Löschgesetz
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... bestehen, hatte ein Sprecher des Justizministeriums gesagt. Bei Netzaktivisten stößt ein neues Löschgesetz jedoch auf große Skepsis. Das Zugangserschwerungsgesetz war noch vor der Bundestagswahl 2009 mit der damaligen schwarz-roten Regierungsmehrheit trotz heftiger Proteste gegen die Sperrmaßnahmen im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Besonders die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich für die Einrichtung virtueller Stoppschilder im Web stark...
... Seiten bestehen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Im Netz stößt ein neues «Löschgesetz» jedoch auf große Skepsis. Das Zugangserschwerungsgesetz war noch vor der Bundestagswahl 2009 mit der damaligen schwarz-roten Regierungsmehrheit trotz heftiger Proteste gegen die Sperrmaßnahmen im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Besonders die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich für die Einrichtung virtueller Stoppschilder im Web...
