... sprachen von bis zu 35 Festnahmen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Ex-Sowjetrepublik nochmals auf, die Menschenrechte einzuhalten. Den Ankündigungen müssten endlich Taten...
... eine Möglichkeit der Erholung», sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. Er appellierte an die Regierung in Peking, Chens Freunden und Unterstützern persönliche Sicherheit und bürgerliche Rechte zu gewährleisten. Chen war heute in einer US-Maschine in Richtung New York...
... ist das noch lange nicht der Regelfall. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, beklagt dies. «Ich beobachte mit großer Sorge, wie Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden», sagte der FDP-Politiker anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie. Glücklicherweise sei die gleichgeschlechtliche Ausrichtung heute in vielen Ländern anerkannt. «Andernorts aber werden Schwule und Lesben diskriminiert und...
... Waleri Iwaschtschenko. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hatte kürzlich beklagt, es gebe in der Ukraine offensichtlich eine «groß angelegte Abrechnung» mit ehemaligen Regierungsmitgliedern. Die Inhaftierungen haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, ob Spitzenpolitiker zu EM-Spielen in der Ukraine reisen sollten. Bundespräsident Joachim Gauck sagte aus Protest bereits Reise in die das Land ab. EU-Justizkommissarin Viviane Reding...
... der Druck auf die Regierung in Kiew. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte von der Ukraine noch vor EM-Beginn eine Lösung im Fall Timoschenko gefordert. Die erkrankte 51-jährige Oppositionsführerin sollte aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden, sagte er Handelsblatt Online. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den Protest gegen die ukrainische Regierung zu...
... den Mitteln der Justiz verfolgt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, der «Financial Times...
... den Mitteln der Justiz verfolgt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, der «Financial Times...
(dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat von der Ukraine noch vor Beginn der Fußball-EM eine Lösung im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gefordert. Aus seiner Sicht könne das nur bedeuten, dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen. Sie müssten zudem zumindest aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden, sagte Löning Handelsblatt...
... auf ein Minimum zu reduzieren. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin: «Nach Aussagen von Ärzten ist sie weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig. Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess und ärztliche Behandlung», sagte der FDP-Politiker der Passauer Neuen Presse. «Das Assoziierungsabkommen (der EU) mit der Ukraine ist erst paraphiert», sagte der Vorsitzende des...
... lassen», sagte sie «Spiegel Online».Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), begrüßte es, dass Gauck nicht zu dem Treffen in die Ukraine fährt. «Das ist ein sehr klares Signal, das Herr Gauck dort aussendet», sagte er im Sender n-tv. Zugleich sprach er sich gegen einen Boykott der Fußball-EM aus. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag), sie halte wenig von Boykottaufrufen. «Wir...
... schlanken Fuß gemacht, wenn es um die politischen Missstände in der Ukraine ging», sagte Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».UEFA-Präsident Michel Platini solle «die ganze Macht der UEFA einsetzen, um darauf hinzuwirken, dass die schwer kranke Frau Timoschenko noch vor der EM aus der Haft entlassen wird», sagte Löning. Die kranke Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko war aus dem Straflager in eine...
... for Democracy» am Dienstag in Berlin. Der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich ähnlich. Er sei aber nicht für einen Boykott des Musikwettbewerbs am 26. Mai. «Mein Lieblingsszenario wäre, dass wir einen wunderbaren Eurovision Song Contest haben - und keine politischen Häftlinge im Gefängnis nebenan.» Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik steht wegen Korruption, mangelnder Pressefreiheit, politischer Häftlinge und Zwangsräumungen in der...
... «Sing for Democracy» in Berlin. Der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich ähnlich. Er sei aber nicht für einen Boykott des Musikwettbewerbs am 26. Mai. Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik steht wegen Korruption, mangelnder Pressefreiheit, politischer Häftlinge und Zwangsräumungen in der...
... eingeschätzt werde. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, habe bei einem Besuch Aserbaidschans im August 2011 selbst «deutliche Defizite bei bürgerlichen und politischen Rechten festgestellt».Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen kritisieren seit langem, dass es in der ehemaligen Sowjetrepublik Defizite bei Presse- und Meinungsfreiheit gebe. Aserbaidschanische Nichtregierungsorganisationen haben...
... noch hingerichtet wird», teilte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning am Sonntag mit. «Die Verfahren waren unfair. Die Geständnisse sind unter Folter zustande gekommen. Kowaljow hatte sein Geständnis widerrufen und bis zuletzt seine Schuld bestritten.» Konowalow hatte dagegen seine Schuld offiziellen Angaben zufolge bis zuletzt eingeräumt.Die Hinrichtung werde die ohnehin schwer belasteten Beziehungen zwischen Weißrussland und Europa weiter...