Länderkollegen

... der dpa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen...

... Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch (30.5.) bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle (Sachsen-Anhalt) erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen beraten. Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition...

Frankfurt (Oder)/Swiecko - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Länderkollegen aus Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen heute um 12.15Uhr in Frankfurt (Oder) über die Bekämpfung von Grenzkriminalität beraten.

Frankfurt (Oder)/Swiecko - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Länderkollegen aus Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen heute um 12.15 Uhr in Frankfurt (Oder) über die Bekämpfung von Grenzkriminalität beraten.

... Ulbig unmittelbar vor einem Treffen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit dessen Länderkollegen aus Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Montag in Frankfurt (Oder). Eine Forderung wie die aus Brandenburg nach mehr Bundespolizei in den Grenzregionen wolle er nicht aufmachen, sagte Ulbig. «Aus sächsischer Sicht ist eher das Festhalten am Status Quo das Kampfziel. Wir haben eine vernünftige...

... Ulbig unmittelbar vor einem Treffen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit dessen Länderkollegen aus Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Montag in Frankfurt (Oder). Eine Forderung wie die aus Brandenburg nach mehr Bundespolizei in den Grenzregionen wolle er nicht aufmachen, sagte Ulbig. «Aus sächsischer Sicht ist eher das Festhalten am Status Quo das Kampfziel. Wir haben eine vernünftige...

... online beschweren können, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde. Daher wolle er bei seinen Länderkollegen weiter für eine solche Anlaufstelle werben. An einem von Baden-Württemberg seit 2009 finanzierten Portal (http://dpaq.de/4Pnjb) nehmen u.a. Hessen und Bayern teil. Dieser «Online-Schlichter» hat bisher 693 Fälle behandelt, fast 70 Prozent wurden gelöst. Viele Beschwerden gingen zu Elektronik-Artikeln, Kfz-Zubehör, aber auch Pauschalreisen...

Daher wolle er bei seinen Länderkollegen weiter für eine bundesweite Anlaufstelle werben. Der Bund mache es sich zu einfach, auf die Finanzierung einer solchen Stelle durch die Wirtschaft zu verweisen. An einem von Baden- Württemberg seit 2009 finanzierten Portal nehmen seit Sonntag neben Hessen auch Bayern und der Siegel-Anbieter Trusted Shops teil. Dieser «Online-Schlichter» hat nach Ministeriumsangaben bisher 693 Fälle behandelt - fast 70 Prozent wurden erfolgreich...

Daher wolle er bei seinen Länderkollegen weiter für eine bundesweite Anlaufstelle werben. Der Bund mache es sich zu einfach, auf die Finanzierung einer solchen Stelle durch die Wirtschaft zu verweisen. An einem von Baden- Württemberg seit 2009 finanzierten Portal nehmen seit Sonntag neben Hessen auch Bayern und der Siegel-Anbieter Trusted Shops teil.Dieser «Online-Schlichter» hat nach Ministeriumsangaben bisher 693 Fälle behandelt, fast 70 Prozent wurden erfolgreich gelöst. Viele...

... online beschweren können, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde. Daher wolle er bei seinen Länderkollegen weiter für eine bundesweite Anlaufstelle werben. An einem von Baden- Württemberg seit 2009 finanzierten Portal nehmen u.a. Hessen auch Bayern teil. Dieser «Online-Schlichter» hat bisher 693 Fälle behandelt, fast 70 Prozent wurden gelöst. Viele Beschwerden gingen zu Elektronik-Artikeln, Kfz-Zubehör, aber auch Pauschalreisen...

(dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Schon einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anweisung erteilt, die Linke nur mit offenen Quellen zu beobachten, sagte Friedrich in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Er habe diese Anweisung noch einmal bekräftigt. Friedrich verteidigte gleichzeitig die umstrittene Beobachtung der...

(dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.Bereits einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anweisung erteilt, die Linke nur mit offenen Quellen zu beobachten, sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Ich habe diese Anweisung noch einmal bekräftigt. Und ich rate auch den Kollegen Innenministern in den Ländern, dafür...

... in Restaurants zunächst blockiert.Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ihre Länderkollegen vor Beginn des zweitägigen Treffens am Donnerstag auf, für eine einheitliche Position zu sorgen, damit der Bund einen gesetzlichen Rahmen schaffen könne. Gleichzeitig wies sie Forderungen zurück, der Bund solle vorangehen. «Ein gemeinsames Konzept kann nur von denjenigen kommen, die dafür zuständig sind, den Ländern», sagte Aigner der «Nordsee-Zeitung».Der Vorsitzende...

... in Restaurants zunächst blockiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner forderte ihre Länderkollegen vor Beginn des Treffens auf, für eine einheitliche Position zu sorgen, damit der Bund einen gesetzlichen Rahmen schaffen...

... Seibert mit. Am Montag diskutiert zudem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit seinen Länderkollegen.Mehrere Ministerpräsidenten wollen mehr Zeit zur Beratung des schwarz-gelben Gesetzespakets. Auch könnte Merkel Unmut in den eigenen Reihen gegen ein «Durchpeitschen» besänftigen. Die CDU will an diesem Montag ihr neues Energiekonzept verabschieden. Darin lehnt sie einen sofortigen Atomausstieg ab, da sonst wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Sicherheit gefährdet...