Länderkammer

... zunächst vor allem im Bundesrat. «Wir sind quasi überrannt worden», sagte eine Sprecherin der Länderkammer und berichtete von Warteschlangen am Eingang und von Hunderten Besuchern. Auch im Abgeordnetenhaus kamen bereits am Vormittag mehr als 100 Menschen zum Tag der offenen Tür. Im Berliner Landesparlament stehen unter anderem die «Elefantenrunde» mit allen Fraktionsvorsitzenden auf dem Programm sowie eine öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.Programm...

... Bundesratspräsidentschaft einen weiteren kulturellen Stempel auf», sagte der amtierende Chef der Länderkammer, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), im Vorfeld. Die Ausstellung «Götterdämmerung» war im Ludwig-Jahr 2011 in Schloss Herrenchiemsee gezeigt worden und zog mehr als eine halbe Million Besucher an. Nach der Kurzvisite in Berlin soll sie in allen Regierungsbezirken Bayerns zu sehen sein.Tag der offenen Tür im...

Berlin - Unmittelbar vor der NRW-Wahl ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne zum Abbau der «kalten Progression» unverändert ab.

... Kilowattstunden 125 Euro jährlich für die Förderung der Ökoenergie.Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne aber nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten jedoch Abmilderungen durchgesetzt werden. Das ist das Ziel besonders der ostdeutschen Länder, die eine fortgesetzte Abwärtsspirale für ihre Solarbranche befürchten. Bisher sollen die Kürzungen rückwirkend ab 1. April gelten. Nach einer Einigung werden geringere Vergütungen rückwirkend bei den Zahlungen für den...

... und die Kürzung der Solarförderung. Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab. Sie knüpfen ihre Zustimmung auch an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Der Bundesrat soll auch über Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei der Solarförderung entscheiden. Offen ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt.Umfrage: Radikallinke...

... Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Ziel des Antrags war es, dass sich die Länderkammer ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ausspricht. Die Antragsteller hatten sich davon jährliche Steuermehreinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro versprochen. Steuersenkung nur mit Gegenfinanzierung Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, «Steuersenkungen auf Pump»...

... sich die Grünen offen für Kompromisse gezeigt. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin rief die Länderkammer dazu auf, mehrheitlich den Vermittlungsausschuss anzurufen und so weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Die rot-grün regierten Länder wollen geschlossen gegen die Kürzungspläne stimmen. Hinzu kommen womöglich mehrere CDU/SPD-regierte Länder. Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten dies...

... und die Kürzung der Solarförderung. Für die Steuerpläne von Union und FDP zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit ab. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab. Sie knüpfen ihre Zustimmung auch an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Der Bundesrat soll auch über Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei der Solarförderung entscheiden. Offen ist, ob es dafür eine Mehrheit...

... diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer keine Mehrheit für die Gesetzespläne erreicht wird. Sollte der Bundesrat auch kein Vermittlungsverfahren beschließen, könnte dieses von Bundestag oder Regierung beantragt werden, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Nur der Fiskus profitiert Union und FDP wollen in zwei Stufen den Steuer-Grundfreibetrag anheben, was ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein...

... entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne der Koalition. Es wird erwartet, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für das Gesetz geben wird. Sollte der Bundesrat auch kein Vermittlungsverfahren beschließen, könnte dieses von Bundestag oder Regierung beantragt werden, um doch noch eine Einigung zu erreichen.Union und FDP wollen die Bürger um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Dazu soll in zwei Stufen der Grundfreibetrag steigen, was ab 2013 verfassungsrechtlich...

... den Fiskalpakt braucht die Regierung Stimmen aus der Opposition, da in Parlament und Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne wollen eine spätere und getrennte Abstimmung über den Fiskalpakt, weil sie noch etliche offene Fragen sehen. Der ESM soll schon am 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll erst Anfang 2013 in Kraft treten.Merkel lehnt ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm weiter ab. Europa brauche nachhaltiges Wachstum durch...

... Für den Fiskalpakt braucht die Regierung Stimmen aus der Opposition, da in Parlament und Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte über mögliche Zugeständnisse an Hollande: «Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg...

... und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf SPD und Grüne angewiesen. Am Nachmittag will der Bundestag über die Pläne debattieren. Steuersünder dürfen anonym bleiben Nach dem Abkommen soll auf illegal beiseitegeschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Erben Schweizer Schwarzgeldkonten sollen entweder pauschal die Hälfte des...

... und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf SPD und Grüne angewiesen. Eine Bundestags-Debatte dazu sollte verschoben werden.Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal beiseitegeschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Erben Schweizer Schwarzgeldkonten sollen entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder...