrag...

... Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer so gut wie besiegelt. Landesparteitage von CDU und SPD wollen am Abend abschließend über den Koalitionsvertrag entscheiden. Eine Zustimmung galt als sicher. Am kommenden Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer zur Regierungschefin gewählt werden. Übergeordnetes Ziel der Großen Koalition ist es, die Eigenständigkeit des mit knapp 13 Milliarden Euro verschuldeten Landes zu sichern.Bundespräsident für flexibles...

... Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer so gut wie besiegelt. Landesparteitage von CDU und SPD wollen am Abend abschließend über den Koalitionsvertrag entscheiden. Eine Zustimmung galt als sicher. Am kommenden Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer zur Regierungschefin gewählt werden. Übergeordnetes Ziel der Großen Koalition ist es, die Eigenständigkeit des mit knapp 13 Milliarden Euro verschuldeten Landes zu...

... aus. Der amtierende Vorsitzende Müller und sein Herausforderer Stöß stellen sich am 9. Mai beim Landesparteitag zur Wahl des SPD-Vorsitzenden.40 Stimmen seien für Stöß abgegeben worden, sagte SPD-Sprecherin Josephine Steffen. Beide Kandidaten hätten viel Applaus erhalten, «beide sind sehr fair miteinander umgegangen». Viele Mitglieder hätten aber bedauert, dass der Streit über die Kandidatur in den Medien ausgetragen wurde.Die KDV Steglitz-Zehlendorf stellt 29 Delegierte für den...

... bewahren. Eigenständigkeit sichern - Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.» Bei Landesparteitagen wollen CDU und SPD am 3. Mai über den Koalitionsvertrag...

... Bildung zeichnet Kramp-Karrenbauer künftig mitverantwortlich.Über den Koalitionsvertrag sollen Landesparteitage am 3. Mai entscheiden, die neue Regierung will eine Woche später ihre Arbeit...

... In einigen Wochen werde mit dem 1000. Mitglied im Landesverband gerechnet. Der nächste Landesparteitag wolle sich am 23. Juni in Luckenwalde mit der programmatischen Weiterentwicklung der Partei beschäftigen. Sie hat nach eigenen Angaben in Brandenburg etwa 870 Mitglieder und in Deutschland mehr als 26 000.Piratenpartei...

... Kreisverbandes Harburg die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Zuvor hatten die Mitglieder auf dem Landesparteitag eine heftige Debatte geführt, ob die Bezeichnung GAL noch zeitgemäß sei. Hamburg war das letzte Bundesland, in dem die Grünen noch anders...

... senken und bei Landtagswahlen die Hürde von fünf auf drei Prozent herabsetzen. Das beschloss der Landesparteitag am Sonntag. Landeschef Henning Lübbers sagte, der Schwerpunkt seiner Partei liege weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. «Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern», fügte er hinzu, versicherte aber: «Wir sind keine...