Länderfinanzausgleich

... sollen die Kommunen jedes Jahr 40 Prozent der Belastung schultern, die sich für NRW aus dem Länderfinanzausgleich und dem Fonds Deutsche Einheit ergeben. Rund 90 Städte und Gemeinden haben gegen ein entsprechendes Landesgesetz geklagt, das 2010 von der damals schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erlassen wurde. Es geht im Prozess in Münster nicht um den Solidarpakt an sich. Vielmehr ist zu klären, wer in NRW welchen Anteil zum Länderfinanzausgleich und zum Fonds Deutsche Einheit...

... sollen die Kommunen jedes Jahr 40 Prozent der Belastung schultern, die sich für NRW aus dem Länderfinanzausgleich und dem Fonds Deutsche Einheit ergeben. Rund 90 Städte und Gemeinden haben gegen ein Landesgesetz geklagt, das 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition erlassen wurde. Mit der Klage wollen die Kommunen erreichen, dass sie weniger zahlen müssen und das Land...

... sollen die Kommunen jedes Jahr 40 Prozent der Belastung schultern, die sich für NRW aus dem Länderfinanzausgleich und dem Fonds Deutsche Einheit ergeben. Rund 90 Städte und Gemeinden haben gegen ein entsprechendes Landesgesetz geklagt, das 2010 von der damals schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erlassen wurde. Es geht im Prozess in Münster nicht um den Solidarpakt an sich. Vielmehr ist zu klären, wer in NRW welchen Anteil zum Länderfinanzausgleich und zum Fonds Deutsche Einheit...

Stuttgart - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Streit über den Länderfinanzausgleich seine Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich vom Vorschlag mehrerer Grünen-Fraktionen zum Länderfinanzausgleich distanziert.

... Verwaltungswissenschaftlerin Nathalie Behnke vorgestellt. Es sieht vor, den umstrittenen Länderfinanzausgleich abzuschaffen und dafür die Umsatzsteuer neu aufzuteilen. NRW, wo in einer Woche gewählt wird, würde dabei verlieren. In München hatte es geheißen, das Konzept sei von den Grünen-Landtagsfraktionen in NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Sachsen in Auftrag gegeben worden.Priggen distanzierte sich davon: «Wir sind an der Erstellung des Gutachtens nicht beteiligt...

... Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern präsentieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert. Die Klagedrohung wird aber aufrechterhalten. Beide Bundesländer wollen bis zum Herbst entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen oder...

... Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern präsentieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert. Die Klagedrohung wird aber aufrechterhalten. Beide Bundesländer wollen bis zum Herbst entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen oder...

... auf keinen Fall aus der Solidarität verabschieden will.» Doch wenn ein Land wie Bayern im Länderfinanzausgleich über die Hälfte bezahle und Berlin fast die Hälfte bekomme, stimme etwas bei dem ganzen Thema nicht. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Position zu einer möglichen Klage der Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht: «Ich halte nicht viel von Klagen, sondern die Politik muss zeigen, dass sie gestaltungsfähig ist.» Der...

Stuttgart/Frankfurt - In der Debatte um den Länderfinanzausgleich hat sich Finanzminister Nils Schmid (SPD) für Sanktionen gegen Länder ausgesprochen, die sich zulasten der anderen immer weiter verschulden.

... Grundprinzipien absolut einig, dass man die Einnahmen-Seite der Länder stärkt und dass man den Länderfinanzausgleich stärker über die Aufgaben und nicht über die Einnahmen definiert.»Fraktion Grüne, Baden-WürttembergGrüne...

... Bundesländern helfen, Lebensperspektiven zu verbessern und zu verstetigen. Wenn Bayern über den Länderfinanzausgleich mit seinen Ungerechtigkeiten rede, gehe es um ein Stück mehr Gerechtigkeit im Vergleich mit Bundesländer, die nicht im Osten Deutschlands lägen.Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nutzte die Gelegenheit, um sich nach der gemeinsamen Kabinettssitzung im Dresdner Residenzschloss für die langjährige Solidarität Bayerns zu bedanken. Bayern und Sachsen...

... investiert worden, hoben beide Politiker hervor. Laut Markov lagen die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen mehr als 390 Millionen Euro über den geplanten Werten. Außerdem habe das Land 136 Millionen Euro weniger Zinsen als erwartet gezahlt, 141 Millionen Euro bei Investitionen übrig gehabt und ein gutes Schuldenmanagement betrieben. Die Investitionsquote sank von 16,9 Prozent (2010) auf 15,8 Prozent.Trotz Stellenstreichungen...

... unter Ländern 2011End-Abrechnung Finanzausgleich 2010Grundprinzip des...

... unter Ländern 2011End-Abrechnung Finanzausgleich 2010Grundprinzip des...